- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
- Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
- Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wollen im Tarif bleiben
- Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
- Kürbisse und Rosen eng verwandt: Forscher untersuchen Stammbaum von Blütenpflanzen
- Nach Gerichtsentscheidung: LNG-Pipeline vor Rügen geht voraussichtlich in Betrieb
- Windmühlenflügel am berühmten Pariser Cabaret Moulin Rouge abgestürzt
- Nagelsmann gibt EM-Triumph als Ziel aus
- Nagelsmann: "Ich hatte nicht nur Bayern und den DFB"
- Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin
- Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück
- Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
- Japanischer Karatekämpfer treibt Bären mit Tritten in die Flucht
- Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
- US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
- Vorgaben für Kohlekraftwerke: US-Regierung beschließt wichtiges Klimaschutzgesetz
- Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
- EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste
- Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
- Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
- Flugtaxi-Bauer Volocopter warnt wegen ausbleibender Bürgschaft vor Insolvenz
- Mutmaßliche Drogen in Bananenkisten lösen in Brandenburg Polizeieinsätze aus
- Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf
- Hamas veröffentlicht Geisel-Video - Proteste in Israel gegen Netanjahu
- LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen
- Zwanziger fehlt vor Gericht: WM-Prozess vertagt
- Künftiger COP29-Präsident Babajew wirbt für mehr Einsatz bei Klimafinanzierung
- EuGH: Kein Entzug von Aufenthaltstiteln unter Verweis auf geheime Informationen
- Baerbock ruft zu breiter Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung auf
- Rechtsstreit um Verlust von Staatsbürgerschaft: EuGH billigt deutsche Regelung
- Autozulieferer Continental zahlt 100 Millionen Euro Bußgeld im Dieselskandal
- Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an
- Deutsche Bank verzeichnet bestes Quartalsergebnis seit mehr als zehn Jahren
Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu
US-Präsident Joe Biden hat 690 Millionen Dollar (637 Millionen Euro) zur Stärkung der Demokratie weltweit zugesagt. Das Geld solle für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, sagte Biden am Mittwoch beim zweiten von den USA organisierten Demokratie-Gipfel.
Der US-Präsident sagte bei dem virtuell ausgetragenen Treffen, die Stärkung von Demokratien sei die "entscheidende Herausforderung unserer Zeit". Biden gab sich dabei betont optimistisch: "Heute können wir stolz sagen, dass die Demokratien in der Welt stärker, nicht schwächer werden. Autokratien in der Welt werden schwächer, nicht stärker."
Zum Zeitpunkt des ersten Demokratie-Gipfels dieser Art im Dezember 2021 sei der Eindruck an vielen Orten noch gewesen, dass die Demokratie "ihre beste Zeit hinter sich" habe, sagte Biden. Dank des Einsatzes von Staats- und Regierungschefs und Bürgern in aller Welt habe sich das Blatt aber gewendet.
Zu dem von den USA gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen "Gipfel für Demokratie 2023" waren die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen worden. Das bis Donnerstag laufende Treffen befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden. Beim ersten Demokratie-Gipfel 2021 hatte Biden 400 Millionen Dollar zur Stärkung von Demokratien weltweit zugesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte beim diesjährigen Treffen, Demokratien angesichts von Gefahren von innen und außen "widerstandsfähiger" zu machen sei noch dringlicher, seit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. "Die russische Führung betrachtet den demokratischen Nachbarn als Gefahr, denn wenn die Ukraine als Land erfolgreich ist, dann muss (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen eigenen Bürgern erklären, warum sie nicht die gleiche Freiheit und den gleichen Wohlstand genießen können."
N.Fournier--BTB