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Wegen einschüchternder Briefe an Kommunalpolitiker in der Coronapandemie hat das Landgericht Osnabrück eine 70-Jährige zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In erster Instanz war die Frau von einem Amtsgericht lediglich verwarnt worden.

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.

Von Tierrechtsaktivisten bei illegalem Eindringen in einen Schlachthof angefertigte Videoaufnahmen dürfen einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zufolge von diesen nicht veröffentlicht werden. Das entschied das niedersächsische Gericht am Dienstag unter Verweis auf einen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz in einem Zivilrechtsstreit zwischen zwei Aktivisten und einem Schlachthof. (Az. 13 U 45/25)

Palästinensische Zivilisten sind laut einem von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht gefangen zwischen "Massen-Gräueltaten" der israelischen Armee, der Gewalt jüdischer Siedler sowie der brutalen Herrschaft der radikalislamischen Hamas. Die Menschen im vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland würden "systematisch und bewusst" schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht einer von den Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission.

Mehr Gewaltdelikte, ein sprunghafter Anstieg bei Linkskriminalität und eine weitere Zunahme bei antisemitischen Straftaten. Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

Die USA haben eine Reihe von chinesischen Unternehmen, darunter Schwergewichte wie den Online-Händler Alibaba, den Internetkonzern Baidu und den Autobauer BYD, als Unterstützer des chinesischen Militärs eingestuft. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag (Ortszeit) eine Aktualisierung seiner entsprechenden Liste. Der Schritt könnte zu neuen Verwerfungen im bilateralen Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen. Peking übte umgehend scharfe Kritik an der US-Liste.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch das Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS das Verhältnis der beiden Länder nicht beschädigt. "Es gibt überhaupt gar keinen Grund zu der Annahme, dass deswegen das deutsch-französische Verhältnis angespannt ist", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Beide Länder seien davon überzeugt: "Mit dem Wissen von heute würden wir dieses Projekt heute nicht mehr so aufsetzen, wie es damals aufgesetzt worden ist."

Die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) wird ab dem 1. Januar 2027 das Doping-Ergebnismanagement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) übernehmen. Wie die NADA am Dienstag bei ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin mitteilte, habe sich der DFB bereit erklärt, künftig neben dem Ergebnismanagment auch die Sanktionierung in die Hände der NADA zu legen. Der DFB habe sich "committed", sagte der NADA-Vorstandsvorsitzende Lars Mortsiefer, es seien aber noch keine Verträge unterschrieben worden.

Kurz nach einem israelischen Evakuierungaufruf ist die Stadt Tyrus im Süden des Libanon nach Angaben der libanesischen Staatsmedien angegriffen worden. "Feindliche Kampfflugzeuge haben einen heftigen Angriff auf Tyrus gestartet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Dienstagvormittag. Die israelische Armee hatte zuvor sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen.

Nach rund sechs Jahren Bauarbeiten steht der Zojila-Tunnel im Himayala kurz vor der Fertigstellung, der die abgelegene indische Region Ladakh an der Grenze zu China mit dem Kaschmirtal verbindet. Am Dienstag wurde der letzte Durchbruch durch das Felsgestein gesprengt. Der rund 13 Kilometer lange Tunnel ersetzt die Route über den Zojila-Pass in 3528 Metern Höhe - er ist im Winter wegen heftiger Schneefälle oft monatelang gesperrt.

Die iranische Fußball-Nationalmannschaft muss bei der am Donnerstag beginnenden WM in den USA wohl auf die Unterstützung eigener Fans verzichten. Wie der nationale Fußballverband am Dienstag mitteilte, seien dem Iran von den Vereinigten Staaten die zugeteilten Eintrittskarten für die Gruppenspiele kurzfristig entzogen worden. Der Vorgang reiht sich ein in eine Vielzahl bürokratischer Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran rund um die WM in den vergangenen Tagen und Monaten.

Die Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dokumentierte in ihrem am Dienstag vorgestellten Bericht im vergangenen Jahr 2076 antiziganistische Vorfälle. Verglichen mit dem Vorjahr (1678) ist das ein spürbarer Anstieg um 24 Prozent. Im Jahr davor war die Zahl noch deutlicher gestiegen.

In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der 33-jährige Beschuldigte soll laut Anklage 220 Euro an gesondert verfolgte weitere Verdächtige überwiesen haben, die diese an IS-Mitglieder in Syrien weiterleiteten. Er muss sich wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten, für das Verfahren sind Termine bis Anfang Juli angesetzt.

Der Fall der getötete elfjährigen Lyhanna in Frankreich zieht weitere juristische Kreise: Die Mutter eines gleichaltrigen Mädchens, die den im Fall Lyhanna Verdächtigen Jérôme B. im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt hatte, will den Staat und den französischen Justizminister wegen grober Fahrlässigkeit verklagen.

Der deutsche Außenhandel hat im April trotz der weltwirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg zugelegt. Die Exporte stiegen im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent und die Importe um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hob allerdings hervor, dass "kriegsbedingt gestiegenen Öl-, Gas- und Rohstoffkosten" die Preise für Aus- und Einfuhren aufgebläht hätten.

Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die anvisierte Reform des Wahlrechts auszubremsen und dadurch die Koalition zu belasten. Sollte es mit der Reform weiter nicht vorangehen, wäre dies "ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Die Argumente sind ausgetauscht", betonte Bilger. "Es ist nun wirklich an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen."

Ermittler in Deutschland und den Niederlanden sind gegen eine international agierende Drogenbande vorgegangen. Drei Tatverdächtige im Alter zwischen 53 und 59 Jahren wurden festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Zollfahndungsamt und das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. Zudem wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden 27 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2024 knapp 13,3 Milliarden Euro für Heilmittel ihrer Versicherten wie Krankengymnastik, Ergotherapien oder Sprechtherapien ausgegeben. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, wie aus dem von der AOK am Dienstag vorgelegten Heilmittelreport hervorgeht. Ende 2025 lagen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für solche Therapien bereits bei 14,7 Milliarden Euro, der steigende Trend setze sich weiter fort.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dobrindt zeigte sich beunruhigt über die weiter gestiegene Bereitschaft zu Gewalttaten - mit einem sehr starken Zuwachs bei linksextremistisch motivierten Delikten.

Die israelische Armee hat alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus und ihrer Umgebung vor bevorstehenden Angriffen gewarnt und zur Evakuierung aufgerufen. "Dringende Warnung an die Bewohner von Tyrus, eingeschlossen des christlichen Viertels und der Flüchtlingslager und umliegender Nachbarschaften", schrieb der israelische Militärsprecher Avichaj Adraee am Dienstag im Onlinedienst X. "Zu Ihrer eigenen Sicherheit fordern wir Sie auf, unverzüglich ihre Häuser zu verlassen." Die Menschen sollten sich in Gebiete nördlich des Sahrani-Flusses begeben, hieß es weiter.

Eine Privatschule darf eine Schülerin wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten und versäumter Anmeldefristen für das neue Schuljahr ablehnen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Es hob damit eine zuvor zugunsten der Schülerin ergangene Eilentscheidung des Frankfurter Landgerichts auf. Die 17-Jährige hatte die Schule seit der ersten Klasse besucht, für jedes Schuljahr war ein neuer befristeter Schulvertrag erforderlich.

Sophia und Noah sind im vergangenen Jahr erneut die beliebtesten Vornamen für Neugeborene in Deutschland gewesen. Damit behauptete sich das Namensduo das dritte Jahr in Folge an der Spitze, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Der Iran-Krieg hat nach Einschätzung des Verhandlungsführers des kommenden UN-Klimagipfels COP31 noch einmal die Notwendigkeit einer Abkehr von den fossilen Energien verdeutlicht. "Wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen", sagte der australische Klimaschutz- und Energieminister Chris Bowen der Nachrichtenagentur AFP während der UN-Klimagespräche in Bonn, die der Vorbereitung der COP31 dienen. Der UN-Klimagipfel soll im November im türkischen Antalya abgehalten werden, wird aber von der Türkei gemeinsam mit Australien ausgerichtet.

Fernsehen im Mehrfamilienhaus ist seit Dienstag Thema am Bundesverfassungsgericht. Das Gericht in Karlsruhe begann mit einer Verhandlung über die Beschwerden von drei Telekommunikationsfirmen. Sie stören sich an einem fristlosen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge, das auf die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 folgte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Nach einem mutmaßlichen Anschlag mit Metallspänen auf die Fahrradstrecke eines Triathlons in Hamburg ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, stürzte am Sonntag mindestens ein Rennteilnehmer in dem betroffenen Bereich und verletzte sich durch einen Bruch. Es war demnach jedoch noch unklar, ob die Späne seinen Sturz verursacht hatten.

Die deutsche Industrie tritt angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiekosten auf der Stelle. Im April blieb die Produktion dem Statistischen Bundesamt zufolge auf demselben Niveau wie im März. Die Industriekonjunktur stelle sich zu Beginn des zweiten Quartals "vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten und der gestiegenen Energiepreise recht verhalten dar", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Bayerns langjähriger Kultusminister Hans Maier (CSU) ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Mit ihm verliere der Freistaat Bayern "einen großen Gelehrten und Staatsmann", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Maier habe insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt und wesentliche Grundlagen für die Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort gelegt.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet. Dies waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgrund war ein Anstieg um gut ein Drittel bei linksextremistischer Kriminalität auf insgesamt 13.490 Fälle. Hier legte auch die Zahl der Gewalttaten stark zu (plus 42,7 Prozent auf 1087 Fälle).

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt haben Wirtschaftsverbände darauf gedrungen, die Gespräche als Chance für einen gemeinsam abgestimmten Reformkurs zu nutzen. Es gehe darum, "möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH).

Der ADAC hat erneut vor den Gefahren durch Handynutzung am Steuer gewarnt. Wer bei einer Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern nur zwei Sekunden auf sein Handy schaue, "fährt 28 Meter im 'Blindflug' und riskiert so, einen Unfall zu verursachen", erklärte der Automobilklub am Montagabend in München. Der Verein geht von einer enormen Dunkelziffer bei Handyverstößen am Steuer von Kraftfahrzeugen aus.

In Neuseelands Hauptstadt Wellington sind am Dienstag hunderte Menschen vor einer Sturmflut mit elf Meter hohen Wellen in Sicherheit gebracht worden. Wellingtons Bürgermeister Andrew Little rief für die südlichen Küstenvororte Owhiro Bay, Island Bay, Houghton Bay und Breaker Bay den Notstand aus und forderte die Menschen auf, in höher gelegene Gebiete zu fliehen. Zurückbleibenden werde nicht geholfen.

Ein Besuch von US-Präsident Donald Trump bei einem Basketball-Finalspiel in New York hat lautstarke Reaktionen bei den Zuschauern ausgelöst. Als vor dem Spiel am Montagabend die Nationalhymne erklang, wurde auf der Großleinwand der US-Präsident eingeblendet - und das Publikum reagierte mit lauten Buh-Rufen. Trump interpretierte dies indes als Jubel der Zuschauer. "Das waren in erster Linien Anfeuerungsrufe, scheint mir, lautstark und begeistert", sagte Trump, als er später auf die Rufe angesprochen wurde.