Berliner Tageblatt - Internationale Empörung nach Visa-Stopp für Studierende in USA - Peking nennt Vorgehen "politisch"

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, kritisierte die USA für die "unbegründete" Annullierung der Visa chinesischer Studenten scharf. Peking habe in Washington seinen Protest zum Ausdruck gebracht.

Zuvor hatte Rubio erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde "aggressiv die Visa für chinesische Studenten widerrufen, einschließlich derjenigen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben oder in kritischen Bereichen studieren". Zudem werde die US-Regierung die "Visa-Kriterien überarbeiten, um alle zukünftigen Visums-Anträge aus der Volksrepublik China und Hongkong genauer zu prüfen".

Die US-Regierung hatte am Dienstag angekündigt, die Visa-Bearbeitung für ausländische Studierende auszusetzen. Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es in einer internen Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Junge Chinesen machen einen großen Teil der Studierenden an US-Universitäten aus, die ihrerseits auf die vollen Beitragssätze ausländischer Studierender bei den Studiengebühren angewiesen sind. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren 277.398 chinesische Staatsbürger an US-Universitäten eingeschrieben.

Kritik an dem angekündigten Visavergabe-Stopp kam auch aus Deutschland: "Internationale Mobilität ist die Lebensader freier Wissenschaft", sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Lambert T. Koch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer dies mit der Aussetzung von Visa-Verfahren oder anderen Einschränkungen infrage stelle, mache sich "nicht nur zum Feind der Wissenschaft, sondern schadet sich massivst selbst – kurz- und vor allem längerfristig".

"Externe Einwirkungsmöglichkeiten auf die US-Regierung sind derzeit leider begrenzt", sagte Koch weiter. Daher sei zu befürchten, "dass unter deren Geisterfahrt demnächst auch deutsche Studierende, die in die USA wollen oder dort sind, leiden werden".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach sich bei seinem Antrittsbesuch in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA aus. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul. Bei seinem Gespräch mit Rubio war die Lage der Studenten nach Angaben des CDU-Politikers allerdings kein Thema.

Besonders hart geht die US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vor: Ihr war in der vergangenen Woche von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem untersagt worden, ausländische Studenten aufzunehmen. Bereits eingeschriebene Studierende sollten demnach die Universität wechseln oder ihren Aufenthaltstitel verlieren. Noem begründete ihr Vorgehen mit den Hochschulrichtlinien für Gleichstellung und Diversität sowie der "Weigerung" von Harvard, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen. Harvard zog dagegen vor Gericht. Kurz darauf kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst.

Dessen ungeachtet hätten sich "unzählige internationale Studierende" nach der Möglichkeit eines Wechsels an eine andere Einrichtung erkundigt, schrieb Maureen Martin, Leiterin der Einwanderungsbehörde, in einer Gerichtsakte. Das Vorgehen Trumps habe unter Studierenden und Mitarbeitern der Harvard Universität "tiefe Angst, Besorgnis und Verwirrung" ausgelöst. Viele Studenten litten aufgrund der Situation unter Stress, der es ihnen erschwere, "sich auf das Studium zu konzentrieren", schrieb Martin weiter.

Mehr als 27 Prozent der Studierenden in Harvard sind den Angaben der Universitäten zufolge aus dem Ausland. Insgesamt studieren in den USA etwa eine Million Ausländer, rund 550 von ihnen kommen aus Deutschland.

G.Schulte--BTB