Berliner Tageblatt - Trump-Regierung will Visa für ausländische Studierende und Journalisten verkürzen

Ein Journalistenvisum wäre demnach nur noch 240 Tage gültig, bevor es erneuert werden müsste. Für chinesische Journalisten sollen nur 90-tägige Visa ausgestellt werden. Bislang sind US-Visa in der Regel für die gesamte Dauer einer Entsendung ausländischer Korrespondenten oder die Dauer eines Studiums gültig, aber höchstens für zehn Jahre. Wer länger bleibt, muss einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

Das US-Heimatschutzministerium erklärte in den jüngsten Vorschlägen, eine nicht genannte Zahl ausländischer Staatsbürger nutze das System aus, um als "ewige Studenten" dauerhaft in den USA zu bleiben. "Frühere Regierungen" hätten "ausländischen Studenten und anderen Visumsinhabern erlaubt, nahezu unbegrenzt in den USA zu bleiben, was Sicherheitsrisiken mit sich bringt, unermessliche Kosten für die Steuerzahler verursacht und US-Bürger benachteiligt", heißt es weiter.

Das Ministerium machte keine Angaben dazu, welche Nachteile den US-Steuerzahlern seiner Ansicht nach durch Studierende aus dem Ausland entstehen. Diese zahlen in der Regel die vollen Studiengebühren und sind damit eine wichtige Einnahmequelle für die Universitäten. Im Studienjahr 2023/24 studierten rund 1,1 Millionen Menschen aus dem Ausland in den USA, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Die Vorschläge stießen bei den Hochschulen auf scharfe Kritik. Die US-Regierung sende "eine Botschaft an talentierte Menschen in aller Welt, dass ihre Beiträge in den Vereinigten Staaten nicht geschätzt werden", erklärte die Vorsitzende des Verbands der Universitäts- und Collegepräsidenten, Miriam Feldblum. Eine solche Regelung verschaffe der US-Forschung international einen Nachteil, weil weniger Spitzenkräfte ins Land kämen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben bereits rund 6000 Studentenvisa entzogen. Die meisten Betroffenen kamen aus China oder hatten an ihren Universitäten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen demonstriert. Trump hatte außerdem Milliarden Dollar an staatlichem Fördergeld für Universitäten zusammengestrichen. Der Kongress erhöhte zudem die Steuern für private Hochschulen.

Im Falle Chinas machte Trump am Montag eine Kehrtwende. Er lobte seine Beziehungen zum chinesischen Staatschef Xi Jinping und kündigte an, die Zahl chinesischer Studierender in den USA auf 600.000 verdoppeln zu wollen.

Der US-Präsident hatte bereits in seiner ersten Amtszeit angestrebt, die Gültigkeitsdauer der Visa für Journalisten zu kürzen. Sein Nachfolger Joe Biden hatte die Pläne nach dem Amtswechsel damals verworfen.

M.Odermatt--BTB