Berliner Tageblatt

Einvernehmlicher bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner

Das Landgericht München I hat einen 36 Jahre alten Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, der mit einer 13-Jährigen mehrfach einvernehmlichen Sex hatte und das Kind dafür mit Geld und Geschenken entlohnte. Nach einer Verständigung der Prozessbeteiligten verurteilte das Gericht den geständigen Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 Fällen und Besitzes von Kinderpornografie.

Karlsruhe: Geständnis muss bei Deal in kompliziertem Strafprozess überprüft werden

Auch bei einer Absprache in einem Strafprozess, einer sogenannten Verständigung, muss das Recht auf ein faires Verfahren gewährt bleiben. Dazu kann beispielsweise gehören, dass ein Geständnis bei komplizierter Sachlage überprüft wird, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervorgeht. (Az. 2 BvR 2103/20)

Prozess um Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern in Duisburg begonnen

Vor dem Landgericht Duisburg hat am Mittwoch ein Prozess um eine Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern mit vier Verletzten begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die jeweils einem anderen Lager angehören sollen. Ihnen werden unter anderem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Teil einer Auseinandersetzung gewesen sein, in die mehr als hundert Menschen involviert waren.

Frau legte Baby in Altglascontainer: Anklage wegen versuchten Totschlags in Ulm

Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Altglascontainer abgelegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Ulm eine 38 Jahre alte Mutter angeklagt. Der in Untersuchungshaft sitzenden Frau werde versuchter Totschlag vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Kind hatte überlebt, weil ein Passant es nachts entdeckte und unverletzt bergen konnte.

Drei Tote bei Unfall auf Bundesstraße in nördlichem Nordrhein-Westfalen

Bei einem schweren Unfall mit mehreren Fahrzeugen auf einer Bundesstraße im nördlichen Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch drei Menschen getötet worden. Wie eine Polizeisprecherin in Detmold mitteilte, waren an dem Unglück auf der B1 bei Horn-Bad Meinburg im Teutoburger Wald vier Autos und ein Lastwagen beteiligt. Neben den Toten gab es einen Schwer- und einen Leichtverletzten.

Urteil: Hohes Schmerzensgeld nach Unfall mit Alkohol am Steuer in Hessen

Eine Fußgängerin aus Hessen hat nach einem schweren Unfall mit einem betrunkenen Autofahrer ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen bekommen. Ihr stünden 52.500 Euro zu, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Ereigne sich ein Unfall unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spreche ein sogenannter Anscheinsbeweis für die Trunkenheit als Unfallursache, hieß es. (Az.: 26 U 11/23)

Münchner Urteil gegen Vergewaltiger mit Wolfsmaske rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Münchner Vergewaltiger mit Wolfsmaske ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, verwarf das Gericht abgesehen von marginalen Korrekturen die Revision des Manns, weil es keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil gab. Damit kommt dieser nach dem Verbüßen einer zwölfjährigen Haftstrafe in Sicherungsverwahrung.

Bundeskabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornographie teilweise rückgängig

Die Bundesregierung macht die 2021 in Kraft getretene Strafverschärfung für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie teilweise rückgängig. Die Mindeststrafen sollen von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Mit der Neufassung soll auch die automatische Einstufung als Verbrechen rückgängig gemacht werden.

Versuchter Mord durch Verbrennen in Dresden: Angebliches Opfer legte Feuer selbst

Ermittlungen zu einem angeblichen versuchten Mord durch Verbrennen in Dresden haben eine überraschende Wendung genommen. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft soll sich das mutmaßliche Opfer, ein 25-jähriger Mann, im November selbst an ein Bettgestell gefesselt und die Matratze angezündet haben. Dadurch wollte er demnach seine damalige Freundin eines Verbrechens beschuldigen.

Verfahren um abgestürzte Fassadenstücke an Stuttgarter Hauptbahnhof eingestellt

Fast anderthalb Jahre nach dem Absturz von Teilen der Fassade des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat die örtliche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, teilte die Behörde in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie hatte wegen des Verdachts der Baugefährdung gegen Unbekannt ermittelt.

Achtjährige wird in Nordhessen von Auto erfasst und stirbt

Ein achtjähriges Mädchen ist in Nordhessen von einem Auto erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Kassel am Dienstagabend mitteilte, querte das Kind am Nachmittag zwischen Padberg und Adorf im Bereich einer Kläranlage die Landesstraße 3076 und übersah dabei einen sich nähernden Wagen. Dessen 25-jähriger Fahrer konnte einen Zusammenstoß demnach nicht mehr vermeiden.

Berichte: Biden muss in Dokumentenaffäre nicht mit Anklage rechnen

US-Präsident Joe Biden muss Medienberichten zufolge in der Affäre um seinen früheren Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten nicht mit einer Anklage rechnen. Die "Washington Post" und weitere US-Medien berichteten am Dienstag, der Abschlussbericht des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Hur werde in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Chiles Ex-Präsident Sebastián Piñera stirbt bei Hubschrauberunglück

Der ehemalige chilenische Präsident Sebastián Piñera ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Dienstag in der beliebten Urlaubsregion Lago Ranco, 920 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile, wie sein Büro mitteilte. "Mit großem Bedauern geben wir den Tod des ehemaligen Präsidenten der Republik Chile bekannt", hieß es in der Erklärung. Drei weitere Menschen, die mit dem 74-Jährigen an Bord waren, überlebten den Unfall demnach.

Ex-Präsident von Chile Piñera stirbt bei Hubschrauberunfall

Der ehemalige chilenische Präsident Sebastián Piñera ist am Dienstag bei einem Hubschrauberunfall ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich im beliebten Urlaubsort Lago Ranco, 920 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago de Chile, wie sein Büro mitteilte. "Mit großem Bedauern geben wir den Tod des ehemaligen Präsidenten der Republik Chile bekannt", hieß es in der Erklärung. Drei weitere Menschen, die mit an Bord waren, überlebten den Unfall demnach.

US-Gericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab

Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump könnte ein Gerichtsverfahren wegen seiner Versuche näherrücken, die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 zu kippen. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies am Dienstag einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die Richter. Ein Sprecher Trumps kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur "Gewissheit verdichtet", teilte das Gericht am Dienstag mit und lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Die Entscheidung befeuerte die Debatte um ein juristisches Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Organisationen und ein Verbot der JA.

Frühere Partnerin auf Waldweg erstochen: Mordprozess in Siegen begonnen

Weil er seine frühere Partnerin auf einem Waldweg mit einem Messer erstochen haben soll, muss sich ein 24-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht im nordhrein-westfälischen Siegen verantworten. Der Prozess begann laut einer Gerichtssprecherin mit der Verlesung der Anklage. Darin wird dem Angeklagten heimtückischer Mord an der 23-jährigen Frau vorgeworfen.

Messer-Angreifer vom Pariser Gare de Lyon wollte "Franzosen angreifen"

Der 32-jährige Malier, der am Samstag im Pariser Bahnhof Gare de Lyon mehrere Menschen verletzt hat, wollte nach Erkenntnissen der französischen Staatsanwaltschaft "Franzosen angreifen". Es werde daher wegen schweren Mordversuchs gegen ihn ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft sei derzeit nicht mit dem Fall befasst, hieß es weiter.

Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen

Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. Obwohl weniger Arbeitgeber überprüft wurden, nahm die Zahl der Verfahren von 5898 auf 7249 zu, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli hervorgeht. Knapp 43.000 Unternehmen wurden demnach 2023 kontrolliert, ein Jahr zuvor waren es etwa 53.000 gewesen.

Bewährungsstrafe für Frauenarzt wegen tödlicher Schönheitsoperation in Hessen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Frauenarzt wegen einer tödlich verlaufenen Schönheitsoperation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Berufsverbot erhielt der Mann nicht, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen.

Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation "in greifbarer Nähe"

Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) geebnet. Damit rücke "ein Verbot der Jungen Alternative nun in greifbare Nähe", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dieses wäre "einfach möglich", weil die JA "keine Partei ist, sondern nur ein Verein - ein Ministerialerlass genügt, und die JA ist Geschichte."

Verfahren wegen Absägens von Christbaumspitze in Berlin vorläufig eingestellt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation vorläufig eingestellt, die sich am Absägen der Weihnachtsbaumspitze am Brandenburger Tor beteiligt haben soll. Der 21-Jährigen sei die Weisung erteilt worden, innerhalb von vier Monaten 40 Stunden Freizeitarbeiten abzuleisten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Wenn die Angeklagte sich daran halte, werde das Verfahren endgültig eingestellt.

Prozess wegen Überweisungen für den Islamischen Staat in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 25-Jährigen begonnen, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Überweisungen getätigt haben soll. Joshua S. war laut Anklage Mitglied des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins Jama’atu Berlin. Er soll anlässlich von Sammlungskampangen für den IS elfmal Geld überwiesen haben.

Frankreichs Olympiachef Estanguet wegen hohen Gehalts im Visier der Justiz

Der französische Olympiachef Tony Estanguet ist wegen seines Jahresgehalts in Höhe von 270.000 Euro ins Visier der französischen Justiz geraten. Die Finanzstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den Organisationschef der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris aufgenommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen. Das Organisationskomitee wies die Vorwürfe zurück.

Zentralratspräsident fordert Uni zu Rauswurf von antisemitischem Studenten auf

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen."

Gericht: Weitere strittige Passagen aus Buch über Altkanzler Kohl verboten

Im Dauerrechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) weitere Passagen verboten. Dies teilte das Gericht nach seiner Entscheidung am Dienstag mit. Demnach stellte das OLG in dem Berufungsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht zwischen Kohl und dem Autor Heribert Schwan fest. Diese beziehe sich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen Kohls, sondern auch auf Wertungen des Autors.

Faeser begrüßt Kölner Urteil zu AfD-Nachwuchsorganisation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsstaat durch das Kölner Gerichtsurteil zur Nachwuchsorganisation der AfD gestärkt. "Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen."

Essener Zoll beschlagnahmt hunderttausende unversteuerte E-Zigaretten

Der Essener Zoll hat in einer Lagerhalle in Ratingen 64 Europaletten mit geschätzt hunderttausenden unversteuerten E-Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mindestens 700.000 Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Gegen den Geschäftsführer einer Speditionsfirma wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet.

Für 2023 zählt ADAC 30 Prozent mehr Staus und stockenden Verkehr als 2022

2023 hat es auf den deutschen Autobahnen deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Jahr davor gegeben. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Staubilanz des Automobilklubs ADAC hervor. Die Dauer der Verkehrsstörungen summierte sich demnach auf insgesamt 427.000 Stunden, knapp 30 Prozent mehr als 2022.

Türkei: Angehörige gedenken der Opfer von verheerendem Erdbeben vor einem Jahr

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei mit zehntausenden Toten ist am Dienstag der Opfer der Katastrophe gedacht worden. Um 04.17 Uhr versammelten sich Familien und Freunde unter anderem im Stadtzentrum von Antakya, dem früheren Antiochia, das zu 90 Prozent zerstört wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Süden der Türkei am 6. Februar 2023 von einem heftigen Erdstoß erschüttert worden. Politiker wurden ausgebuht und angeschrien.

Zentralratspräsident fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen. Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos."

Zoll an Münchner Flughafen entdeckt 1,4 Millionen Euro Bargeld in Gepäck

Rund 1,4 Millionen Euro Bargeld haben Zollbeamte im Gepäck eines Reisenden am Flughafen München entdeckt. Das Geld sei in zwei Koffern versteckt gewesen, teilte das Zollfahndungsamt München am Dienstag mit. Demnach fiel das Gepäck bereits am 27. Dezember beim Röntgen auf.

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