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Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen
Nach der mutmaßlichen Entführung und dem sexuellen Missbrauch einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) die Überprüfung der bestehenden Regeln zum Anlegen von Fußfesseln auch unter Zwang angekündigt. Die Landesregierung werde im Rahmen einer Novelle entsprechende Regeln schaffen, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag nach einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss in Mainz mit.
Bericht: USA vermuten Ermittlungen Pekings gegen Chinas Verteidigungsminister
Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass in China gegen Verteidigungsminister Li Shangfu ermittelt wird und dieser von seinen Aufgaben entbunden wurde. Die britische Zeitung "Financial Times" berichtete unter Berufung auf mehrere US-Beamte und mit Geheimdienstinformationen vertraute Menschen, die USA hätten festgestellt, dass Li von seinen Pflichten als Minister entbunden worden sei.
Mann soll Ehefrau in Sachsen-Anhalt vergiftet haben
Ein 57-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt soll seine Ehefrau vergiftet haben. Gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau am Freitag mitteilten. Gegen eine mutmaßliche Geliebte des Manns werde wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord beziehungsweise der Nichtanzeige geplanter Straftaten ermittelt.
75-Jährige in Nordrhein-Westfalen von eigenem Auto überrollt und getötet
Eine 75-jährige Frau ist in Nordrhein-Westfalen von ihrem eigenen erfasst und getötet worden. Die Frau starb bei dem Versuch, ihr zunächst geparktes und dann wegrollendes Auto zu stoppen, wie die Polizei in Höxter mitteilte. Dabei wurde sie von der geöffneten Fahrertür erfasst, zu Boden geworfen und von dem Auto überrollt.
Ermittlungen gegen Busfahrer wegen Missbrauchs von Vierjähriger in Niedersachsen
Die Polizei in Niedersachsen haben Ermittlungen gegen einen 63 Jahre alten Busfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs aufgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, eine Vierjährige unsittlich berührt zu haben, teilten die Beamten am Freitag in Braunschweig mit. Der 63-Jährige war demnach von einem Busunternehmen mit Fahrdiensten zu Kindergärten betraut.
Vermisster sechsjähriger Junge in Mecklenburg-Vorpommern getötet
Ein seit Donnerstag vermisster sechsjähriger Junge ist in Mecklenburg-Vorpommern Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Das Kind sei bei einer Suchaktion am Donnerstagabend in der Ortschaft Pragsdorf bei Neubrandenburg mit massiven Verletzungen am Oberkörper in einem Gebüsch gefunden worden, teilten Polizei in Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Aufgrund der Verletzungen werde von einem Tötungsverbrechen ausgegangen.
Erste Lieferung von THW-Hilfsgütern in Libyen angekommen
Vier Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens hat eine erste Lieferung von Hilfsgütern des Technischen Hilfswerks (THW) das Katastrophengebiet erreicht. Eine Maschine mit 17 Tonnen Material an Bord sei in Bengasi gelandet, erklärte die Luftwaffe der Bundeswehr am Donnerstagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. In der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Hunter Biden habe außerdem gegenüber dem Waffenhändler falsche Angaben gemacht, um den Colt kaufen zu können.
Weitere vier Verdächtige nach Explosion und Schussabgaben identifiziert
Zwei Monate nach einer Explosion bei einer Trauerfeier im baden-württembergischen Altbach, der weitere Gewalttaten vorausgingen, sind im Zuge der Ermittlungen vier weitere Tatverdächtige identifiziert worden. Deren Wohnungen seien durchsucht worden, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des baden-württembergischen Landeskriminalamts.
61-Jähriger nach Tötung von 69-Jähriger im Saarland in Untersuchungshaft
Rund eine Woche nach der Tötung einer 69-Jährigen im Saarland sitzt ein 61-Jähriger in Untersuchungshaft. Eine während der Spurensicherung festgestellte DNA-Spur führte zu dem Verdächtigen, wie das Landespolizeipräsidium Saarland in Saarbrücken am Donnerstag mitteilte. Der 61-Jährige wurde in der Nacht zum Donnerstag in seiner Wohnung widerstandslos festgenommen.
Ermittler: Weisungsverstöße des Verdächtigen von Edenkoben begründeten keine Eile
Die Verstöße gegen die Weisungen der Führungsaufsicht des mutmaßlichen Täters im Fall der entführten und sexuell missbrauchten Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben haben nach Ansicht der Ermittler in den Tagen vor der Tat keine Eile begründet. Dem Mann seien zwar strafbare Handlungen seit seiner Haftentlassung nachgewiesen worden, Kinder seien aber nicht involviert gewesen, sagten die Ermittler am Donnerstag in Ludwigshafen.
Arbeiter in Baden-Württemberg in Baugrube von Erdmassen verschüttet
Ein Arbeiter ist in Baden-Württemberg in einer Baugrube von Erdmassen verschüttet worden und ums Leben gekommen. Der 54-Jährige stieg am Donnerstag auf einer Baustelle in Aitrach in eine etwa drei Meter tiefe Baugrube, als sich Teile der Erdschichten lösten und ihn begruben, wie das Polizeipräsidium Ravensburg mitteilte.
Europäisches Urteil bewahrt Volkswagen vor Geldbuße in Italien
Volkswagen kann nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs darauf setzen, eine in Italien verhängte Geldbuße wegen des Abgasskandals nicht bezahlen zu müssen. Das Verbot der doppelten Bestrafung stehe dem entgegen, entschieden die europäischen Richterinnen und Richter am Donnerstag in Luxemburg. VW hatte in der Zwischenzeit bereits in Deutschland ein Bußgeld von einer Milliarde Euro gezahlt. (Az. C‑27/22)
Motiv für Messerattacken in Raum Diepholz nach Festnahme unklar
Nach der Tötung einer 17-Jährigen und einer Messerattacke auf eine 30-Jährige in Niedersachsen im Raum Diepholz ist das Tatmotiv weiter völlig unklar. Dies sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der tatverdächtige 42-jährige mache zunächst keine Angaben zu den Taten. Der Mann kam in Untersuchungshaft.
Dresdner Giraffenbulle verweigert Umzug nach Dänemark
Ein Giraffenbulle aus dem Dresdner Zoo hat einen Umzug nach Dänemark verweigert. Das Verladen des Tiers in eine Transportbox wurde nach knapp vier Stunden abgebrochen, weil der Bulle zu nervös war und keine Anstalten machte, den Spezialanhänger zu betreten, wie der Zoo am Donnerstag mitteilte. Im Interesse des Tierwohls bleibe er nun weiterhin in Dresden.
Haftstrafe für Mann wegen Mordes an Mutter durch Brandstiftung in Detmold
Weil er das gemeinsam mit seiner Mutter bewohnte Haus anzündete und diese in der Folge starb, hat das Landgericht Detmold einen 56-Jährigen zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte soll wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge zunächst vier Jahre im Gefängnis absitzen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Danach soll er in eine Entziehungsanstalt zur Behandlung seiner Alkoholsucht kommen.
Rettungskräfte arbeiten sich nach Erdbeben in Marokko in entlegene Gebiete vor
Sechs Tage nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit fast 3000 Toten haben sich die Rettungskräfte am Donnerstag weiter in entlegene Bergdörfer vorgearbeitet, die seit der Katastrophe von der Außenwelt abgeschnitten waren. Trotz der verheerenden Auswirkungen des Bebens nimmt Marokko weiterhin wenige internationale Hilfsangebote an: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) musste einen geplanten Flug mit Hilfsgütern in das nordafrikanische Land kurzfristig absagen.
Gericht: Erster Leitungsabschnitt für Rügener LNG-Terminal darf gebaut werden
Die Deutsche Umwelthilfe ist mit dem Versuch gescheitert, einen vorläufigen Baustopp gegen einen Abschnitt der Anbindungsleitung für das auf Rügen geplante LNG-Terminal zu erwirken. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den Eilantrag gegen den dafür erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte daraufhin die Absage des gesamten Projekts. (Az. 7 VR 4.23)
Anklage nach tödlichem Zusammenstoß zweier S-Bahnen bei München
Nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen im Februar 2022 bei Schäftlarn südlich von München hat die Staatsanwaltschaft München I einen der S-Bahnfahrer angeklagt. Dem Mann werde eine vorsätzliche Gefährdung des Bahnverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit 51 Fällen der fahrlässigen Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Die Anklage erfolgte zum Amtsgericht.
Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Warnsysteme getestet
Mit einem Probealarm sind am Donnerstag in Deutschland bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 11.00 Uhr lösten die Behörden testweise Alarm aus - rund 45 Minuten später wurde Entwarnung gegeben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn wertete den Warntag als Erfolg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Warnsysteme hätten "den großen Stresstest bestanden".
UNO: Mehrzahl der Todesopfer in Libyen hätte vermieden werden können
Die Mehrzahl der Todesopfer bei den Überschwemmungen in Libyen hätten nach Ansicht der UNO vermieden werden können. Dafür wären ein funktionierendes Warnsystem vor der drohenden Katastrophe sowie ein besseres Krisenmanagement notwendig gewesen, erklärte am Donnerstag die UN-Weltwetterorganisation (WMO). Die Opferzahl geht in die Tausende und war auch am Donnerstag nicht genau zu beziffern.
Streit um Rhythmusschnipsel von Kraftwerk wird noch einmal zu Fall für EuGH
Der schon fast zehn Jahre dauernde Rechtsstreit von Musikern der Band Kraftwerk mit Produzent Moses Pelham wird noch einmal zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte den europäischen Richterinnen und Richtern Fragen vor. In dem Streit geht es um einen zweisekündigen Rhythmusschnipsel. (Az. I ZR 74/22)
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlag auf Bahn in Hamburg
Nach den Brandanschlägen auf den Bahnverkehr in Hamburg hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Seit Mittwoch laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. Nähere Angaben zu dem laufenden Ermittlungsverfahren wollte er nicht machen.
Auto rollt in Imbisswagen - zwei Verletzte durch heißes Frittieröl
In Hagen ist ein abgestelltes Auto von einem Parkplatz aus in einen Imbisswagen gerollt und hat für ein Unglück mit heißem Frittieröl gesorgt. Zwei Männer erlitten bei dem Aufprall Verbrennungen durch das Öl, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der 38-Jährige und der 30-Jährige kamen in ein Krankenhaus.
50-Jährige stirbt bei Bergwanderung am Brauneck in Bayern
Eine 50-Jährige ist bei einer Wanderung am Brauneck in den Bayerischen Voralpen abgestürzt und tödlich verunglückt. Die Tochter der Verunglückten hatte sie am späten Dienstag als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Bad Tölz am Donnerstag mitteilte. Die Leiche wurde von einem Rettungshubschrauber und von Helfern der Bergwacht geborgen.
Polizei: Tatverdächtiger nach Tötungsverbrechen in Niedersachsen gefasst
Nach der Tötung einer 17-Jährigen und einem Messerangriff auf eine Frau in Niedersachsen ist der gesuchte Tatverdächtige gefasst. Der Mann sei im Raum Schwarmstedt festgenommen worden, erklärte die Polizei am Mittwochabend. Die Leiche des Mädchens war am Sonntagabend in einem Graben an einer Straße nahe dem Ort Barenburg gefunden worden. In der Nacht zum Mittwoch dann griff ein zunächst unbekannter Mann eine 30-jährige Frau im Ort Sulingen mit einem Messer an und verletzte sie schwer.
Zahl der Überschwemmungs-Toten in libyscher Stadt Darna steigt auf mehr als 3800
Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist die Zahl der Todesopfer weiter erheblich gestiegen. Allein in der besonders betroffenen Hafenstadt Darna seien bisher 3840 Todesopfer registriert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums in dem Gebiet, Tarek al-Charras, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Tausende Menschen wurden demnach noch vermisst. Derweil wurden der EU zufolge erste Hilfsgüter unter anderem aus Deutschland verschickt.
Verwaltung von Panamakanal denkt wegen Dürre über Bau eines neues Stausees nach
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der niedrigen Wasserstände musste der Schiffsverkehr auf dem Panamakanal bereits eingeschränkt werden, mit entsprechend langen Warteschlangen als Konsequenz. Da sich das Problem auf absehbare Zeit nicht lösen wird, sinnt die Kanalverwaltung (ACP) auf Alternativen, um den normalen Betrieb der künstlichen Wasserstraße sicherzustellen. Dazu gehört der Bau eines neuen Stausee.
Zahl der Toten in libyscher Stadt Darna auf mehr als 3800 gestiegen
Drei Tage nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Libyens ist die Zahl der Toten weiter massiv angestiegen. Allein in der besonders betroffenen Hafenstadt Darna seien bisher 3840 Todesopfer registriert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums in dem Gebiet, Tarek al-Charras, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor waren offiziell 2300 Tote allein in Darna gemeldet worden.
Mord an einem Lehrer: Französisches Gericht bestätigt Prozess gegen 14 Menschen
Knapp drei Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen 18 Jahre alten Dschihadisten soll 14 Menschen der Prozess gemacht werden. Ein Berufungsgericht habe die Aufnahme der Verfahren gegen acht Erwachsene und sechs Jugendliche bestätigt, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen. Mehrere der mutmaßlichen Mitverantwortlichen hatten zuvor Berufung eingelegt.
Mehrere Exponate bei Einbruch in Kölner Museum für Ostasiatische Kunst gestohlen
Bei einem Einbruch in das Kölner Museum für Ostasiatische Kunst haben Unbekannte mehrere Exponate gestohlen. Wie die Polizei in der Domstadt mitteilte, wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Fenster des Museums im Stadtteil Lindenthal aufgehebelt. Aus Vitrinen seien daraufhin mehrere wertvolle Stücke entwendet worden.
Ermittlungen nach Feuer in Baden-Badener Luxushotel werden eingestellt
Zwei Jahre nach dem Brand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Zwar gehen die Ermittler von vorsätzlicher Brandlegung aus, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Die Täterschaft sei aber ungeklärt geblieben, der Anfangsverdacht habe nicht verdichtet werden können.