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Vorgestellt

DDR-Fluchtpläne in Verhör verraten: Rehabilitierung trotzdem möglich

Ein Mann, der sich vor seiner geplanten Flucht aus der DDR selbst anzeigte und weitere Namen nannte, kann trotzdem rehabilitiert werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied, verstieß der ehemalige DDR-Bürger nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Denn er habe lediglich versucht, sich vor der ihm drohenden Verfolgung zu schützen. (Az. 8 C 8.25)

Gericht in Paris ordnet Auslieferung eines Antifaschisten nach Deutschland an

Ein Untersuchungsgericht in Paris hat am Mittwoch die Auslieferung eines albanischen Antifaschisten nach Deutschland angeordnet. Der als "Gino" bekannte Rexhino Abazaj kündigte an, dies anzufechten. Sein Anwalt Youri Krassoulia bezeichnete die Entscheidung als "skandalös".

Letzte Nachrichten

Mitarbeiter von Geldtransportfirma in Lübeck überfallen

Beim Entladen seines Fahrzeugs ist in Lübeck ein Mitarbeiter einer Geldtransportfirma überfallen worden. Dabei wurde ihm die Schusswaffe abgenommen, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Drei Tatverdächtige seien mit zunächst unbekannter Beute in einem weißen Kastenwagen geflohen.

Fünf Festnahmen in Zusammenhang mit internationalem Anlagebetrug im Internet

Anderthalb Jahre nach einem ersten Schlag gegen international agierende Anlagebetrüger sind fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Ermittler aus Braunschweig und Göttingen arbeiteten für den Einsatz in vier Ländern Ende März mit der europäischen Justizbehörde Eurojust und der europäischen Polizeibehörde Europol zusammen, wie die Braunschweiger Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Plattformen dürften den Angaben zufolge insgesamt für einen Schaden von mehr als 89 Millionen Euro verantwortlich sein.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds

Das Bundesverfassungsgericht will sich ausführlich mit dem Verschieben von Geldern in den Klimafonds befassen. Am Mittwoch kündigte das Gericht in Karlsruhe an, dass am 21. Juni mündlich über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag verhandelt werde. Diese wendet sich gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds. (Az. 2 BvF 1/22)

Buttersäureangriff auf Büros von Gerichtsvollziehern in Bremen

Unbekannte haben in Bremen eine Bürogemeinschaft von Gerichtsvollziehern mit Buttersäure attackiert. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag im Stadtteil Walle wurden demnach sämtliche Scheiben der Büros im Erdgeschoss eingeschlagen.

Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 eingestellt

Fast acht Monate nach einem Gullydeckelwurf auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten sind die Ermittlungen gegen einen 50-jährigen Beschuldigten mangels hinreichenden Verdachts eingestellt worden. Im Ergebnis der Untersuchungen komme der Verdächtige "als Täter nicht in Betracht", erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hildesheim am Mittwoch.

Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt gebratene Fledermäuse

Rund eine Tonne ungekühlten Fisch und gebratene Fledermäuse haben Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen bei der Kontrolle eines Kleintransporters beschlagnahmt. Der Fahrer kam in Sicherungshaft, wie die Bundespolizei in Aachen am Mittwoch mitteilte. Er soll zurück nach Italien gebracht werden.

Millionenschaden bei Großbrand in Innenstadt von Überlingen am Bodensee

Bei einem Großbrand in der Innenstadt von Überlingen am Bodensee ist ein Schaden von etwa zwei Millionen Euro entstanden. Wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte, war am Dienstagabend zunächst ein Dachstuhlbrand gemeldet worden. Als die Rettungskräfte eintrafen, brannte der Dachstuhl bereits voll und stürzte dann ein.

56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt

In einem Berufungsprozess um Aufrufe zu Polizistenmorden kurz nach den Morden an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar 2022 hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach einen 56-Jährigen erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Sie wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Verdächtiger im Fall von getöteter Siebenjähriger in Ulm in Psychiatrie eingewiesen

Nach der Tötung eines siebenjährigen Mädchens in Ulm ist der Tatverdächtige in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Der zuständige Haftrichter erließ am Dienstag einen sogenannten Unterbringungsbefehl gegen den 40-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

76-Jähriger stirbt bei Bootsunglück auf Biggesee in Nordrhein-Westfalen

Bei einer Bootstour auf dem Biggesee in Nordrhein-Westfalen ist ein 76 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Olpe am Dienstag mitteilte, stürzte der Mann bei dem Ausflug aus seinem Schlauchboot. Er konnte einen Tag später nur noch tot geborgen werden. Die Polizei sprach von einem tragischen Unglücksfall.

86-Jährige stirbt nach Bahnunglück in Brandenburg

In Brandenburg ist eine 86-Jährige nach einem Unglück an einer Bahnstrecke gestorben. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mitteilte, erlag die Frau am Montag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Sie war am Samstagabend am Bahnübergang in der Gemeinde Premnitz von dem Zug erfasst und schwer verletzt worden.

Großbrand in Hamburger Gewerbegebiet laut Feuerwehr "zu 95 Prozent gelöscht"

In Hamburg haben Feuerwehrleute den Großbrand in einem Lagerhallenkomplex nach rund zwei Tagen weitgehend gelöscht. Nach Angaben der Feuerwehr vom Dienstag war das Feuer "zu 95 Prozent gelöscht". Es gab demnach in den stark einsturzgefährdeten ausgebrannten Gebäuden aber weiterhin Glutnester und Brandherde, die für die Einsatzkräfte wegen der damit verbundenen Lebensgefahr nicht erreichbar waren. Der Löscheinsatz werde "noch einige Zeit" dauern.

Männliche Leiche aus Teich in nordrhein-westfälischem Bottrop geborgen

Im nordrhein-westfälischen Bottrop ist ein 55-Jähriger tot aus einem Teich geborgen worden. Hinweise auf eine Straftat oder Fremdverschulden gab es nicht, wie die Polizei in Recklinghausen am Dienstag mitteilte. Nähere Details zur Todesursache nannten die Beamten nicht.

15-Jähriger nach tödlicher Attacke auf Radlerin in Baden-Württemberg angeklagt

Knapp drei Monate nach einer tödlichen Attacke auf eine 78-jährige Fahrradfahrerin im baden-württembergischen Bad Mergentheim ist Anklage gegen einen 15-Jährigen erhoben worden. Dem Jugendlichen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Ellwangen am Dienstag mitteilte.

Prozess um in Plastiksäcken an Flussufer in Bremerhaven abgelegte Tote begonnen

Nach dem gewaltsamen Erstickungstod einer 45-Jährigen in Bremerhaven hat am Dienstag vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, die Frau im August 2022 in seiner Wohnung nach einvernehmlichem Sex mit einem Stoffgürtel erstickt zu haben. Anschließend soll er ihre Leiche mit dem Kopf in einen Farbeimer gesteckt und fotografiert haben, bevor er sie in Plastiksäcke verpackte und am Ufer des Flusses Geeste in Bremerhaven ablegte. Er ist wegen Totschlags angeklagt.

Mann findet in Heidelberg beim Entrümpeln Goldbarren und Goldmünzen

Ein Mann hat bei einer Entrümpelung in Heidelberg Goldbarren und Goldmünzen im Wert von mehr als 135.000 Euro gefunden. Der 29-Jährige gab den Goldschatz spätabends am Karfreitag auf einem Polizeirevier ab, wie das Polizeipräsidium Mannheim am Dienstag berichtete.

Verdächtiger in Fall von getöteter Siebenjähriger in Ulm kommt vor Haftrichter

Im Fall einer in Ulm getöteten Siebenjährigen handelt es sich um die Tochter der Lebensgefährtin des Tatverdächtigen. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm am Dienstag sagte, sollte der Mann noch am Nachmittag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Jugendliche stehlen 36 Blockflöten aus Schule in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Einbruch in eine Schule in Nordrhein-Westfalen haben drei Jugendliche 36 Blockflöten gestohlen. Wie die Polizei in Schwelm am Dienstag mitteilte, brachen die Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 18 Jahren am Montagabend durch die Hintertür in das Gymnasium in Hattingen ein. Sie erbeuteten auch einen Laptop und einen Verstärker.

BGH hebt Verurteilung von Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf

Zwei Fälle von möglichem illegalen Insiderhandel durch Investmentbanker müssen neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen eines Verfahrensfehlers auf, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer sollen Insiderwissen genutzt haben, um sich mit Börsengeschäften zu bereichern. (Az. 2 StR 204/22)

Mutter nach Fund zweier toter Kinder in Hockenheim in Untersuchungshaft

Nach dem Fund zweier toter Kinder in einer Wohnung im baden-württembergischen Hockenheim ist deren Mutter in Untersuchungshaft genommen worden. Eine Richterin erließ am Montag einen Haftbefehl wegen Mordverdachts gegen die 43-Jährige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim mitteilten.

Zwei Unbekannte klauen hunderte Dosen Energydrink in Darmstadt

Im hessischen Darmstadt haben zwei Unbekannte mehrere hundert Dosen Energydrink aus einem Supermarkt gestohlen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, verschafften sich die beiden in der Nacht zum Sonntag insgesamt fünfmal Zugang zum Hof des Geschäfts. Hier luden sie die Dosen in mitgebrachte Fahrradanhänger und flüchteten anschließend mit der Beute.

Mutter soll Baby aus Fenster geworfen haben - Prozessbeginn in Schwerin

Vor dem Landgericht Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag der Prozess gegen eine 26-jährige Frau begonnen, die im Oktober 2022 ihr neugeborenes Kind aus einem Fenster geworfen haben soll. Das Mädchen starb nach Angaben des Gerichts nach dem Sturz aus dem dritten Stock an seinen schweren Kopfverletzungen. Die Staatsanwaltschaft klagte die Mutter wegen Totschlags an. Ihren Angaben zufolge wollte die Frau die Geburt des Kinds verheimlichen.

Mann stirbt nach Messerattacke auf offener Straße in Duisburg

Nach einer Messerattacke auf offener Straße ist ein 35 Jahre alter Mann in Duisburg an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Angriff mit zahlreichen Messerstichen ereignete sich in der Nacht zum Sonntag im Umfeld einer Party, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Der Mann starb wenige Stunden später in einem Krankenhaus. Eine Mordkommission nahm die Ermittlungen auf.

Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig

16 Monate nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist das Urteil gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Mainzer Landgerichts, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Held der Bestechlichkeit und der Untreue schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 167/22)

Innenministerien drohen mit gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Geldautomaten

Angesichts einer hohen Zahl von Geldautomatensprengungen fordern die Innenministerien von Bund und Ländern von der Bankenbranche sofortige Investitionen in Schutzmaßnahmen. Sollte dies auf freiwilliger Basis nicht geschehen, werde "eine gesetzliche Pflicht der Hersteller und Betreiber der Geldautomaten zur Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen notwendig", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Ähnlich äußerten sich gegenüber der Zeitung demnach auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und andere Ressortchefs.

Washington zieht im Streit um Abtreibungspille vor Berufungsgericht

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat die Regierung in Washington ein Bundesberufungsgericht dazu aufgefordert, den Zugang zu dem Medikament bis zu einer endgültigen Entscheidung sicherzustellen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums. Bis in der Sache abschließend entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.

Angestellter erschießt in Bank in den USA vier Menschen

Bei einem erneuten Schusswaffenangriff in den USA hat ein Bankangestellter an seinem Arbeitsplatz vier Menschen getötet. Zudem habe der 23-Jährige bei der von ihm live ins Internet übertragenen Tat neun Menschen verletzt, teilte die Polizei von Louisville im US-Bundesstaat Kentucky mit. Der Täter sei von herbeigeeilten Polizisten erschossen worden. Ihm war laut einem Medienbericht gerade gesagt worden, dass er seinen Job verliert.

Siebenjährige in Ulm offenbar von ihrem Vater getötet

In Ulm ist ein siebenjähriges Mädchen getötet worden - offenbar von seinem Vater. Der Mann habe sich selbst über den Polizei-Notruf gemeldet, teilte am Montagabend die Polizei der baden-württembergischen Stadt mit. Der 40-Jährige habe angegeben, seine sieben Jahre alte Tochter im Bereich eines Schulzentrums getötet zu haben. Er befinde sich noch am Tatort.

Vier Tote bei Schusswaffenangriff in einer Bank in US-Stadt Louisville

Bei einem Schusswaffenangriff in einer Bank in der Stadt Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sind am Montag vier Menschen getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der mutmaßliche Schütze sei zudem ebenfalls tot.

Fünf Menschen durch Schüsse in US-Stadt Louisville getötet

In der Stadt Louisville im US-Bundesstaat Kentucky sind am Montag fünf Menschen durch Schüsse in einer Bank getötet worden. Mindestens sechs weitere Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, wie ein Polizeisprecher sagte. Unter den Verletzten sei ein Polizist. Der Schütze sei tot, schrieb die Polizei im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte sie mitgeteilt, dass er "neutralisiert" worden sei. "Es besteht derzeit keine aktive Gefahr für die Öffentlichkeit", sagte der Polizeisprecher.

Betrunkene bedroht Pizzaboten mit Waffe - Spezialkräfte stürmen Berliner Wohnung

Eine stark betrunkene Berlinerin hat einen Pizzaboten an ihrer Wohnungstür mit einer Schusswaffe bedroht und damit einen Einsatz von Spezialkräften ausgelöst. Nach Angaben der Polizei vom Montag ließ sich die 57-Jährige am Sonntag gegen 22 Uhr von diesem ein Abendessen zu ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Tempelhof liefern, hielt dem 38-jährigen Lieferanten dabei aber nach dessen Aussage eine Pistole vor. Der Mann flüchtete und alarmierte die Polizei.

Dalai Lama entschuldigt sich für Video mit Aufforderung zum Lutschen seiner Zunge

Der Dalai Lama hat sich für ein Video entschuldigt, in dem er einem Jungen seine Zunge entgegenstreckt und ihn bittet, diese zu lutschen. Das im Internet verbreitete Video zeigt das geistliche Oberhaupt Tibets dabei, wie es einen Jungen auf den Mund küsst. Danach streckt der 87-Jährige seine Zunge heraus und fragt das Kind: "Kannst du an meiner Zunge lutschen?"

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