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Vorgestellt

Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge im Amtsblatt einen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat veröffentlichen, in dem dieser die Stadt wegen der Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus kritisiert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat im Eilverfahren recht, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Artikel trägt demnach den Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".

Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.

Letzte Nachrichten

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden

Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel mit Millionenschaden haben Ermittler einen Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Beschuldigte, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie sollen mit verschiedenen Firmen den Behörden gegenüber unvollständige oder falsche Angaben gemacht und so Steuern hinterzogen haben. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf 1,7 Millionen Euro.

Schleusungen über polnische Grenze: 30-Jähriger in Baden-Württemberg festgenommen

Ermittler haben in Baden-Württemberg einen 30-Jährigen festgenommen, der dutzende Ausländer nach Deutschland geschleust haben soll. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens 66 Menschen über die polnische Grenze gebracht zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Tübingen und die Bundespolizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll der 30-Jährige den Messengerdienst Telegram genutzt haben, um die Schleusungen zu organisieren.

Neue Wege: Bremer Verfassungsschutz warnt auf digitalen Werbetafeln vor Bedrohungen

Der Bremer Verfassungsschutz warnt ab sofort auf digitalen Werbetafeln im öffentlichen Raum vor aktuellen Bedrohungen durch Desinformation und Extremismus. "Bremen geht damit einen neuen Weg in der Sicherheitskommunikation", erklärte Innensenatorin Eva Hoegl (SPD) am Mittwoch in der Hansestadt zum offiziellen Start des Projekts. Den Anfang macht demnach eine Warnung vor Phishingkampagnen durch ausländische Geheimdienste.

Fast 300 Schweine verenden bei Brand auf Bauernhof in Niedersachsen

Schätzungsweise 280 Schweine sind bei einem Brand auf einem Bauernhof im niedersächsischen Holdorf verendet. Wie die Polizei in Cloppenburg am Mittwoch mitteilte, brach das Feuer am Dienstag in einem Komplex aus drei miteinander verbundenen Ställen aus. Rund 170 Tiere wurden demnach gerettet. Die Brandursache war den Angaben zufolge zunächst unklar.

"White Tiger" als Vorbild: Junger mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Jugendlichen in einem weiteren Fall von mutmaßlichem Onlinesadismus erhoben. Er soll sieben Mädchen im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren "zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt" haben, wie die Anklagebehörde am Dienstagabend mitteilte. Die mutmaßlichen Taten beging er demnach teilweise allein, teils mit Mittätern in von ihm gegründeten Gruppen in sozialen Medien zwischen Mai 2023 und März 2024.

Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei umstrittener IP-Adressenspeicherung

Zur besseren Verfolgung von über das Internet begangener Kriminalität nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf für die seit Jahren umstrittene Speicherung für IP-Adressen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Internet-Anbieter verpflichten soll, Geräteadressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Ermittler sollen damit bessere Möglichkeiten erhalten, über das Internet begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Cyberbetrug oder digitale Gewalt aufzuklären.

Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Unter anderem wegen der Weitergabe von polizeiinternen Informationen an Kriminelle hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben. Dem Neuköllner Streifenbeamten werden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

Nach Messerangriff: Gericht in Karlsruhe bestätigt Ausweisung von syrischem Straftäter

Ein Syrer, der vor zweieinhalb Jahren in Baden-Württemberg einen Mann mit einem Messer verletzte, darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte am Mittwoch diese Entscheidung des Regierungspräsidiums. Der Kläger sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Tödlicher Raserunfall in Drogenrausch: Acht Jahre Haft für 26-Jährigen in Düsseldorf

Ein 26-Jähriger ist nach einem tödlichen Raserunfall im Drogenrausch in Neuss in Nordrhein-Westfalen zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf sprach den Angeklagten am Dienstag wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Bei dem Raserunfall im August 2025 war eine 66-jährige Radfahrerin ums Leben gekommen.

Frau aus Moldau mit 60 Gläsern Kaviar an Hauptstadtflughafen BER aufgegriffen

Mit 60 unbeschrifteten Gläsern Kaviar im Gepäck ist eine Frau am Hauptstadtflughafen BER aufgegriffen worden. Nach Angaben der 38-Jährigen, die bereits am 12. April aus Moldau einreiste, sollte es sich um ein Geschenk handeln, wie das Hauptzollamt Potsdam am Mittwoch mitteilte. Der Kaviar werde traditionell beim russischen Osterfest gereicht und sei für den Eigenbedarf bestimmt. Angaben zum Wert der Ware konnte sie nicht machen.

Fußgängerzone von Bad Harzburg: Wildschwein steckt mit Kopf in Metallzaun fest

In Bad Harzburg in Niedersachsen hat sich ein Wildschwein in eine Fußgängerzone verirrt und ist mit einem Kopf in einem Metallzaun steckengeblieben. Wie die Polizei in Goslar am Mittwoch mitteilte, überlebte das Tier seinen Ausflug nicht. "Aufgrund der Gesamtumstände und zur Vermeidung weiteren Leids" sei es von einem Stadtjäger erlöst worden.

Behörden: Schütze an Touristenattraktion war von Massaker in Columbine inspiriert

Der Täter des tödlichen Schusswaffenangriffs an einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Mexikos war nach Angaben der mexikanischen Behörden womöglich von dem Schulmassaker an der Columbine High School in den USA inspiriert gewesen. In dem mutmaßlich dem Schützen gehörenden Rucksack seien unter anderem Schrift- und Bildmaterial gefunden worden, das "mit gewalttätigen Ereignissen in Verbindung steht", die "im April 1999 in den USA stattgefunden haben", sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Mexiko, José Luis Cervantes, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Staatsanwältin: Weinstein hat Schauspielerin Jessica Mann ausgenutzt

Im neu aufgerollten Verfahren gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung hat die Staatsanwaltschaft geschildert, wie dieser seine Macht missbraucht habe, um die damals aufstrebende Schauspielerin Jessica Mann auszunutzen. "In diesem Fall geht es um Macht, Kontrolle und Manipulation", sagte die stellvertretende Bezirksstaatsanwältin Candace White in New York am Dienstag.

Papst Leo XIV. ruft bei Besuch in Äquatorialguinea zu "Recht" und "Gerechtigkeit" auf

Papst Leo XIV. hat bei einem Besuch im autoritär regierten Äquatorialguinea zum Einsatz für "Recht" und "Gerechtigkeit" aufgerufen. "Ihr Land zögere nicht, die Richtung seiner Entwicklung zu überprüfen und die sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen, um sich auf der internationalen Bühne für Recht und Gerechtigkeit einzusetzen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag im Präsidentenpalast in der früheren Hauptstadt Malabo des zentralafrikanischen Staates.

Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Rekordhoch

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich weiter auf Rekordniveau. 2025 nahm die Zahl der erfassten Fälle im Vergleich zum Vorjahr 2024 nochmals leicht um 1,3 Prozent auf 3360 zu, wie Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag in Schwerin mitteilte. 2282 oder etwa zwei Drittel entfielen auf den rechtsextremen Bereich, das entsprach einem Plus von 4,5 Prozent.

61-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in nordrhein-westfälischem Metallwerk

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall in einem Metallwerk ums Leben gekommen. Der 61-Jährige sei in dem Schmelz- und Gießbetrieb in Unna mit dem Schleifen einer Gussform beschäftigt gewesen, als sich das tödliche Unglück ereignet habe, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag in Werdohl. Was genau passiert sei, werde noch ermittelt.

Fast vier Jahre Haft für Steuerhinterziehung mit Luxusautos in Stuttgart

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Handel mit Luxusautos hat das Landgericht Stuttgart einen 47-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Mann hinterzog über mehrere Jahre hinweg insgesamt eine siebenstellige Summe, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.

Prozess mit Mafiabezug in Stuttgart: Haftstrafe für Verkauf geklauter Lebensmittel

In einem Prozess mit Bezug zur italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta hat das Landgericht Stuttgart einen 65-Jährigen wegen des Verkaufs von geklauten Lebensmitteln im großen Stil zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann zudem wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach ordnete das Gericht die Einziehung vom knapp 333.000 Euro an Tatertägen an.

Sachsen: Großeinsatz gegen illegale Schleusungen - mehr als 50 Durchsuchungen

Mit einem Großeinsatz ist die Bundespolizei in Sachsen gegen illegale Schleusungen von Ausländern vorgegangen. Zahlreiche syrische Tatverdächtige aus Leipzig sollen anderen Syrern ihre Dokumente und Aufenthaltstitel für die unerlaubte Einreise überlassen haben, wie die zuständige Bundespolizeiinspektion in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt am Dienstag mitteilte.

Nordrhein-Westfalen: Unbekannter erschießt Waschbär mit Armbrust

Ein Unbekannter hat in Nordrhein-Westfalen einen Waschbären offenbar mit einer Armbrust erschossen. Eine Anwohnerin entdeckte das getötete Tier am Montagabend an einem Bach in Niederdresselndorf, einem Ortsteil der Gemeinde Burbach, wie die Polizei am Dienstag in Siegen mitteilte.

23-jähriger Syrer in Berlin wegen Anschlagplanung angeklagt

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags in Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt Anklage gegen einen 23-jährigen Syrer erhoben. Er soll spätestens im März 2025 den Entschluss gefasst haben, mit einem Messer möglichst viele Jüdinnen und Juden sowie "Ungläubige" und anschließend sich selbst mit einem Sprengstoffgürtel zu töten, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.

Unbekannte stehlen 70 Rinder von Weide in Brandenburg

Unbekannte haben in Brandenburg 70 Rinder von einer Weide gestohlen. Die Täter verschafften sich Zutritt zu dem Gelände in Uebigau-Wahrenbrück und entwendeten die Tiere auf zunächst nicht geklärte Weise, wie die Polizei am Dienstag in Cottbus mitteilte.

Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend

Verfügt ein Richter, dass Prozessbeteiligte bei der Berichterstattung verpixelt werden müssen, müssen sich Medien laut einem Urteil aus Hessen daran halten. Ein Medienunternehmen, das Bilder eines Angeklagten entgegen einer solchen Anordnung zur Anonymisierung unverpixelt veröffentlicht, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 2-03 O 144/26)

Erster Kardinal: Münchner Erzbischof Marx lässt Segnung homosexueller Paare zu

Als erster Kardinal in Deutschland lässt der Münchner Erzbischof Reinhard Marx die Segnung homosexueller Paare zu. Marx habe den Seelsorgerinnen und Seelsorgern im Erzbistum München und Freising die Umsetzung einer entsprechenden Handreichung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz empfohlen, teilte ein Sprecher des Kardinals am Dienstag auf Anfrage mit. Er bestätigte damit einen Bericht der katholischen Zeitung "Tagespost" aus Würzburg.

Teenager nach erneuten Angriff auf britische Synagoge angeklagt

Nach einer Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen im Großraum London haben die britischen Strafverfolgungsbehörden Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Dem Teenager werde Brandstiftung vorgeworfen, teilte die britische Polizei am Dienstag mit.

Urteil: Anordnung zu Kastration zweier Nacktkatzen in Rheinland-Pfalz rechtens

Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)

15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

Razzia in Bayern: Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Wasserpfeifentabak

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Stiefvater in Hessen

Nach der Tötung seines Stiefvaters hat das Landgericht im hessischen Kassel für einen 33-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde mit Urteil vom Montag als schuldunfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Cannabisplantage mit rund 1100 Pflanzen in Hessen entdeckt - zwei Festnahmen

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

38 verletzte Schüler bei Reizgasattacke an Schule in Niedersachsen

Bei einer Reizgasattacke an einer Schule in Niedersachsen sind mindestens 38 Schüler leicht verletzt worden. Unbekannte versprühten das Reizgas am Montagmittag innerhalb eines Schulgebäudes in Brake, wie die Polizei in Delmenhorst am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen klagten über Reizungen der Atemwege und Augen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Die Schule wurde vorsorglich vollständig evakuiert.

Berliner Tageblatt - Boulevard (Deutsch)