Berliner Tageblatt - 3,1 Milliarden Euro an Hochwasserhilfen nach Flut in Nordrhein-Westfalen bewilligt

"In vielen Kommunen sind wir mit der Schadensregulierung selbst weitestgehend durch, und es wird emsig an dem hochwassersichereren Wiederaufbau gearbeitet", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich gehe davon aus, dass nicht mehr allzu viel nachkommt." In den Kommunen komme die Reparatur der zerstörten Infrastruktur gut voran. "Bis spätestens 2030 wird der Wiederaufbau abgeschlossen sein", betonte Scharrenbach.

Die Organisation Deutschland hilft gab nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" erst 70 Prozent der Spenden - 263 Millionen Euro - aus, die für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. 77 Millionen Euro konnten demnach bislang nicht eingesetzt werden.

Scharrenbach äußerte sich optimistisch, dass die Mittel noch Verwendung finden. "Es gibt immer wieder Fälle, wo der Eigenanteil der Betroffenen dann doch nicht aus eigener Kraft gestemmt werden kann, oder die Versicherungen regulieren die Schäden nicht wie angekündigt - in solchen Fällen können die Betroffenen mit den verbliebenen Spendengeldern unterstützt werden", betonte die Ministerin.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Bauministeriums wurden im Zusammenhang mit den Hochwasserhilfen bislang 367 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 11,4 Millionen Euro ausgemacht. Die Zahl der Verdachtsfälle sei ein "sehr kleiner Anteil", unterstrich Scharrenbach gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Da ist bei der Antragsbearbeitung zum Beispiel aufgefallen, dass Fotos vom selben Schadensort mehrfach verwendet wurden." 256 der Verdachtsfälle wurden Ministeriumsangaben zufolge nach Erhärten des Verdachts an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die übrigen Fällen würden weiter aufgeklärt.

Am kommenden Freitag jährt sich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal. Am 14. Juli 2021 hatte ein durch sintflutartige Regenfälle ausgelöstes verheerendes Hochwasser große Gebiete in beiden Ländern verwüstet, viele Gemeinden wurden zerstört. In Rheinland-Pfalz starben 135 Menschen, in Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Die Landtage beider Länder setzten Untersuchungsausschüsse ein.

A.Gasser--BTB