Berliner Tageblatt - Medien: Team von US-Präsidentenberater Musk fordert Zugang zu Steuerdaten an

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf ein von der Zeitung eingesehenes Dokument, dass ein Doge-Mitarbeiter 120 Tage lang bei der IRS arbeiten und dabei möglicherweise Zugriff auf Datensätze erhalten soll. Darunter ist den Berichten zufolge auch ein besonders gesichertes System, zu dem der Zugang in der Regel besonders beschränkt ist und das laut IRS "sofortigen visuellen Zugriff auf bestimmte Steuerzahlerkonten" bietet.

Bis Sonntagabend sei der Zugriff noch nicht genehmigt worden, hieß es weiter. Dennoch löste das Vorhaben demnach Sorgen innerhalb der Regierung sowie bei Datenschutzexperten aus. Wie der Sender ABC News berichtete, halten Kritiker es für außerordentlich gefährlich, Musk Zugang zu persönlichen Steuerdaten von Bürgern zu gewähren.

Wer seine sensibelsten Daten an die Regierung weitergebe, gehe "davon aus, dass diese nicht nur rechtmäßig verwendet, sondern auch sicher und auf eine Weise gehandhabt werden, die Risiken wie Identitätsdiebstahl" auf ein Minimum beschränke, zitierte ABC die frühere staatliche Datenschutzbeauftragte Elizabeth Laird von der Organisation Center for Democracy and Technology. Dies aber stehe angesichts der Berichte infrage.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte auf Anfrage zum möglichen Zugang zu den Finanzdaten, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" seien "in unserem kaputten System schon viel zu lange fest verankert". Ein direkter Zugang sei notwendig, um dies zu ändern. Musks Team werde weiterhin Betrug aufdecken, "denn das amerikanische Volk verdient es zu wissen, wofür seine Regierung seine hart verdienten Steuergelder ausgibt".

US-Präsident Donald Trump hat Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung der neuen Abteilung Doge betraut. In dieser Funktion ist der Unternehmer federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.

H.Seidel--BTB