Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten / Foto: © AFP
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Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten
Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.
Alle Offiziere, die in den Rang Feldmarschall, Marschall der Luftwaffe oder Flottenadmiral erhoben werden, behalten diesen sowie die damit einhergehenden Privilegien von nun an ihr Leben lang. Sie erhalten außerdem Immunität vor Strafverfolgung. Auch Präsident Asif Ali Zardari wird vor Strafverfolgung geschützt. Diese Immunität geht allerdings verloren, sobald er ein anderes Amt besetzt. Gegen Zardari wurde bereits mehrmals wegen Korruption ermittelt, die Verfahren wurden jedoch eingestellt.
Kritiker fürchten eine Untergrabung der pakistanischen Demokratie und des Rechtsstaats. "Dieser Verfassungszusatz wird den Autoritarismus verstärken", sagte der Islamabader Rechtsanwalt Osama Malik der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform hebe die "zivile Kontrolle über die Aktivitäten des Militärs" auf.
Die Reform erschafft außerdem ein neues Verfassungsgericht, das von nun an über verfassungsrechtliche Fälle urteilen soll. Dem Obersten Gerichtshof wird die Zuständigkeit dafür entzogen. Die Opposition verurteilte die Reform. "Das ist der letzte Nagel im Sarg der unabhängigen Justiz und der funktionierenden Demokratie", sagte der Sprecher der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf, Sayed Zulfiqar Bukhari, AFP.
O.Krause--BTB