Berliner Tageblatt - USA stufen deutsche "Antifa Ost" als "Terrororganisation" ein

Die Einstufung tritt laut der Erklärung aus Washington am 20. November in Kraft. US-Bürgern wird es damit untersagt, die deutsche Gruppierung zu unterstützen, zudem wird gegebenenfalls vorhandenes Vermögen in den USA eingefroren. Mitgliedern der Antifa-Gruppe wird zudem die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten.

Hintergrund ist das Vorgehen der USA gegen die linke Antifa-Bewegung nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. US-Präsident Donald Trump hatte die Antifa danach zunächst auf nationaler Ebene als "terroristische Organisation" eingestuft. Nun nimmt die Trump-Regierung auch ausländische Gruppierungen ins Visier.

Neben der "Antifa Ost" wollen die USA nach Angaben des Außenministeriums zwei weitere Gruppierungen aus Griechenland sowie eine aus Italien zu "ausländischen Terrororganisationen" erklären. Dabei handelt es sich den US-Angaben zufolge um "militante, anarchistische" oder "antikapitalistische" Gruppen.

Namentlich genannt wurden die Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front (FAI/FRI) aus Italien sowie zwei griechische Gruppen namens Bewaffnete Proletarische Justiz sowie Selbstverteidigung der Revolutionären Klasse.

In dem Trump-Dekret vom 22. September wird die Antifa-Bewegung als "militaristische, anarchistische" Organisation bezeichnet, "die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten aufruft". Sie setze "Gewalt und Terrorismus" ein, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Nach Angaben von Experten handelt es sich dabei allerdings eher um eine linke Ideologie als um eine feste Gruppierung. Zudem hatte die US-Regierung den oppositionellen Demokraten sowie regierungskritischen Demonstranten im Zusammenhang mit der Ermordung Kirks eine Zusammenarbeit mit solchen Kräften unterstellt.

Die USA gehen gemeinsam mit Ungarn gegen linke Kräfte vor: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte die "Antifa Ost" und die Antifa-Bewegung insgesamt Ende September als "terroristisch" eingestuft. Orban sieht sich als Trumps engsten Verbündeten in der EU, er hatte den US-Präsidenten erst vergangenen Freitag im Weißen Haus besucht.

Schlagzeilen machte in Ungarn zuletzt das Verfahren gegen die deutsche antifaschistische Aktivistin Maja T. Die nicht-binäre Person war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen worden. Grund war der Vorwurf der ungarischen Behörden, Maja T. habe im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten Mitglieder der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen. Auf diesen Vorfall bezieht sich offenbar auch das US-Außenministerium in seiner Erklärung.

E.Schubert--BTB