Berliner Tageblatt - Gesetzliche Krankenkassen rechnen mit weiterem Beitragsanstieg

Mit Blick auf die Beitragsentwicklung sagte Pfeiffer, schon jetzt sei klar, "dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss". Ein Grund dafür sei der geplante Krankenhaus-Transformationsfonds zur Finanzierung neuer Krankenhausstrukturen. "Obwohl der Umbau der Krankenhausstrukturen eine staatliche Aufgabe ist, sollen die gesetzlichen Krankenkassen dafür ab 2026 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zahlen", kritisierte die Chefin des GKV-Spitzenverbands. "Allein dafür wird es neue Beitragserhöhungen geben müssen." Die GKV halte diese Regelung allerdings für verfassungswidrig und prüfe die Möglichkeiten einer Verfassungsklage dagegen.

Den Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik warf Pfeiffer vor, sie seien "zwar gut darin, über neue Gesetze die Ausgaben zu steigern", versäumten es aber, sich um deren Finanzierung zu kümmern. "Bei mehr als der Hälfte der Krankenkassen liegen die Rücklagen unterhalb der gesetzlichen Mindesthöhe. In der Folge müssen die Krankenkassen, deren Reserven aufgrund der sehr schwierigen Finanzsituation unter die gesetzliche Mindestreserve gesunken sind, diese im kommenden Jahr wieder auffüllen, was eine zusätzliche Erhöhung ihres Zusatzbeitragssatzes erforderlich macht", warnte die GKV-Chefin.

"Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen ein Defizit von rund 5,5 Milliarden Euro", sagte Pfeiffer weiter mit Blick auf 2024. Die Ausgaben für Krankenhäuser und Medikamente stiegen praktisch ungebremst, ohne dass die Versorgung der Menschen deswegen besser werde. Bislang war für das zurückliegende Jahr von einem Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro ausgegangen worden.

Pfeiffer wies darauf hin, dass bereits auf Grundlage der bisherigen Prognosen der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitragssatz 2025 "um mindestens 1,0 Beitragssatzpunkte ansteigen" werde. Hinzu komme der Anstieg des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte. "Anders ausgedrückt: Zum neuen Jahr gibt es über ein Prozent weniger Netto vom Brutto und die Politik nimmt das einfach so hin, anstatt entschlossen gegenzusteuern", kritisierte die Verbandsvorsitzende.

Der Krankenkassenbeitrag setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und den individuellen Zusatzbeiträgen der Kassen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag betrug rechnerisch 2024 1,7 Prozent, er steigt 2025 auf 2,5 Prozent. Der GKV-Spitzenverband geht aber davon aus, dass dies nicht ausreicht. Gezahlt werden die Beiträge bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

J.Fankhauser--BTB