-
Pflegereform: Breite Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung
-
Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen
-
EM-Finalschiedsrichter Letexier pfeift Freiburg im Endspiel
-
Finanzministerium: KI-Cyberattacken könnten sich auf Finanzstabilität auswirken
-
"Eine Ehre": Siebert leitet Finale der Champions League
-
17-Jähriger wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlag in Hamburg festgenommen
-
Polizisten retten Entenküken von Bundesstraße in Baden-Württemberg
-
Zukunft der 1000-Euro-Prämie offen - Koalitionsausschuss tagt Dienstag
-
Iranische Behörden beschlagnahmen Besitz von regierungskritischem Fußballstar Karimi
-
Sprengung von Kühltürmen von Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gestört: Strafe abgemildert
-
Grüne dringen statt Entlastungsprämie auf Senkung der Stromsteuer
-
Weltkriegsbombe in Köln entschärft: 4400 Menschen und Klinik betroffen
-
Tauben mit Nadeln verletzt und getötet: Ermittlungen gegen 65-Jährigen in Freiburg
-
Angespannte Finanzlage: MDR produziert für drei Jahre keine neuen "Tatort"-Folgen
-
Von wegen Landlust: Forscher sehen keinen neuen Trend zum Umzug aufs Land
-
Hantavirus: Zwei Passagiere nach Evakuierung von Kreuzfahrtschiff positiv getestet
-
Premiere: "Chip im Ball" beim Pokalfinale
-
Pariser Pont Neuf wird zur Höhle: Installation des Künstlers JR
-
Kindschaftsrecht: Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken
-
Macron ruft zu mehr europäischen Investitionen in Afrika auf
-
Rheinmetall und Telekom wollen gemeinsam Drohnen-Schutzschirm entwickeln
-
Vor Koalitionsausschuss ruft Söder zu "mentalen Aufräumarbeiten" auf
-
Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln gemeinsame Regierung
-
Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet
-
Europäer reagieren skeptisch auf Putins Vorschlag für Schröder als Ukraine-Vermittler
-
Liebesakt an Brunnen auf Einkaufsmeile löst Polizeieinsatz in Frankfurt am Main aus
-
Trainer-Comeback für Löw "eher unwahrscheinlich"
-
Verbände fordern Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung
-
Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an
-
Jablonski leitet Pokalfinale
-
SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung
-
Wirtschaftsministerin Reiche will bessere Bedingungen für Öl-Raffinerien
-
DGB-Chefin Fahimi wehrt sich gegen Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte
-
Polizeieinsatz wegen rechtsextremen Konzerts in Thüringen - Platzverweise
-
Tödlicher Unfall durch betrunkenen Autofahrer: Geldstrafe für Polizisten in Lübeck
-
Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen
-
Frankfurt holt Krumbiegel aus Turin
-
Nach Schuss aus Selbstschussanlage in Sachsen-Anhalt: Haftbefehl gegen 43-Jährigen
-
Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"
-
Studie verweist auf hohe Belastung für pflegende Angehörige
-
Zwei Wochen von Kälbchen getrennt: Vermisste Kuh in Hessen an Muttertag zurück
-
Kinder im Stuttgarter Zoo verletzt: Nachttierbereich wieder geöffnet
-
Cyberkriminalität: Viele Nutzer handeln sorglos - Jeder Zehnte betroffen
-
Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
-
Mann in Sachsen-Anhalt tot in Wohnung entdeckt: Tatverdächtige Frau festgenommen
-
Segler in Emsmündung über Bord gegangen - Motorbootbesatzung rettet Mann aus Wasser
-
Rechtsstreit um Clanimmobilie in Berlin: BGH bestätigt Einziehung von Vermögenswerten
-
Niedersachsen: 29-Jähriger stürzt in ehemaligem Steinbruchgebiet in den Tod
-
ADAC erwartet viele Staus zu langen Wochenende um Himmelfahrtstag
-
Deutsche in Europa: Schweiz als Wohnsitz am beliebtesten - Spanien holt auf
Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Um den politisch schwer angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson wird es immer einsamer: Nach vier prominenten Abgängen in seinem Umfeld reichte am Freitag eine weitere Mitarbeiterin ihre Kündigung ein. Aus der Regierung hieß es, die Rücktritte stünden im Zusammenhang mit Johnsons Zusage an das Parlament, nach dem "Partygate"-Skandal personelle Konsequenzen zu ziehen. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.
Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, hatte am Donnerstag überraschend ihre Kündigung eingereicht. Zur Begründung führte sie einen "infamen" Angriff Johnsons auf den Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, an. Am Freitag beendete dann auch die Mirza untergeordnete politische Beraterin Elena Narozanski ihre Tätigkeit für Johnson.
Johnson versuchte die Bedeutung der Kündigungen bei einer Ansprache vor seinen verbliebenen Mitarbeitern am Freitag herunterzuspielen, indem er den Disney-Film "Der König der Löwen" zitierte: "Wechsel ist gut", sagte der Premier nach Angaben eines Sprechers. Johnson habe zudem eingeräumt, dass "es Fehleinschätzungen gegeben" habe.
Auch Energieminister Greg Hands wertete die vielen Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson "das Ruder in die Hand nimmt". Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der "Partygate"-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde, sagte Hands dem Sender Sky News. "Und das hat er auch getan".
Johnson war in den vergangenen Wochen wegen der "Partygate"-Affäre, in der auch die Polizei ermittelt, unter immensen Druck geraten. Nach Enthüllungen über mehrere Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns forderten elf Abgeordnete seiner Tory-Partei öffentlich Johnsons Rücktritt.
Am Donnerstag waren mit Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds zwei in die Lockdown-Partys verwickelte Downing-Street-Mitarbeiter zurückgetreten. Ebenfalls seinen Rücktritt ein reichte Johnsons Stabschef Dan Rosenfield.
Nicht im Zusammenhang mit dem Party-Skandal scheint dagegen der Rückzug von Johnsons wichtiger Vertrauter Mirza zu stehen, die in ihrer Kündigung Äußerungen Johnsons über Labour-Chef Starmer anprangerte. Johnson hatte dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen.
Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er über etwa 40 Jahre hinweg hunderte Kinder und Erwachsene missbrauchte, ohne dafür belangt zu werden. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.
Für seine Äußerungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden, woraufhin er am Mittwoch versuchte, zurückzurudern. Mirza kritisierte jedoch, dass Johnson sich nicht entschuldigt habe. Denn für seine Behauptung über Starmer habe es "keine faire oder vernünftige Grundlage" gegeben, schrieb sie laut der Zeitschrift "Spectator" in ihrem Rücktrittsschreiben.
Der Exodus aus dem Regierungssitz veranlasste am Freitag die Johnson ansonsten nahestehende Boulevard-Zeitung "Daily Mail" zu der Schlagzeile: "Kernschmelze in der Downing Street". Auch der Politikprofessor Jon Tonge von der Universität Liverpool sprach von "Chaos". Jedes Mal, wenn Johnson "versucht, die Dinge in Ordnung zu bringen, tritt eine neue Reihe von Problemen auf", sagte Tonge der Nachrichtenagentur AFP.
Bislang verlassen konnte sich Johnson auf die Loyalität seiner Minister. Nach der Rücktrittserklärung von Mirza schien aber auch diese ins Wanken zu geraten. Finanzminister Rishi Sunak, der als Anwärter auf Johnsons Nachfolge gehandelt wird, verweigerte seinem Chef mit Blick auf dessen Äußerungen über Starmer die klare Unterstützung: "Ich hätte das nicht gesagt", sagte Sunak. Gesundheitsminister Sajid Javid würdigte ausdrücklich die Arbeit des Labour-Chefs während dessen Zeit als Staatsanwalt. Für diese verdiene er "absoluten Respekt", sagte Javid.
K.Brown--BTB