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Vorgestellt

Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.

Paris: Mediatoren für Kampfjet-Projekt FCAS fordern zehn zusäzliche Tage für Gespräche

Die Mediatoren für das in Schwierigkeiten steckende deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS haben nach Angaben aus Paris zusätzliche zehn Tage für ihre Vermittlungen gefordert. Die Mediatoren hätten nun Zeit bis zum 28. April, um ihre Schlussfolgerungen vorzulegen, teilte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Dienstag dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung mit. Ursprünglich sei dafür der 18. April vorgesehen gewesen.

Letzte Nachrichten

Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf

Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.

SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."

Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".

Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. "Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt", erklärte Herzogs Büro am Sonntag. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanjahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.

Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen

In Kirgistan ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, mit der Präsident Sadyr Schaparow seine Macht festigen will. Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten sollten über die künftige Verteilung der 90 Sitze im Parlament entscheiden, von denen 30 für Frauen reserviert sind. Zur Wahl standen 467 Bewerber, die offiziell alle nicht im Namen einer politischen Partei kandidierten, sondern als Unabhängige.

Ukraine und USA verhandeln in Florida - Russland fliegt erneut heftige Angriffe

Bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine haben sich am Sonntag alle Augen auf Florida gerichtet, wo eine Verhandlungsdelegation aus Kiew mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff beraten wollte. Dabei sollte es erneut um mögliche Änderungen eines von Washington vorgelegten Planes gehen, der weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. Im Vorfeld des Treffens in Florida flog Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine.

Agrarminister Rainer will Katastrophenübungen auch für Bauernhöfe

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbeziehen. "Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt", sagte Rainer der "Bild am Sonntag".

Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen. Zuvor berieten die gut 800 Delegierten über Satzungsfragen.

Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen" - Sorge vor Eskalation wächst

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Erklärung zur Schließung des venezolanischen Luftraums Befürchtungen vor einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Eskalation in dem südamerikanischen Land geschürt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Venezuelas Regierung beschwerte sich über die "kolonialistische Bedrohung".

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Honduras

In Honduras sind die Wähler am Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Neben der Links-Kandidatin Rixi Moncada sind dies zwei Kandidaten aus dem rechten Lager, der Fernsehmoderator Salvador Nasralla und der Unternehmer Nasry Asfura, für den sich US-Präsident Donald Trump vehement eingesetzt hat.

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps und fordert Soforthilfe für Kommunen

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen."

Präsidentschaftswahl in Honduras: Links-Kandidatin wirft Trump Einmischung vor

Die Kandidatin der Regierungspartei für die am Sonntag in Honduras stattfindende Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump Einmischung in die inneren Angelegenheiten des mittelamerikanischen Landes vorgeworfen. Trumps Handlungen seien "interventionistisch", sagte die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Rixi Moncada am Samstag bei einer Pressekonferenz. Trump hatte in den vergangenen Tagen zur Wahl des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nasry Asfura aufgerufen und die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt.

Parteitag: Grüne fordern Taurus für Ukraine und betonen Palästina-Anerkennung

Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.

Aktivistin bei Protesten gegen Freiheitbeschränkungen in Tunesien festgenommen

Einen Tag nach ihrer Verurteilung wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat ist die prominente tunesische Aktivistin Chaima Issa während einer Demonstration gegen Freiheitbeschränkungen in Tunis festgenommen worden. "Wie liefen gerade im Protestmarsch, als eine Gruppe von Polizisten in Zivil sie packte und in ein Fahrzeug schob", sagte Issas Anwalt Samir Dilou der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Hunderte Menschen demonstrierten in der tunesischen Hauptstadt gegen die Einschränkung von Freiheiten durch die tunesische Regierung.

Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär gibt Bildung von Übergangsregierung bekannt

Nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea-Bissau hat das Militär die Bildung einer Übergangsregierung bekanntgegeben. Sie besteht nach Angaben vom Samstag aus 28 Mitgliedern, darunter fünf Offiziere und vier Frauen. Der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco Embaló reiste nach seiner Ausreise ins Nachbarland Senegal unterdessen weiter in die Republik Kongo. Nach Angaben aus kongolesischen Regierungskreisen landete er mit einem Privatflugzeug in der Hauptstadt Brazzaville.

AfD-Jugendorganisation schließt Gründungskonvent in Gießen nach nur einem Tag ab

Die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" hat ihren Gründungskonvent in Gießen nach nur einem Tag und damit früher als ursprünglich geplant abgeschlossen. Die Mitglieder kamen in der Tagesordnung zügig voran, wodurch die Veranstaltung am Samstagabend bereits beendet wurde. Ursprünglich war ein zweitägiges Treffen mit Abschluss am Sonntag geplant. Trotz des wegen Protesten verzögerten Beginns war der zweite Tag der Versammlung nun nicht mehr nötig.

Gründungsparteitag: Ex-Labour-Chef Corbyn ruft neue Partei zu Geschlossenheit auf

Die neue Partei des ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist am Samstag zu ihrem Gründungsparteitag zusammengekommen. Corbyn, der mit der neuen Linkspartei "Your Party" (Deine Partei) der heute von Premierminister Keir Starmer geführten regierenden Labour-Partei Konkurrenz machen will, rief die Delegierten zu Geschlossenheit auf: "Als Partei müssen wir zusammenstehen und geeint sein, denn Spaltung und Uneinigkeit dienen nicht den Interessen der Menschen, die wir vertreten wollen", sagte Corbyn in seiner Auftaktrede.

Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten

An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach am Samstag von mindestens zehn leicht verletzten Polizisten und kritisierte Gewalt gegen Beamte scharf. Das Protestbündnis Widersetzen meldete mehr als 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Widersetzen warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor.

Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen"

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für "geschlossen" erklärt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet - Rechtsaußenpolitiker Hohm als Chef

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistischen brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".

Polizei: 25.000 Menschen bei Protesten gegen AfD Jugend in Gießen

An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Mehrere Beamte seien bei Einsätzen rund um die Veranstaltung leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Genaue Zahlen könnten wegen des laufenden Einsatzes noch nicht genannt werden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte zuvor vor zehn leicht verletzten Polizisten gesprochen.

Verhandlungsteam der Ukraine auf dem Weg in die USA - erneute Angriffswelle auf Kiew

Vor dem Hintergrund der Korruptionskrise in der Ukraine ist am Samstag ein ukrainisches Verhandlungsteam zu Gesprächen über ein Ende des Kriegs mit Russland in die USA gereist. Angeführt wurde die Delegation laut Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Präsidialamtschef Andrij Jermak, der zuvor eine zentrale Rolle bei Verhandlungen über eine Waffenruhe gespielt hatte, hatte am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten müssen. Russland überzog die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit nächtlichen Drohnenangriffen.

Landespolitiker Hohm zu Chef von neuer AfD-Jugendorganisation gewählt

Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm ist zum Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gewählt worden. Der 28-Jährige aus Cottbus erhielt am Samstagnachmittag beim Gründungstreffen des neuen Nachwuchsverbandes in Gießen laut Sitzungsleitung 90,4 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Grüne fordern Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und Sonderabgabe für Privatjets

Die Grünen fordern eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket und eine Sonderabgabe auf Privatjets und Luxusflüge. Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend auf dem Bundesparteitag in Hannover am Samstag gegen den Vorschlag des Bundesvorstands durch, der eine Preisreduzierung wieder auf 49 Euro verlangt hatte. Über die Abgabe für Privatjets bestand weitgehende Einigkeit.

Statut für neue AfD-Jugendorganisation beschlossen

Ein Gründungskongress hat das Statut für die neue AfD-Jugendorganisation beschlossen. Eine deutliche Mehrheit der künftigen Mitglieder stimmte am Samstag bei dem Treffen in Gießen für den vorgelegten Entwurf des Statuts. Als Name für die Jugendorganisation wurde darin "Generation Deutschland" festgelegt. Die Organisation soll deutlich enger an die Partei angegliedert werden als die Vorgängerorganisation Junge Alternative, die als gesichert rechtsextremistisch eingstuft und im Frühjahr aufgelöst wurde.

Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef

Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt.

Chrupalla: Neue AfD-Jugend muss sich "in den Dienst der Partei stellen"

Die neue Nachwuchsorganisation der AfD soll nach dem Willen der Parteiführung konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeiten. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte Co-AfD-Chef Tino Chrupalla am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Gründungstreffens des neuen Jugendverbands. Die Organisation, die den Namen Generation Deutschland erhalten soll, müsse zu einer "echten Parteijugend" werden.

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Schulze als CDU-Landeschef bestätigt

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze im Amt bestätigt. Rund zehn Monate vor der Landtagswahl wurde der 46-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg mit 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut in das Spitzenamt gewählt. Er leitet den Landesverband seit März 2021.

Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch"

AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. "Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist", sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Sie appellierte an die Demonstrierenden: "Rüstet ab." Mit den Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" umgegangen werden.

Nach Schüssen auf Nationalgardisten setzen USA alle Asylentscheidungen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Regierung vorerst sämtliche Asylverfahren gestoppt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit). US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.

Grüne-Jugend-Chefin Held: "Klimakrise ist Klassenfrage"

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, will Reiche mehr für den Klimaschutz zahlen lassen. "Die Klimakrise ist eine Klassenfrage", sagte sie am Samstag beim Grünen-Bundesparteitag in Hannover. "Es sind die Überreichen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Es müsse deshalb "über Umverteilung" gesprochen werden, zudem müssten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.

Viele Flüchtlinge vor Wahl in Chile: Peru erklärt Notstand an Grenze zu Nachbarland

Vor der Stichwahl zum Präsidentenamt in Chile in zwei Wochen flüchten viele Migranten aus Angst vor Abschiebungen - nun hat das Nachbarland Peru an der Grenze zu Chile deshalb den Notstand ausgerufen. Die Armee werde ihre Grenzkontrollen in der südlichen Region Tacna 60 Tage lang verstärken, kündigte die Regierung in Lima am Freitag (Ortszeit) an. Bei der Stichwahl am 14. Dezember in Chile könnte der rechte Hardliner Antonio Kast zum Präsidenten gewählt werden.

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