Berliner Tageblatt

Britischer Ex-Minister Streeting will als möglicher Starmer-Nachfolger kandidieren

Der britische Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal-und Regionalwahlen angeschlagenen Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London.

Zehntausende bei Demonstration von rechtsextremem Aktivisten in London

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben in London am Samstag zwei Demonstrationen begonnen: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen.

Kreml-Chef Putin reist wenige Tage nach Trump nach China

Nur wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".

Mercedes erwägt Einstieg in Rüstungsbereich - Källenius sieht wachsenden Markt

Nach Volkswagen erwägt auch der deutsche Autobauer Mercedes-Benz einen Einstieg in die Rüstungsproduktion. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."

Nach Waffenruhe-Verlängerung: Neue gegenseitige Angriffe Israels und der Hisbollah

Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an.

Trump-Warnung vor Unabhängigkeit von China: Taiwan pocht weiter auf Souveränität

Nach einer Warnung von US-Präsident Donald Trump vor einer formalen Unabhängigkeitserklärung Taiwans hat die Regierung der Insel auf die eigene Souveränität gepocht. Taiwan sei "eine souveräne und unabhängige demokratische Nation" und der Volksrepublik China "nicht untergeordnet", erklärte das Außenministerium in Taipeh am Samstag. Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf "Bekräftigungen" der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.

Mercedes schließt Einstieg in Rüstungsproduktion nicht aus

Der deutsche Autobauer Mercedes-Benz schließt einen Einstieg in die Rüstungsproduktion nicht aus. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."

Länder-Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung.

Ranghoher IS-Kommandeur bei gemeinsamem Militäreinsatz der USA und Nigerias getötet

Bei einem gemeinsamen Militäreinsatz der USA und Nigerias ist ein ranghoher Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Bei dem in dem westafrikanischen Land in der Nacht zu Samstag getöteten IS-Kommandeur handele es sich um Abu-Bilal al-Minuki, den "weltweit zweithöchsten" Befehlshaber des IS, erklärte US-Präsident Donald Trump. Nigerias Präsident Bola Tinubu bestätigte den Tod al-Minukis und das gemeinsame Vorgehen mit den USA.

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."

Nach Trumps China-Reise: Putin reist zu zweitägigem Besuch nach Peking

Wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".

Libanon und Israel verlängern fragile Waffenruhe: Dennoch weitere Angriffe

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.

Libanon und Israel verlängern Waffenruhe fragile Waffenruhe: Dennoch weitere Angriffe

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.

Stromversorgung auf Kuba nach tagelangem Ausfall wiederhergestellt

Nach einem erneuten Stromausfall in weiten Teilen Kubas ist die Energieversorgung weitgehend wieder intakt. Wie der staatliche Energieversorger UNE am Freitag mitteilte, wurde in allen Teilen des Landes die Stromversorgung wieder aufgenommen, nachdem diese in sieben von 15 Provinzen zusammengebrochen war. Eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergab, dass allein am Dienstag rund 65 Prozent des Karibikstaates von Stromausfällen betroffen waren.

Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage - Trotzdem heftige Gefechte

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings gehen die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz weiter. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben.

Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump

Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China und sprach im Online-Dienst X von einem "guten Telefonat". Scharfe Kritik am Kanzler kam indes von dem Trump-Berater und früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

US-Außenministerium: Libanon und Israel verlängern Waffenruhe um 45 Tage

Israel und der Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt. Das teilte das US-Außenministerium am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen der beiden Länder in Washington mit. Die brüchige Feuerpause gilt seit dem 17. April und wäre eigentlich am Sonntag ausgelaufen.

USA stoppen Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen

Die USA haben die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt. Der Chef des Europakommandos der US-Armee, Alexus Grynkewich, habe "Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke" erhalten, sagte der amtierende Stabschef der US-Armee, General Christopher LaNeve, am Freitag bei einer Anhörung im Kongress. Es sei beschlossen worden, "dass die Kampfbrigade nicht in das Einsatzgebiet entsandt wird".

Selenskyj droht Moskau nach Tod von 24 Menschen bei russischen Angriffen mit Vergeltung

Einen Tag nach dem Tod von 24 Menschen in Kiew bei massiven russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine werde "keinen der Angriffe" Russlands mit ukrainischen Toten "ungestraft lassen", erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor hatte Kiew mit einem Trauertag der Opfer des heftigen russischen Angriffs vom Vortag gedacht. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Kubicki setzt sich im FDP-Machtkampf durch - Tandem mit Höne geplant

Wolfgang Kubicki hat den Machtkampf in der FDP für sich entschieden und will die Partei künftig als Vorsitzender aus der Krise führen. Sein bisheriger Mitbewerber um den Parteivorsitz, NRW-Landeschef Henning Höne, zog sich aus dem Rennen zurück, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. In einem gemeinsamen Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gaben beide Politiker bekannt, dass sie "ihre Kräfte bündeln wollten".

Cannes-Festival: Iranischer Regisseur Farhadi verurteilt Tod von Zivilisten im Iran-Krieg

Der iranische Regisseur Asghar Farhadi hat den Tod von Zivilisten im Iran-Krieg und die Niederschlagung der regierungskritischen Proteste im Januar in seiner Heimat verurteilt. Farhadi beklagte am Freitag bei einer Pressekonferenz beim Filmfestival in Cannes "den Tod zahlreicher Unschuldiger, von Kindern und Zivilisten" bei den Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran.

FDP-Vorsitz: Höne macht Weg für Kubicki frei

Im Rennen um den FDP-Parteivorsitz ist der Weg frei für den langjährigen Parteivize Wolfgang Kubicki. Sein bisheriger Mitbewerber um den Parteivorsitz, NRW-Landeschef Henning Höne, zog sich aus dem Rennen zurück, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Tagen hätten sie gemeinsam entschieden, "die Kräfte zu bündeln", sagte Höne in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Wolfgang Kubicki kandidiert als Bundesvorsitzender und ich als erster stellvertretender Bundesvorsitzender."

Trumps China-Reise bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Ergebnisse der ersten China-Reise von US-Präsident Donald Trump in fast zehn Jahren sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Obwohl Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihr Treffen am Freitag in höchsten Tönen priesen, wurde wenig Konkretes bekanntgegeben. Trump sagte auf dem Rückflug, eine Verlängerung der Pause im Zollkonflikt sei kein Thema gewesen. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.

DAK: Warkens Pflegereform könnte Heimbewohner bis zu 20.000 Euro mehr kosten

Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte für die Bewohner von Pflegeheimen Zusatzkosten von 20.000 Euro binnen viereinhalb Jahren verursachen. Das ergaben nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) Berechnungen der Krankenversicherung DAK. DAK-Chef Andreas Storm appellierte an Warken, die Reform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet", sagte Storm dem "Tagesspiegel".

Bericht: USA wollen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro anklagen

Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Havanna wollen die USA einem Medienbericht zufolge den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro anklagen. Der US-Sender CBS berichtete am Freitag, die Vorwürfe gegen den 94-jährigen Bruder des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro drehten sich um den Abschuss von zwei Flugzeugen im Jahr 1996.

Merz ruft junge Menschen zu Einsatz in Parteien auf - Nein zu Wahl ab 16 im Bund

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jungen Menschen in Deutschland zu mehr Engagement in politischen Parteien aufgefordert. Beim Deutschen Katholikentag in Würzburg appellierte Merz an die junge Generation, insbesondere in den Kommunen mehr politischen Einsatz zu zeigen und in Parteien der politischen Mitte einzutreten. Zugleich erteilte Merz einer Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene eine Absage.

Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump - Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Iran-Krieg ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein "gutes Telefonat" mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die Nato waren Thema.

Merz betont Notwendigkeit von Kompromissen in Koalition und übt Selbstkritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des zuletzt angespannten Klimas in der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Seine Regierung wolle und müsse trotz eines breiter werdenden politischen Spektrums in der Lage sein, "in der politischen Mitte unseres Landes Probleme zu lösen", sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Diesen Beweis müssen wir erbringen."

Spionagefall um Drohnenunternehmer: Verdächtiger aus Spanien ausgeliefert

Nach einem mutmaßlichen Spionagefall um einen in der Drohnenherstellung aktiven Unternehmer ist ein Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Donnerstag überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Danach wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der Mann war am 24. März in Spanien gefasst worden.

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

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