Berliner Tageblatt - Irans Polizei schließt mehr als 150 Geschäfte wegen Kopftuchpflicht-Verstößen

Die Sicherheitskräfte würden ab sofort strenger gegen Frauen vorgehen, die an "öffentlichen Plätzen, in Fahrzeugen und an anderen Orten" gegen das Kopftuchverbot verstießen, hieß es in einer am Samstag auf der Website der Polizei veröffentlichten Erklärung. Dabei würden auch Technologien zur Identifizierung der Betroffenen eingesetzt - also Erkennungssoftware.

Den Hidschab abzunehmen, sei eine Straftat, zitierte die Erklärung den Chef der Sicherheitspolizei, Hassan Mofachami. Wer gegen das Gesetz verstoße, solle dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gelte auch für Unternehmen, die es zuließen, dass Frauen am Arbeitsplatz ihr Kopftuch ablegten. Sie würden zunächst verwarnt, im Wiederholungsfall müssten sie mit ihrer Schließung rechnen.

Die Polizei erklärte am Sonntag, dass auch Fahrzeughalter künftig verwarnt würden, falls eine Insassin gegen die Kleidervorschriften verstoßen sollte. Im Wiederholungsfall droht demnach die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. In den vergangenen 24 Stunden hätten Polizisten "in hunderten Fällen" Auto-Insassinnen ohne Kopftuch festgestellt. Die Halter seien per SMS über den Verstoß informiert worden, ergänzte Polizeisprecher Montaserolmahdi.

Polizeichef Achmad-Resa Radan hatte bereits vor einer Woche den Einsatz von "intelligenten Kameras und anderer Geräte" auf öffentlichen Plätzen und Straßen angekündigt, um Verstöße gegen die Kleiderordnung zu ahnden.

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden. Sie war Mitte September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikten Kopftuchvorschriften für Frauen festgenommen hatte. Seitdem hat die Zahl der Frauen, die sich den Regeln widersetzen, weiter zugenommen.

Ende März hatte der Leiter der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Mohseni Edschei, angekündigt, dass das Ablegen des Schleiers als "Feindschaft gegenüber den Werten" des Iran angesehen und entsprechend bestraft werde.

E.Schubert--BTB