Berliner Tageblatt - Allianz aus Unternehmensverbänden und Gewerkschaften fordert Industriestrompreis

Bei der geplanten Transformation zu einer klimaneutralen Produktion werde Strom immer wichtiger, erklärte die Allianz. Bis dieser Strom aber in ausreichenden Mengen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei ein "wettbewerbsfähiger, zeitlich begrenzter Brückenstrompreis" dringend notwendig. Nach monatelangem Hickhack müsse nun eine Entscheidung für die Zukunft der Industrie in Deutschland getroffen werden. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse klar Stellung beziehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon Anfang Mai vorgeschlagen, den Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird, um den Preis ohne Subventionen niedrig zu halten.

Scholz bekräftigte erst am Mittwoch seine Ablehnung eines Industriestrompreises. Er sagte beim Unternehmertag NRW, eine "Dauersubvention mit der Gießkanne" wäre "ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen". Das könne Deutschland sich nicht leisten "und wird es deshalb auch nicht geben".

Die Grünen und Teile der SPD sind für einen Industriestrompreis, die FDP und viele Ökonomen sind dagegen.

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, sprach sich hingegen dafür aus. "Ich halte die Idee grundsätzlich für sinnvoll, dass wir schwankende Strompreise so lange glätten, bis der Ausbau der Erneuerbaren für dauerhaft niedrige Preise sorgt", sagte er der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Capital". Der Vorschlag alleine werde aber nicht ausreichen. "Man muss ihn als ein Element von vielen verstehen."

Noch wichtiger als ein Brückenstrompreis sei ein klarer Plan für den Ausbau der Erneuerbaren. "Wenn sich daraus ein Zeitpunkt abzeichnet, zu dem wir wettbewerbsfähige Energiepreise anbieten können, sollten wir eine Brücke bis dahin bauen". Das vielleicht drängendste Problem sei die Unsicherheit der Unternehmen über künftige Energiepreise. Sie könnten daher ihre Investitionen nicht sauber kalkulieren.

Die Aluminiumindustrie Deutschland schlug am Freitag Alarm: Die Produktion sei im zweiten Quartal erneut um einen zweistelligen Prozentsatz gesunken. "Der Exodus der Industrie hat bereits begonnen", erklärte Verbandspräsident Rob van Gils. Es gehe nicht um Dauersubventionen, sondern um eine Brücke, betonte er. "Die Zeit drängt und wenn große Teile der Industrie weg sind, kommen sie nicht mehr zurück. Mit allen Konsequenzen für industrielle Wertschöpfung und Unabhängigkeit des Landes."

J.Fankhauser--BTB