- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
- Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
- Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
- Sieg gegen Fury: Usyk unumstrittener Schwergewichts-Weltmeister
- Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
- Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
- Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
- Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
- Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
- Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
- Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
- Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
Anklage gegen Bürgermeister aus Allgäu wegen Betrugs und Untreue erhoben
Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.
Sein Ziel sei es gewesen, seine Unternehmen "auch mit unlauteren Mitteln" mit Geld zu versorgen. Laut Anklage hatten sich Berktold und ein 41-jähriger Mitbeschuldigter, der Leiter des betroffenen Pflegeheims und -diensts, 2020 bis 2022 coronabedingten Mehraufwand von der zuständigen Pflegekasse erstatten lassen, der gar nicht anfiel.
Dies taten sie demnach auch noch nach Schließung des Heims. Mit Scheinrechnungen sollen die beiden so zu Unrecht mehr als 1,3 Millionen Euro erhalten haben. Der CSU-Politiker soll zudem gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben, um schneller an das Geld zu kommen.
Berktold wird weiter vorgeworfen, knapp 1,4 Millionen Euro der Caritas-Stiftung in Seeg veruntreut zu haben. Unter anderem soll er "grundlos" eine halbe Million Euro auf sein privates Konto und 325.000 Euro auf das Konto einer seiner Firmen überwiesen haben.
Geld soll er zudem als Geschäftsführer einer Caritas-GmbH veruntreut haben, womit sich der Untreuevorwurf auf insgesamt gut zwei Millionen Euro beläuft. Laut Anklagebehörde hatte der Bürgermeister am Tag der Durchsuchung seines Wohnhauses außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition vor Ort - ohne entsprechende Erlaubnis.
Dem ebenfalls angeschuldigten 41-Jährigen und seiner 31 Jahre alten Frau wird vorgeworfen, sich als Mitarbeiter der betroffenen Pflegeeinrichtungen insgesamt rund 125.000 Euro an Firmengeldern unberechtigt auf ihre Privatkonten überwiesen zu haben. Sie sollen Geld zur Tilgung privater Schulden benötigt haben.
Weiter habe sich das Ehepaar unrechtmäßig Leistungen von den Pflegekassen in Höhe von 270.000 Euro auszahlen lassen. Der Bürgermeister äußerte sich den Angaben zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen. Das Ehepaar zeigte sich laut Generalstaatsanwaltschaft "hinsichtlich aller Vorwürfe geständig".
Diese strebt die Einziehung des erlangten Gelds "und damit letztlich die Wiedergutmachung der Schäden" an. Dazu wurden demnach bereits eine Hypothek auf das Privatgrundstück des Politikers eingetragen und Gesellschaftsanteile gepfändet. Die Ermittler befragten den Angaben zufolge mehr als hundert Zeugen und werteten 410 Dokumente sowie 1,12 Terabyte digitale Daten aus.
Zudem wurden insgesamt 56 Konten der drei Angeschuldigten sowie von beteiligten Unternehmen analysiert. Die beiden Männer befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Nürnberg-Fürth entscheiden.
M.Furrer--BTB