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UN-Ausschuss: Kinder haben ein Recht auf eine saubere Umwelt
Angesichts der weltweiten Klimakrise hat der UN-Ausschuss für Kinderrechte erstmals explizit die Rechte von Kindern auf eine saubere und gesunde Umwelt präzisiert. Um diese Rechte zu achten, seien Staaten verpflichtet, gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel anzukämpfen, betonte das Gremium in einer am Montag vorgelegten Leitlinie zur UN-Kinderrechtskonvention von 1989.
Die 18 unabhängigen Sachverständigen überwachen die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die von fast allen Ländern der Welt ratifiziert wurde. Das Recht auf eine saubere Umwelt ist darin zwar nicht ausdrücklich verankert; es steht laut dem Ausschuss aber in direktem Zusammenhang mit anderen Rechten, etwa das Recht auf Leben, Überleben und eine freie Entwicklung.
"Das Ausmaß und die Tragweite der dreifachen globalen Krise aus Klimanotstand, dem Zusammenbruch der Artenvielfalt und der allgegenwärtigen Umweltverschmutzung stellen eine dringende und systemische Bedrohung für die Rechte der Kinder auf globaler Ebene dar", heißt es in der Beurteilung des UN-Gremiums. Die Sachverständigen hatten zuvor Gespräche mit Kindern, Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt.
"Unsere Stimmen zählen und sie sind es wert, gehört zu werden", erklärte der 17-jährige Klimaaktivist Kartik aus Indien. Die neuen Leitlinien würden jungen Menschen helfen, ihre Rechte angesichts der Klimakrise wahrzunehmen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kinderrechte, Ann Skelton, nannte die Neuauslegung der Kinderrechtskonvention ein "mächtiges Instrument". Dieses könnten die Kinder nun nutzen, um Staaten zur Verantwortung zu ziehen und sie zu ermutigen, "das Richtige zu tun".
"Dieses wegweisende Dokument wird Staaten hoffentlich dazu veranlassen, Umwelt- und Klimaschutzbelange in ihre Gesetzgebung einzubeziehen, Unternehmen zu regulieren und Kindern die Möglichkeit zu geben, weiterhin Klimagerechtigkeit zu fordern", erklärte Michel Anglade, Direktor der Menschenrechtsorganisation Save the Children in Genf.
In den vergangenen Jahren waren weltweit immer wieder junge Menschen für mehr Klimaschutz vor Gericht gezogen. Vor zwei Wochen erzielte eine Gruppe junger Kläger im US-Bundesstaat Montana einen historischen Erfolg. Eine Richterin urteilte, die Förderung fossiler Energien verletze das verfassungsmäßige Recht der Kläger auf eine "saubere und gesunde Umwelt". Auch in Deutschland zogen junge Aktivisten wegen des Klimaschutzgesetzes bereits vor das Bundesverfassungsgericht.
J.Bergmann--BTB