- Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
- Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
- Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
- EU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
- Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
- Stahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
- Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
- BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
- Charles III. zeigt sich erstmals seit Krebsdiagnose wieder öffentlich
- Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus
- Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört
- Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
- Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff
- 50 Jahre Flensburger Punktekatalog: Stiftung würdigt Rolle für Verkehrssicherheit
- Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück
- Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken
- Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen
- Deutlicher Anstieg von Studienanfängerzahlen bis 2035 erwartet
- In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
- ESC-Finale in Malmö: Moderatorin Ina Müller verkündet Punkte von deutscher Jury
- Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine
- Lufthansa kündigt Sparmaßnahmen wegen Streiks an
- Anwältin rechnet mit weiteren Vorwürfen gegen französischen Filmstar Depardieu
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen
- Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen in Niedersachsen erhoben
- Mann und Frau wegen Mordes an 18-jähriger Mitbewohnerin in Neubrandenburg vor Gericht
- Bankkunde will nachts Geld abheben und löst Alarmanlage aus
- Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Menschenleere Boote gefunden
- Zwei Tote bei schwerem Autounfall in Baden-Württemberg
- Fast 22 Prozent weniger Gewinn: Volkswagen startet "verhalten" ins neue Jahr
- Deutschland schob im vergangenen Jahr zwölf islamistische Gefährder ab
- Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa steigt auf fünf
- Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission
- Preise für Brot und Brötchen seit 2019 um gut ein Drittel gestiegen
- Rbb-Recherche: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst
- Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern
- Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern
- Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 Wahlplakate auf einen Schlag zerstört
- Geschäftsklima im Einzelhandel im April erneut verbessert
- Neuer: Hoffnung auf "German Endspiel" in Wembley
- Versuchte Spionage für Russland: 21 Jahre Haft für Ex-NSA-Mitarbeiter
- Superstar James mit Lakers ausgeschieden - Zukunft offen
- "Drehen jeden Stein um": Fechter mit Rumpfteam nach Paris
- Bayern gegen Real: Die besonderen Duelle der Rekordmeister
- Schmelzer traut BVB Finaleinzug zu
- US-Präsident Biden fordert Druck von Katar und Ägypten auf Hamas
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten
- Erster öffentlicher Auftritt von Charles III. nach Krebsdiagnose
Von der Leyen: Europa muss bei Verteidigung "aufwachen"
Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.
"Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte", erklärte von der Leyen. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthis im Jemen. In der Folge des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Abend über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, die unter anderem Drohnenlieferungen an Russland treffen soll.
Die EU müsse ihr Handeln an den "sich wandelnden Sicherheitskontext" anpassen, betonte von der Leyen. Die 27 Mitgliedstaaten müssten deshalb die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen verbessern und mehr in die Verteidigungsindustrie investieren. "Eine Kriegsgefahr mag nicht unmittelbar drohen - ausgeschlossen ist sie aber nicht."
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst Gelder in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie angekündigt. Industriekommissar Thierry Breton sprach jedoch bereits von nötigen Investitionen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Die EU-Länder haben derzeit Schwierigkeiten, der Ukraine ausreichend Munition und Luftabwehrsysteme für die Verteidigung gegen Russland zu liefern.
T.Bondarenko--BTB