- "Weiter geht's": Bayern richten vollen Fokus auf Real
- Terzic singt Loblied auf Reus
- Mintzlaff an Wolff: Buhlen um Verstappen "gehört sich nicht"
- Köln am Abgrund: Hoffnung auf die "Minichance"
- Israel und Hamas weisen sich gegenseitig Schuld für festgefahrene Verhandlungen zu
- CDU-Gremien tagen vor Bundesparteitag
- Baerbock besucht Inselstaat Fidschi zum Abschluss von Pazifik-Reise
- Togos Regierungspartei gewinnt nach umstrittener Verfassungsreform Parlamentswahl
- Frankreich: Rechtsextremer Parteichef Zemmour auf Korsika mit Eiern beworfen
- Bericht: Zahl maroder Straßen und Brücken in Deutschland steigt weiter
- Verstappen zeigt Stärke: Pole Position in Miami
- Der Betze bebt: Lautern siegt nach Hanslik-Doppelpack
- DHB trennt sich Ende 2024 von Sportvorstand Kromer
- 36. Titel perfekt: Real nach Barca-Patzer Meister
- Nullnummer gegen Freiburg: Köln am Abgrund
- Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt - Herbe Verluste für Tories bei Kommunalwahl
- Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden - 41-Jähriger schwer verletzt
- Verstappen gewinnt Sprint in Miami - Hülkenberg stark
- Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- USA werfen Ruanda Beteiligung an tödlichem Angriff auf Vertriebenenlager in DR Kongo vor
- Platz zwei zum Giro-Auftakt: Schachmann schlägt Pogacar
- Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie
- Medien: Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt
- Vor Königsklasse: Bayern verlieren in Stuttgart
- BVB startet Abschiedstournee von Reus erfolgreich
- Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal
- Trotz NHL-Stars: DEB-Team unterliegt Frankreich
- Nach 23 Jahren: Ulm kehrt in die 2. Liga zurück
- Frauenleiche in Bayern in Kofferraum gefunden
- Moskau schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
- Zukunft bei Bayern? Tuchel sieht sich missverstanden
- SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Eberl: "Wir werden schon den richtigen Trainer finden"
- Kevin Spacey weist neue Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen zurück
- Mehr als 50 Tote bei schweren Überschwemmungen in Brasilien
- Münchner Trainersuche: Schmidt winkt ab
- Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
- Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
- Ungeschlagen Meister: Bayern-Frauen holen wieder den Titel
- SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Medien: FC Bayern fragt bei Lopetegui an
- Pakistan meldet "nassesten April" seit mehr als 60 Jahren
- Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
- Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf
- Newey kündigt Pause an: "Fühle mich ein bisschen müde"
- Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
- NHL: Draisaitl trifft auf Angstgegner Vancouver
- Wagners erzwingen siebtes Spiel - Kleber verletzt
- Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
EuGH: Kein Entzug von Aufenthaltstiteln unter Verweis auf geheime Informationen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige nicht einfach unter Verweis auf geheimzuhaltende Informationen von Sicherheitsbehörden entziehen oder verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall von zwei legal in Ungarn lebenden Männern aus der Türkei und Nigeria, die mit Ungarinnen verheiratet sind oder in Partnerschaft leben und mit diesen Kinder haben. Es müsse Betroffenen möglich sein, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. (Az. C-420/22 u.a.)
Laut EuGH hatte der ungarische Verfassungsschutz die beiden Männer 2020 und 2021 in nicht weiter begründeten Stellungnahmen als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft, wobei er die zugrunde liegenden Informationen als geheime Verschlusssache wertete. Aufgrund der Gesetzeslage in Ungarn musste die Fremdenpolizei den Betroffenen daraufhin eine Aufenthaltsgenehmigung entziehen oder einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis ablehnen. Weder die zuständige Behörde noch die Männer hatten dabei Zugang zu den Informationen.
Das entsprechende Gesetz sei mit EU-Recht unvereinbar, stellte der EuGH nun klar. Eine für Aufenthaltsfragen zuständige nationale Behörde dürfe einem Familienangehörigen von EU-Bürgern keine Aufenthaltsgenehmigung aus Gründen der nationalen Sicherheit entziehen oder versagen, ohne dabei die relevanten Umstände und die Verhältnismäßigkeit überprüfen zu können.
Gleiches gelte für ein nationales Gesetz, dass die Betroffenen hindere, die wesentlichen Begründungen zu erfahren und diese Informationen gegebenenfalls in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zwecks Überprüfung zu verwenden. Ein ungarisches Gericht hatte die beiden Fälle dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.
L.Dubois--BTB