Berliner Tageblatt - Proteste in der Türkei dauern seit fast einer Woche an - Kritik an Polizeigewalt

"Unsere Polizei hat 43 Provokateure festgenommen und die Bemühungen, weitere Verdächtige zu fassen, gehen weiter", erklärte Yerlikaya in Onlinedienst X, nachdem am Vorabend erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen waren. Erdogan hatte am Montagabend in einer Fernsehansprache erklärt, die Opposition müsse "aufhören, den Frieden unserer Mitbürger durch Ihre Provokationen zu stören".

Die Behörden in Ankara verlängerten am Dienstag das Versammlungsverbot in der Hauptstadt. Das bereits geltende Verbot bleibe nun bis einschließlich Dienstag, den 1. April, in Kraft, teilten die Behörden mit. Nach dem Beginn der Proteste waren in mehreren Städten mehrtägige Versammlungsverbote verhängt worden.

Ungeachtet der Verbote protestieren seit Tagen jeden Abend zehntausende Menschen gegen die Regierung. Die Polizei ging am Montagabend wieder massiv gegen die Demonstrierenden vor und löste unter anderem eine Sitzblockade von Studenten auf der Galata-Brücke am Goldenen Horn in Istanbul gewaltsam auf, wie AFP-Reporter berichteten. Auch auf dem Rathausplatz, dem Zentrum der Proteste in Istanbul, gab es Polizeieinsätze gegen Demonstranten.

Studenten in Istanbul, Ankara und Eskisehir riefen indes zu einem Boykott der Vorlesungen auf. In Istanbul wollten sich die Studenten mehrerer Universitäten um 17.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) erneut zu Protesten versammeln.

Ein Gericht in Istanbul ordnete am Dienstag Untersuchungshaft für den AFP-Fotografen Yasin Akgül an. Die türkische Justiz wirft ihm vor, an den Protesten teilgenommen zu haben. Er selbst bestreitet dies und erklärt, lediglich seine Arbeit als Journalist gemacht zu haben.

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu war am Mittwoch vergangener Woche festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an, wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister. Trotz seiner Verhaftung wurde Imamoglu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksnationalistischen Partei CHP gekürt.

Der 53-Jährige ist im Silivri-Gefängnis im Westen Istanbuls inhaftiert. Die CHP rief zu einem Boykott elf bekannter regierungsnaher Marken auf, darunter eine berühmte Café-Kette. "Kaffee können wir selbst machen", sagte Özel.

Aus dem Ausland mehrte sich die Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der Menschenrechtskommissar des Europarats prangerte den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" an. "Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei", betonte Michael O'Flaherty in Straßburg.

Amnesty International forderte ein Ende der Polizeigewalt und berief sich auf "zutiefst schockierendes" Videomaterial. "Die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Polizei gegen friedliche Demonstranten in der Türkei muss sofort aufhören", sagte AI-Generalsekretärin Agnes Callamard. Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse seien "manchmal aus nächster Nähe auf Gesicht und Oberkörper" eingesetzt worden.

Für viele Türken ist Imamoglu der Hoffnungsträger für einen politischen Wandel - und möglicherweise der nächste Präsident. Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei steht 2028 an. Laut Verfassung darf Langzeit-Präsident Erdogan nicht wieder kandidieren. Der 71-Jährige strebt offenbar dennoch eine weitere Amtszeit an, die durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden könnte.

Bereits seit Jahren versucht Erdogan, den Aufstieg seines Widersachers Imamoglu zu bremsen, indem er diesem immer wieder Steine in den Weg legen lässt. Kurz vor dem Termin der Nominierung des CHP-Präsidentschaftskandidaten erkannte die Universität Istanbul Imamoglu den Hochschulabschluss ab, der in der Türkei Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur ist. Nur einen Tag später wurde der Bürgermeister bei einer morgendlichen Razzia festgenommen.

O.Krause--BTB