Berliner Tageblatt - Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Trump bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Mit dem neuen Finanzpaket sollen Investitionen von mehr als zehn Milliarden Euro für "Wachstum, Erholung und Wiederaufbau" mobilisiert werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn der zweitägigen Konferenz in Rom sagte. Die EU plane zudem einen 220 Millionen Euro schweren "Europäischen Flaggschifffonds", um private Investitionen zu fördern.

Das Paket von 2,3 Milliarden Euro umfasst Kreditgarantien in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und mehr als 500 Millionen Euro an Zuschüssen. Der Fonds soll Investitionen in Energie und Transport ankurbeln. Nach EU-Angaben sollen so bis zum nächsten Jahr bis zu 500 Millionen Euro mobilisiert werden.

Bundeskanzler Merz sagte, die Beteiligung privater Unternehmen sei wichtig, da die öffentliche Hand die "enormen Kosten" des Wiederaufbaus nicht allein tragen könne. Bei den deutschen Unternehmen bestehe daran "enormes Interesse".

Deutschland beteilige sich mit anderen europäischen Ländern am "Europäischen Flaggschifffonds". Die Bundesregierung unterstütze "voll und ganz" das Ziel, umfangreiche private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren.

Der Bundeskanzler verwies zudem auf die Bedeutung einer "erfolgreichen europäischen Integration der Ukraine". Berlin unterstütze Kiew auf seinem Weg in die EU "voll und ganz" - dies beinhalte auch Reformen im Kampf gegen die Korruption oder zur Stärkung des Rechtsstaats.

Merz forderte die USA unter Präsident Trump außerdem auf, gemeinsam mit den Europäern weiter die Ukraine zu unterstützen. "Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie an der Seite der Europäer", sagte er. "Wir sind auf der gleichen Seite und wir wollen eine stabile politische Ordnung in dieser Welt erreichen." An Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet sagte Merz: "Wir werden nicht aufgeben."

Nach Trumps Amtsantritt im Januar waren die USA auf Distanz zur Ukraine gegangen und hatten sich Russland angenähert, unter anderem durch den Beginn direkter Gespräche zwischen Vertretern Moskaus und Washingtons. Trotz dieser Bemühungen gab es bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe bisher keinen Durchbruch.

Merz verwies bei der gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichteten Konferenz in Rom zudem darauf, dass die EU derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorbereite. Nur die Zustimmung der Slowakei fehle noch. "Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, ihren Widerstand aufzugeben und den Weg für Paket Nummer 18 innerhalb der Europäischen Union frei zu machen", forderte der Kanzler.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief bei der Konferenz zu mehr Investitionen in die Verteidigung auf. Wenn Russland seine Angriffe verstärke, dürfe es bei der Ukraine und ihren Partnern keinen Mangel an Finanzmitteln geben. Die jüngsten massiven russischen Angriffe zeigten, dass Putin keinen Frieden wolle.

"Darauf müssen wir uns zuerst konzentrieren - wir müssen russische Drohnen und Raketen stoppen", sagte Selenskyj. "Das bedeutet mehr Mittel für die Luftabwehr und Investitionen in Abfangdrohnen, Luftabwehrsysteme und Raketen."

Kurz vor Beginn wurde die Ukraine von rund 400 russischen Drohnen und 18 Raketen angegriffen, wie Selenskyj erklärte. Bereits in der Nacht zuvor hatte Russland die Ukraine nach ukrainischen Angaben mit massiven Angriffen überzogen. Es handelte sich nach Angaben aus Kiew um die schwersten Luftangriffe seit Kriegsbeginn.

O.Krause--BTB