Berliner Tageblatt - Zunahme extremistischer Straftaten in Hessen - Höchstwert seit 2020

Zugleich nahm die Zahl der Extremisten ab. Demnach wurden in Hessen im vergangenen Jahr 12.905 Extremisten gezählt, was 205 Menschen weniger waren als im Jahr davor.

Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, der leichte Rückgang der Zahl der Extremisten sei "kein Zeichen der Entspannung". Er fuhr fort: "Unsere Sicherheit war selten auf so vielfältige Weise bedroht wie heute." Alle Bedrohungen gegen die Verfassungsordnung seien gleichermaßen ernst zu nehmen.

Der Rechtsextremismus bleibt demzufolge nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie. Die Zahl der Straftaten stieg binnen eines Jahres um 38 Prozent auf knapp 2000. Die Zahl der Rechtsextremisten sei nur gering auf 1790 gewachsen. Knapp 50 Prozent davon werden als gewaltorientiert eingestuft.

Derweil setzt sich demnach die Vernetzung und Durchmischung von Teilen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene mit Anhängern verschiedener Verschwörungsnarrative fort. Seit der Coronapandemie stieg die Zahl der Reichsbürger von 1000 auf 1250. Es sei eine zunehmende Vernetzung innerhalb der Gruppe zu beobachten - aber auch mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern aller Art.

Auch der Linksextremismus bedroht demnach die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Zahl der Linksextremisten lag im Jahr 2024 wie bereits im Vorjahr bei 2600. Dabei erreichte die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten im vergangenen Jahr mit 730 Anhängern einen Höchststand.

Im Bereich Islamismus zählten die Verfassungsschützer im Jahr 2024 wie im Vorjahr 3890 Anhänger. Auch die Zahl der Salafisten blieb konstant - bei 1400 Anhängern. Im Vergleich zum Vorjahr nahm 2024 die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten signifikant um 89 ab und betrug nun 57.

Der auslandsbezogene Extremismus verzeichnete 2024 trotz sinkender Anhängerzahlen deutlich mehr Straf- und Gewalttaten. Das Anhängerpotenzial sank demnach um elf Prozent von 3795 auf 3375. Dabei gab es einen deutlichen Zuwachs der Straf- und Gewalttaten um 150 Prozent auf 263 Taten. Grund seien vor allem Volksverhetzungen, Beleidigungen und Propagandadelikte bei propalästinensischen Veranstaltungen sowie im Kontext des Kriegs in der Ukraine.

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht weiter hervorgeht, geraten immer mehr junge Menschen über soziale Medien in Kontakt mit Extremismus. Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann erklärte, soziale Netzwerke dienten als "Startrampen für Radikalisierung" - insbesondere im Rechtsextremismus und Islamismus. Junge Menschen würden gezielt geködert. Neumann warnte vor einer "Turboradikalisierung" junger Menschen im Internet.

G.Schulte--BTB