-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Andrejewa gewinnt WTA Finals, Zverev startet souverän in ATP Finals
Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen
Das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag wird nicht zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Dienstag eine Richtervorlage des Amtsgerichts Göttingen für unzulässig, das wissen wollte, ob die Regelungen in Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Amtsgericht setzte sich demnach nicht genügend damit auseinander, was das Verfassungsgericht bereits zu Tanzverboten entschied. (Az. 1 BvL 2/25)
Den Fragen aus Göttingen lag der Fall eines Klubbetreibers zugrunde, gegen den die Stadt wegen einer Veranstaltung in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag 2024 eine Geldbuße verhängte. Er ging dagegen vor Gericht vor. Das Amtsgericht setzte das Verfahren aus und fragte in Karlsruhe nach der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Regelungen.
Es sah mögliche Verstöße gegen die Religionsfreiheit, die Freiheit der Berufsausübung und den allgemeinen Gleichheitssatz. So würden Nichtchristen durch die Tanzverbote dazu gezwungen, sich an Gründonnerstag und Karfreitag wie gläubige Christen zu verhalten und an diesen Tagen auf weltliche Vergnügungen zu verzichten.
Das Verfassungsgericht verwies nun auf seine Entscheidung zum bayerischen Tanzverbot von 2016. Damit hatte es das strikte Tanz- und Entertainmentverbot am Karfreitag in Bayern gekippt. Ein solches absolutes Verbot könne in Einzelfällen gegen die Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen. Es müsse Ausnahmen geben für besondere Veranstaltungen, die auf den "öffentlichen Meinungsbildungsprozess" zielten, erklärte das Gericht damals.
Mit diesem Beschluss habe das Amtsgericht sich nicht ausreichend auseinandergesetzt, teilte es nun mit. Beispielsweise erklärte das Amtsgericht demnach nicht, wie die Tanzverbote in Niedersachsen Nichtchristen eine bestimmte innere Haltung abverlangten. Ein Tag dürfe als stiller Tag geschützt werden, wenn es nur um den äußeren Rahmen geht.
F.Müller--BTB