Berliner Tageblatt - Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern

Falls manche Bürgermeister dies doch tun sollten, solle die Justiz eingeschaltet werden, heißt es in einem Schreiben an die Präfekten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Innenminister verwies auf die "Neutralität des öffentlichen Dienstes", die eine solche Beflaggung verbiete. Es bestehe zudem das Risiko, einen internationalen Konflikt nach Frankreich zu importieren.

Die Bürgermeister von Nantes und Saint-Denis hatten bereits angekündigt, palästinensische Flaggen am Rathaus aufzuhängen. Sozialistenchef Olivier Faure, der für diese Solidaritätsgeste geworben hatte, warf dem Innenminister vor, sich "symbolisch der Entscheidung des Präsidenten zu widersetzen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen". Zudem hätten Präfekten nicht das Recht, die Beflaggung zu verbieten, schrieb er im Onlinedienst X.

Neben Frankreich haben auch Großbritannien, Kanada, Belgien und Luxemburg die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit einem israelischen Sender betont, dass dies der beste Weg sei, "die Hamas zu isolieren". Ziel sei weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Macron hingegen eine "Belohnung für Terror" der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor. Außenminister Gideon Saar erklärte Anfang September, dass ein Besuch Macrons in Israel nicht erwünscht sei, "so lange Frankreich seine Bemühungen verfolge, die den israelischen Interessen widersprechen".

L.Janezki--BTB