Berliner Tageblatt - Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in der Zeitung zuvor angekündigt, mit der Union Gespräche über die Erbschaftsteuer führen zu wollen. Er sehe "ein großes Möglichkeitsfenster", sagte der Bundesfinanzminister.

Hoffmann sagte, er sei zu Gesprächen bereit, sehe jedoch keine Eilbedürftigkeit. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass zur Erbschaftsteuer im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung getroffen worden sei. "Wir warten jetzt das Urteil in Karlsruhe ab und kümmern uns zunächst um die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", sagte er weiter. Generell bezeichnete Hoffmann die Erbschaftssteuer als "leistungsfeindlich, weil Vermögen, die Wertschöpfung erzeugen, im Land gehalten werden müssen".

Der CSU-Politiker befürwortete auch den Vorstoß Bayerns, die Steuer durch die Länder festlegen zu lassen. "Die Regionalisierung der Erbschaftsteuer wäre der richtige Schritt. Sie gäbe den Ländern individuelle Spielräume – und am Ende zeigt sich dann, wessen Kurs erfolgreicher ist", sagte er.

Die Regeln für die Erbschaftsteuer sind umstritten, weil die Steuer häufig auf kleinere Vermögen erhoben wird, während große Vermögen wegen zahlreicher Ausnahmen vor allem für Unternehmenserben oft weitgehend steuerfrei bleiben. Noch in diesem Jahr wird dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

D.Schneider--BTB