Berliner Tageblatt - Aussetzen von Rentenreform: Frankreichs Premier rettet Regierung vorerst

Lecornu hatte zuvor vorgeschlagen, die Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl auszusetzen. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", sagte er in seiner Regierungserklärung. Dies war eine Kernforderung der Sozialisten. Er werde dem Parlament noch im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Lecornu.

Er verwies darauf, dass das Aussetzen der Rentenreform 2026 etwa 400 Millionen Euro und 2027 1,8 Milliarden Euro kosten werde. "Dies muss durch Einsparungen ausgeglichen werden. Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen", mahnte Lecornu. Eine Konferenz mit den Sozialpartnern solle Vorschläge für die Zukunft des Rentensystems nach der für 2027 geplanten Präsidentschaftswahl erarbeiten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung erklärt, er werde im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen ausrufen - was er bislang ausgeschlossen hatte.

Derzeit hängt es von den knapp 70 sozialistischen Abgeordneten ab, ob die Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten und ihrer Verbündeten die Regierung zu Fall bringen können. Über die beiden Anträge soll am Donnerstagvormittag abgestimmt werden. Nach aktuellem Stand haben sie keine Aussicht auf Erfolg. Allerdings ist nicht ausgemacht, dass alle Abgeordneten sich an die Vorgaben der Parteichefs halten. Die Grünen wollen weiterhin den Misstrauensantrag der Linkspopulisten unterstützen.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

Auch Lecornu hatte angesichts der massiven innenpolitischen Widerstände vor kurzem seinen Rücktritt eingereicht, wurde von Macron dann aber erneut ernannt und mit der Regierungsbildung betraut. Die seit 2023 geltende Rentenreform wird von Staatschef Macron als Herzstück seiner Amtszeit angesehen. Mit der Reform sollte das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 au 64 Jahre erhöht werden. Ihr Aussetzen wird den Staatshaushalt des hoch verschuldeten Landes weiter belasten. Frankreich ist derzeit mit etwa 115 Prozent des Bruttoinlandprodukts verschuldet. Allein die Zinsen machen in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro aus.

Die Regierung hatte sich am Vormittag mit dem Sparhaushalt befasst, der nun in der Nationalversammlung debattiert werden soll. Er sieht Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vor und soll das Defizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr auf unter fünf Prozent drücken. Lecornu bekräftigte, dass das Parlament das letzte Wort habe und er den Haushalt nicht - wie seine Vorgänger - mit einem Verfahrenstrick durchboxen werde.

Der Premier räumte ein, dass es in Frankreich bei der Besteuerung von Wohlhabenden "Anomalien" gebe, die beseitigt werden müssten. Die von den Sozialisten geforderte sogenannte Zucman-Steuer, die eine Besteuerung der reichsten Haushalte in Höhe von zwei Prozent umfasst hätte, hatte Lecornu abgelehnt. Der Haushaltsentwurf enthält aber eine neue Steuer auf vermögensverwaltende Holdings, die als legales Steuerschlupfloch für Wohlhabende gelten.

I.Meyer--BTB