Berliner Tageblatt - Marjorie Taylor Greene kündigt Rückzug aus US-Kongress an - Trump begrüßt Schritt

"Wenn ich mich für amerikanische Frauen einsetze, die mit 14 Jahren vergewaltigt, verschleppt und von reichen, mächtigen Männern missbraucht wurden, sollte ich dafür nicht als Verräterin bezeichnet und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, für den ich gekämpft habe, bedroht werden", fügte Greene ihrer Stellungnahme auf X hinzu.

In einem zudem online veröffentlichten Video begründete die 51-jährige republikanische Kongressabgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia den Schritt zudem damit, dass sie "in Washington DC immer verachtet worden" sei und "nie dazugepasst" habe.

Sollte sie bei den Zwischenwahlen 2026 für antreten, würden Anhänger und ihre Familie "eine verletzende und hasserfüllte Vorwahl" gegen sich "durch den Präsidenten, für den wir alle gekämpft haben, erdulden" müssen, sagte Greene weiter. Während sie ihre Wahl gewinnen würde, "werden die Republikaner wahrscheinlich die Zwischenwahlen verlieren".

Greene wurde 2020 in den Kongress gewählt. Sie gehört zu den bekanntesten Gesichtern von Trumps Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Die 51-Jährige galt jahrelang als glühende Trump-Anhängerin. In den vergangenen Monaten wich sie dann allerdings mehrfach von Trumps Linie ab.

So machte sich Greene unter anderem für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten zu Epstein stark. Zuletzt stellte sie sich hinter einen Vorstoß der oppositionellen Demokraten, das Repräsentantenhaus über die Forderung nach der Akten-Veröffentlichung abstimmen zu lassen.

Der Präsident brach daraufhin mit der Rechtsaußen-Abgeordneten und überzog sie mit scharfen Attacken. "Ich entziehe der 'Kongressabgeordneten' Marjorie Taylor Greene meine Unterstützung", schrieb Trump vergangene Woche Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Falls ein parteiinterner Konkurrent Greene bei einer Vorwahl in Georgia herausfordere, würde er diesen unterstützen.

Trump beschimpfte Greene außerdem als "zeternde Irre", die "weit nach links" abgedriftet sei, und behauptete, die Wähler in Georgia hätten "die Nase voll von ihr und ihren Mätzchen". Am vergangenen Samstag legte der US-Präsident nach und bezeichnete Greene als "Verräterin".

Der verurteilte US-Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben.

Trump bestreitet in Bezug auf seine Bekanntschaft mit dem Geschäftsmann jegliches Fehlverhalten. Zugleich hatte er monatelang versucht, die Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu verhindern. Vergangenen Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks dann eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung. Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Kongresses unterzeichnete Trump am Mittwoch ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Epstein-Affäre.

In einem Telefonat mit einem Reporter des Senders ABC News wurde Trump mit den Worten zitiert, Greenes Rücktritt sei "eine großartige Nachricht für das Land". Er fügte hinzu, dass Greene ihn nicht über ihren Rücktritt informiert habe. Aber "das macht nichts, wissen Sie, ich finde es großartig", sagte Trump demnach. "Ich denke, sie sollte glücklich sein."

Greenes Rücktritt hat viele Beobachter überrascht. Viele sehen darin das bislang deutlichste Zeichen für eine zunehmende Spaltung innerhalb der Maga-Bewegung, die zuletzt durch die deutlichen Siege demokratischer Kandidaten bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten Virginia und New Jersey und bei der Bürgermeisterwahl in New York vertieft wurde.

Die drei Abstimmungen galten als wichtiger Stimmungstest für Trump rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten und ein Jahr vor den Zwischenwahlen zum Kongress.

Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen allerdings deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.

B.Shevchenko--BTB