- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
- Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
- Sieg gegen Fury: Usyk unumstrittener Schwergewichts-Weltmeister
- Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
- Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
- Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
- Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
- SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
- Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
- Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
- Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
- Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
- Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
- Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
- Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
- Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
- Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
EU verhängt Preisdeckel auf Öl und weitere Russland-Sanktionen
Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl. Die Sanktionen traten am Donnerstag mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. "Die Preisobergrenze wird die Einnahmen, die Russland mit dem Ölgeschäft macht, drastisch reduzieren", erklärten die EU-Mitgliedstaaten.
Das mittlerweile achte Sanktionspaket der EU wurde unter anderem in Reaktion auf die Annexion von vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine durch Russland verhängt. Die EU sowie zahlreiche andere Staaten sehen darin einen Bruch des Völkerrechts.
Die rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel auf russisches Öl ist Teil der neuen Sanktionen. Diese Preisobergrenze soll zusammen mit einem Transportverbot für europäische Schiffe von russischem Rohöl und Erdölprodukten funktionieren.
Nur wenn das Öl aus Russland unter einem bestimmten Preis gekauft wurde, dürfen Schiffe aus der EU das Öl in Drittländer transportieren oder technische Hilfe für den Transport bereitstellen. Details zu dem Preisdeckel für russisches Öl müssen jedoch noch unter den Staaten der G7-Gruppe abgesprochen werden.
Diese hatten sich bereits Anfang September für eine weltweite Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Mit dem Öl-Preisdeckel sollen Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Zudem soll der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden.
Um den Preisdeckel auf russische Öllieferungen endgültig umzusetzen, müssen die EU-Mitgliedstaaten sich dann noch einmal einstimmig darauf einigen. Auf ein weitreichendes Importverbot von russischem Erdöl in die Mitgliedstaaten hatte sich die EU bereits Ende Mai geeinigt.
Mit dem achten Sanktionspaket dürfen zudem bestimmte Stahlprodukte nicht mehr aus Russland importiert werden. Weitere Einfuhrbeschränkungen soll es für Papier, Zigaretten, Kunststoffe und Kosmetika sowie bestimmte in der Schmuckindustrie verwendete Elemente wie Steine und Edelmetalle geben.
Darüber hinaus dürfen Russland keine Dienstleistungen mehr in den Bereichen Architektur, Ingenieurswesen und IT angeboten werden. Das Gleiche gilt für Rechtsberatungen. EU-Bürger dürfen nicht mehr in den Führungsgremien bestimmter staatlich kontrollierter russischer Unternehmen sitzen.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden mit dem neuen Sanktionspaket zusätzliche Einfuhrverbote im Wert von fast sieben Milliarden Euro verhängt.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal begrüßte die neuen Sanktionen und bekräftigte seine Forderungen nach noch härteren Maßnahmen. "Wir erwarten anhaltenden Druck, einschließlich eines vollständigen Energie-Embargos und des Ausschlusses aller Banken" vom internationalen Finanzsystem Swift, schrieb Schmyhal im Onlinedienst Twitter. Die EU beschloss zwar bereits Einfuhrverbote für Kohle und Öl aus Russland, aber nicht für Gas.
H.Seidel--BTB