- US-Regierung will Cannabis als weniger gefährliche Droge einstufen
- Aus im Achtelfinale: Nadal verliert in Madrid
- Rangnick-Engagement in München rückt näher
- Scholz weist Forderungen nach späterem Renteneintritt zurück
- "Zu gierig": Tuchel kritisiert Kim
- European League: Drei deutsche Teams im Final Four
- Kroos: "Überzeugt, dass wir zu Hause weiterkommen"
- Sane und Kane treffen - doch die Bayern müssen zittern
- Schwangerschaftsüberwachung und Massenabschiebung: Trump skizziert politische Pläne
- Bericht: Mindestens 500 weitere Entlassungen bei Tesla
- Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen soll Anfang Mai starten
- FC Bayern mit Sane und Musiala gegen Real
- Zverev und Struff verlieren im Achtelfinale von Madrid
- Stadt Osnabrück: Nutzungsunterlassung für Bremer Brücke
- Palästinenser vertreiben EU-Diplomaten aus Museum im Westjordanland
- UN-unterstütztes Gericht stellt Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik aus
- Kenias Präsident ordnet nach tödlichen Überschwemmungen Evakuierung an
- Schweigegeldprozess: 9000-Dollar-Strafe für Trump wegen seiner Verbalattacken
- "Persepolis"-Autorin Satrapi erhält Prinzessin-von-Asturien-Preis
- Polizei in mehreren Städten bereitet sich auf Großeinsätze rund um 1. Mai vor
- Lange Haftstrafe nach Erwürgen und Verbrennen von Lebensgefährtin in München
- 14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London - Angreifer festgenommen
- Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel eingestellt
- Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab
- Studie: Deutschland muss bis 2035 rund 1,2 Billionen Euro für Energiewende ausgeben
- Kreis setzt bei Eishockey-WM auf die "Meisterbären"
- Zverev scheitert im Achtelfinale von Madrid
- Tausende Stahlarbeiter protestieren in Duisburg gegen Thyssenkrupp-Führung
- 42-Jährige wirft in Bayern Weinflasche von Balkon - Kind erleidet Kopfverletzung
- Kiew demontiert sowjetisches Freundschafts-Denkmal
- Urteil: Töten von Fischottern bleibt in Bayern verboten
- Säugling in Hamburg auf Kliniktoilette ausgesetzt
- Viel Wind und neue Ökostrom-Anlagen sorgen für neuen Rekord im April
- Sternekoch Tim Raue will nicht auf krossen Schweinebauch verzichten
- Mann soll Frau auf Militärflugplatz gequält haben: Prozessbeginn in in Kiel
- Drei Menschen bei Razzia gegen Dopingmittelhandel in Hessen festgenommen
- Hamas-Antwort zu Vorschlag für Geisel-Freilassung und Feuerpause im Gazastreifen erwartet
- Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Suche eingestellt
- Revision zurückgezogen: Doch keine Sportwetten-Verhandlung am Bundesgerichtshof
- Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen
- Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg
- Aufenthaltsrecht: Regierung geht gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vor
- Gewerkschaften geben sich zum 1. Mai "kampf- und streikbereit"
- Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze
- EU-Kommission wirft Fluggesellschaften falsche grüne Versprechen vor
- Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur
- Stahlarbeiter protestieren gegen Thyssen-Führung - Politik mischt sich ein
- Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
- Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück
- BVB ohne Personalsorgen gegen PSG
Frankreich besteht auf Subventionen als Antwort auf US-Milliarden
Angesichts des milliardenschweren Subventionsprogramms für klimafreundliche Technologien in den USA besteht Frankreich auf vergleichbaren Maßnahmen der Europäischen Union. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, nötig sei eine "Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik". Die EU müsse den Mitgliedsländern "sehr viel massivere Staatshilfen" erlauben, um heimische Investitionen etwa in grünen Wasserstoff, Elektroauto-Batterien oder Halbleiter zu fördern. Dies müsse auch Subventionen umfassen, betonte er.
Eigentlich sind solche Staatsbeihilfen in der EU verboten, um den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verzerren. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die bereits in der Corona-Krise gelockerten Auflagen als Reaktion auf die US-Subventionen aber weiter anpassen, wie sie in einem fünfseitigen Brief an die Finanzminister schreibt, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Vestager will demnach den Mitgliedsländern umfangreichere Investitionsbeihilfen erlauben, wenn diese vor Standortverlagerungen in Länder außerhalb der EU schützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag betont, solche Maßnahmen müssten "gezielt und befristet" sein.
Die USA hatten im August ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von rund 430 Milliarden Dollar (knapp 400 Milliarden Euro) beschlossen. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen - etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile etwa für die eigene Autoindustrie.
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar werden konkrete Vorschläge der EU-Kommission erwartet. Die Bundesregierung hatte mehrfach vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA gewarnt.
C.Meier--BTB