- Engländer Wilson erstmals Snooker-Weltmeister
- Südafrika: Mindestens zwei Tote bei Einsturz von Gebäude - Dutzende Verschüttete
- Generalprobe bestanden: DEB-Team besiegt Frankreich
- Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause zu - Israel setzt Angriffe auf Rafah fort
- Kaum Annäherung beim Staatsbesuch von Xi in Frankreich
- 82-jähriger US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat
- Macron dankt Xi für die Unterstützung eines "olympischen Friedens"
- Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen zu
- Guardiola-Management: Bayern-Rückkehr "keine Option"
- Moskau kündigt Atomübungen an und droht mit Angriffen auf britische Militärziele
- Giro: Merlier siegt im Sprint - Pogacar weiter in Rosa
- Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
- Kampf um die Lizenz: HSV Hamburg zieht vor Schiedsgericht
- Polizei in Schleswig-Holstein warnt vor möglicherweise giftiger Schlange
- Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
- Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs
- Ifo-Präsident warnt: Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem
- Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab
- Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie
- Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt
- HSV-Beschwerde abgelehnt: Liga bestätigt Lizenzentzug
- Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer
- Macron und von der Leyen fordern China zur Einflussnahme auf Russland auf
- Verstöße gegen Redeverbot: New Yorker Richter droht Trump erneut mit Gefängnis
- GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden
- Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen
- Berliner Polizisten raubten Autofahrer aus: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
- Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann
- Haie finden Krupp-Nachfolger: Jalonen kommt nach Köln
- Schlüssel verschwunden: Feuerwehr in Herdecke befreit Siebenjährigen aus Handfesseln
- Union trennt sich von Bjelica - Grote übernimmt
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt
- Hundewelpe reist in Motorraum von Auto von Rumänien nach Lübeck
- Salutschüsse zum ersten Jahrestag der Krönung von Charles III.
- Einjähriges Kind nach Hundeattacke in München im Krankenhaus
- PSG-Coach Enrique: "Habe Vertrauen in meine Mannschaft"
- Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
- Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit
- Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig
- Nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Flüchtiger Ex-Schulleiter gefasst
- Sommermärchen-Prozess: Steuerfahnder belastet Angeklagte
- Neuwagenmarkt legt im April zu - E-Auto-Anteil deutlich gesunken
- Rechtsgerichteter Ex-Minister Mulino wird neuer Präsident in Panama
- Von der Leyen: China muss angesichts Atomdrohungen "Einfluss auf Russland nutzen"
- Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein
- Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an
- 33-Jähriger nach Hammermord in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt
- Deutlich mehr Zulassungen von Neuwagen im April - E-Autos stagnieren
- Kühnert: SPD-Politiker Ecke hat Operation gut überstanden - aber lange Genesung
- Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen
Koalitionsbeschlüsse stoßen auf teils heftige Kritik
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen. Umweltschützer sprachen am Mittwoch mit Blick auf geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien verteidigten die Beschlüsse aus ihrer fast 30-stündigen Sitzung.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagabend nach äußerst langwierigen Beratungen auf einen gemeinsamen Kurs bei Klimaschutz, Verkehr und Energiepolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Die Pläne für klimafreundlichere neue Heizungen wurden im Grundsatz bekräftigt, es soll aber mehr Ausnahmeregelungen geben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes als eine "Katastrophe". Auch im Verkehrsbereich seien "die Horror-Nachrichten kaum zählbar", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
"Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (...) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird", kritisierte auch Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Durch den weiteren Autobahn-Ausbau werde "das Klima weiter vor die Wand gefahren".
Der Geschäftsführer des WWF Deutschland, Christoph Heinrich, sprach von einem "Frontalangriff auf das Klimaschutzgesetz". Die Koalition "amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der großen Koalition", sagte der Geschäftsführer des Netzwerks Campact, Christoph Bautz. Mehrere Unionspolitiker äußerten sich enttäuscht, dass die Grünen dies mittragen wollten.
Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien, vor allem von SPD und FDP, äußerten sich mit den Beschlüssen zufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte im Bundestag, die Klimaschutzpolitik werde mit Blick auf die Perspektive der Klimaneutralität 2045 "weiterentwickelt". Von Ergebnissen, die Deutschland "Jahre der Beschleunigung" bringen werden, sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Fortschritte bei Infrastruktur-Ausbau und "Technologieoffenheit" begrüßte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Auch die Grünen stellten sich hinter die gemeinsamen Beschlüsse, äußerten sich aber insgesamt vorsichtiger. Parteichefin Ricarda Lang sprach von Fortschritten, sagte aber auch mit Blick auf den Klimaschutz: "Zufrieden geben kann man sich mit dem, was auf dem Tisch liegt, noch nicht." Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies darauf hin, die Beschlüsse zur Wärmewende würden in den Kernpunkten seinen Vorschlägen entsprechen.
Hier soll es dabei bleiben, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Allerdings sind auch mögliche Alternativen vorgesehen, etwa wenn bei einer Gasheizung eine Perspektive für einen Betrieb mit Wasserstoff besteht. Unterschiedliche Interpretationen gab es von Grünen und FDP zu der bislang geplanten Austauschpflicht für alte Gasheizungen. Details zum vorgesehenen Sozialausgleich will die Regierung noch erarbeiten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Koalition vor, sich nur auf "kleine gemeinsame Nenner" verständigt zu haben. Von unverantwortlichen Verschlechterungen beim Klimaschutz sprach im Bundestag Unions-Fraktionsvize Andreas Jung.
Insgesamt "dürftige Ergebnissen" kritisierte Linken-Chefin Janine Wissler. Mit dem Aufweichen der Sektorziele im Klimaschutzgesetz werde "das Versagen des Ministers legitimiert", erklärte sie mit Blick auf die Weigerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen des Nichteinhaltens der Klimaziele im Verkehr ein Sofortprogramm vorzulegen.
Von Wirtschaftsverbänden kam Lob für die Beschleunigung von Planungsverfahren. "Vieles geht in die richtige Richtung", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian, allerdings blieben auch Unklarheiten.
J.Fankhauser--BTB