Berliner Tageblatt - Rohstoff-Abkommen zwischen Ukraine und USA steht vor dem Abschluss

Die Ukraine verbindet die Unterzeichnung mit der Hoffnung, von den USA künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten. Der ukrainische Regierungsvertreter sagte, die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.

Über das Rohstoffabkommen soll die Ukraine nach dem Willen Trumps eine Gegenleistung für von Washington gelieferte Militärhilfe erbringen.

"Ich habe gehört, dass er am Freitag kommt", sagte der US-Präsident am Dienstag im Weißen Haus mit Blick auf Selenskyj. "Das ist sicherlich okay für mich. Er würde es gerne mit mir unterzeichnen und ich verstehe das."

Trump fügte hinzu, das geplante Abkommen könnte ein "Billionen-Dollar-Deal" sein. Auf die Frage, was die Ukraine im Gegenzug erhalten soll, gab er keine konkrete Antwort. Er verwies stattdessen auf die bisherigen Waffenlieferungen der USA unter seinem Vorgänger Joe Biden. Dieser habe "mit Geld um sich geworfen, als wäre es Zuckerwatte", sagte Trump. "Wir wollen dieses Geld zurück."

Die russische Regierung äußerte sich zu den Nachrichten zurückhaltend. Man wolle zunächst "offizielle Mitteilungen" dazu abwarten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Diese lägen bis dahin noch nicht vor. Auch von der geplanten Reise Selenskyjs nach Washington habe er bisher lediglich "gehört".

Das Abkommen sieht nach Angaben des ukrainischen Regierungsvertreters vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen ihm zufolge in einen gemeinsam von Washington und Kiew verwalteten US-ukrainischen Fonds fließen.

Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA zur Sicherheit der Ukraine. Der ukrainische Regierungsvertreter erklärte, der Text beinhalte eine "allgemeine Klausel, die besagt, dass die USA in eine stabile und wohlhabende souveräne Ukraine investieren werden, dass sie sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen und Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit unterstützen".

Die "Details" des Abkommens würden derzeit ausgearbeitet, fügte der Regierungsvertreter in Kiew hinzu. Verhandlungen darüber seien noch im Gange.

Selenskyj hatte den ersten US-Entwurf eines Rohstoffabkommens noch zurückgewiesen. Er beharrte vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA. Am Sonntag hatte er bekräftigt, er werde keinen Vertrag unterzeichnen, den "zehn Generationen von Ukrainern" bezahlen müssten.

Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.

R.Adler--BTB