Berliner Tageblatt - Industrieförderung: Brüssel will Vorzug für EU-Unternehmen bei Ausschreibungen

Brüssel setzt sich für Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen ein, mit denen europäische Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten wie den USA oder China den Vorzug erhalten würden. Zu solchen Kriterien könnten demnach der CO2-Ausstoß, die Möglichkeit zum Recycling oder die Cyber-Sicherheit zählen. Für das kommende Jahr kündigte die Kommission zudem einen Gesetzesvorschlag an, mit dem sie EU-Unternehmen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen grundsätzlich einen Vorzug einräumen will.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, ein Vorzug für europäische Unternehmen sei nicht die Lösung. DIHK-Präsident Peter Adrian forderte zusätzliche Maßnahmen gegen "überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und geopolitische Risiken". Die Unternehmen erwarteten von der Kommission "einen Schub, der nicht Ressourcen durch neue Gesetze bindet", fügte er hinzu.

Die Kommission will den EU-Ländern zudem empfehlen, Energiesteuern zu senken und die Netzgebühren zu reformieren. Zudem sollen dynamische Stromtarife helfen, bei denen sich der Preis pro Kilowattstunde am aktuellen Börsenpreis orientiert und so stündlich schwanken kann. Wer etwa sein Elektroauto bei einem niedrigeren Strompreis tankt, könnte damit Geld sparen.

Neben dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien will die Kommission den Import von Flüssiggas (LNG) von "verlässlichen" Handelspartnern vorantreiben. So gelten zusätzliche LNG-Importe aus den USA als Option in Verhandlungen mit Präsident Trump und als Alternative zu russischem Gas. Nach Angaben von EU-Beamten ist die Kommission außerdem offen für eine Unterstützung europäischer Investitionen in Flüssiggas-Terminals in den Exportländern, etwa durch vergünstigte Kredite.

Die Industrie soll nach Angaben der EU-Kommission wichtige Materialien wie Metalle und seltene Erden verstärkt in der EU recyceln. Solche Materialien werden etwa für Halbleiter verwendet, die für Technologien wie Künstliche Intelligenz benötigt werden. "Die EU muss daher den Zugang zu solchen Materialien sichern und die Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten verringern", teilte die Kommission mit.

In den Vorschlägen ist zudem von großzügigeren Vorgaben für die Staatshilfen der einzelnen Mitgliedsländer die Rede. Nach Vorstellung aus Brüssel soll auch der EU-Haushalt künftig einen umfangreichen Topf für die Industrieförderung bereitstellen. Darüber entscheidet allerdings nicht die Kommission, sondern die 27 EU-Länder in den oft langwierigen Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

K.Thomson--BTB