Berliner Tageblatt - Verbände warnen vor fossilen Investitionen mit Geld aus neuem Sondervermögen

Die Bundesregierung will an diesem Dienstag den Entwurf für das Errichtungsgesetz für das 500 Milliarden Euro schwree Sondervermögen beschließen. Langkamp kritisierte, dass in der Vorlage klare Regeln fehlten, wonach die Mittel "nicht in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke und Autobahnen fließen dürfen". Notwendig seien jedoch Investitionen, "die unseren Alltag besser machen und zum Klimaschutz beitragen, zum Beispiel gedämmte Schulen und Wohnungen, gut ausgebaute Wärmenetze in den Kommunen oder Bus und Bahn, auf die man sich verlassen kann".

"Viele Pflegeeinrichtungen, Kitas und andere soziale Einrichtungen müssen dringend modernisiert, digitalisiert und energetisch saniert werden", erklärte der Präsident des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß. "Das ist notwendig, um gerade ältere und kranke Menschen besser vor den gesundheitlichen Risiken durch die zunehmende Hitze zu schützen sowie adäquate Räume für eine hochwertige Bildung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen", hob er hervor. Es gehe darum, "sozialen Fortschritt mit mehr Klimaschutz zu verbinden".

"Die Bundesregierung muss den Klima- und Transformationsfonds als Finanzierungsmotor für sozial gerechten Klimaschutz nutzen", forderte auch der Deutsche Caritasverband. Die Sondervermögen dürften nicht nur für die Verteidigung sowie Entlastungen von Unternehmen, vor allem großen Konzernen, dienen, sondern "müssen auch für eine zukunftssichere soziale Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden", verlangte Vorstand Friedrich von Schönfeld. Dies werde auch die Konjunktur ankurbeln.

Neben dem Ausschluss fossiler Projekte drangen die Verbände auch darauf, alle Maßnahmen aus dem neuen Sondervermögen auf ihre Klimawirkung hin zu überprüfen. Sie wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung ohnehin gesetzlich verpflichtet ist, bis September ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen.

Das neue Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz, das im März grundsätzlich beschlossen und im Grundgesetz verankert wurde, soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben. Finanziert werden soll es aus Krediten. Von dem Geld sollen 100 Milliarden Euro Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Aus dem Sondervermögen finanzierte Investitionen sollen zusätzlich zu den Investitionsausgaben im regulären Bundeshaushalt erfolgen.

G.Schulte--BTB