- Skandal um Blutkonserven: Britische Regierung stellt Entschädigungsplan vor
- Nach Diebstählen auf Coronastation: Gut drei Jahre Haft für Krankenpfleger in Berlin
- ADAC: Zurückhaltende Nachfrage nach E-Autos
- Lemke besorgt über starken Wassereinbruch in Atommülllager Asse
- Film über den Aufstieg von Donald Trump in Cannes zieht Klagedrohung nach sich
- Einkommen und Betriebsgewinne von Landwirten steigen deutlich
- Nachbar mit abgesägter Schrotflinte erschossen: Anklage gegen Mann in Stuttgart
- Baerbock beklagt in Kiew "dramatische" Zuspitzung an Front und fordert mehr Luftabwehr
- Torrekord inklusive: DEB-Team gewinnt Viertelfinal-Generalprobe
- Gasspeicherumlage steigt ab Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde
- Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen
- DFB-Frauen: Popp und Hegering zurück im Kader
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Richter lässt wegen abschätziger Bemerkungen Saal räumen
- Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz
- In Hessen getötete 14-Jährige: Angeklagter wegen Mordes in Kassel vor Gericht
- Wichtige KI-Unternehmen verpflichten sich zu Entwicklung sicherer Anwendungen
- Neue Klimaklage gegen TotalEnergies: Organisationen verklagen Energieriesen
- EU-Gesetz gegen Abholzung: Süßwarenhersteller beklagen "systematische Mängel"
- Goldverkäufer aus Soest geprellt: Betrüger hinterlässt sechsstelligen Schaden
- Griechenland: Prozess um Schiffsunglück mit hunderten Toten eingestellt
- Paus will Arbeitskräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen
- Linken-Chef will Gratis-ÖPNV-Ticket für 18-Jährige und überall stündliche Anbindung
- Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab
- Deutsche Umwelthilfe lässt über Schmähpreis für "dreisteste Umweltlüge" abstimmen
- Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund 2023 auf neuem Höchststand
- Kroos hört auf - Heim-EM als letzter Höhepunkt
- Fußball-EM: Impulse für den Einzelhandel - Zurückhaltung beim Gastgewerbe
- Ehefrau des syrischen Machthabers Assad an Leukämie erkrankt
- Leverkusen: Wirtz "topfit" für Bergamo
- Unruhen in Neukaledonien: Frankreichs Präsident Macron besucht Nouméa
- WHO: Mehr als 14.000 Vertriebene durch russische Offensive in Region Charkiw
- Starker Schneefall: Giro-Start nach Fahrerprotest verschoben
- Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern
- Wunsch nach Leben im Eigenheim weiter hoch - Aber häufig nicht erfüllbar
- Thyssenkrupp: IG Metall ruft zu Protesten gegen Verkaufspläne für Stahlsparte auf
- Angebliche Zwangsarbeit bei Auto-Zulieferern: China kritisiert USA
- Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen
- Darf Holstein in Kiel spielen? Günther zuversichtlich
- Jobcenter sehen gute Arbeitsmarktchancen für Menschen aus der Ukraine
- Zwölfjährigen von Weihnachtsmarkt verschleppt und vergewaltigt: Prozess in Berlin
- Beratungsstellen verzeichnen starken Anstieg rechter Gewalt im Jahr 2023
- Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet
- Umsatz im Gastgewerbe im März gesunken
- Mann betäubt und Wohnung angezündet: Mordprozess in Memmingen
- Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im April weiter gesunken
- Bau deutsch-britischer Stromverbindung beginnt - Spatenstich in Wilhelmshaven
- Berliner Polizeianwärterin wegen Rassismus gegen Kollegen angeklagt
- Dutzende Erdbeben erschüttern süditalienische Region Neapel
- TK-Analyse: Verordnungen von Antibiotika wieder auf vorpandemischem Niveau
- Unternehmen hinter Trumps Online-Netzwerk Truth Social macht Millionenverlust
Industrieemissionen: EU-Einigung auf strengere Regeln - Rinderhaltung ausgenommen
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für umweltschädliche Emissionen in der Industrie und der Landwirtschaft geeinigt. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen werden die neuen Regeln der Einigung vom frühen Mittwochmorgen zufolge jedoch nicht die Rinderhaltung betreffen. Umweltschützer kritisierten dies umgehend scharf.
Die sogenannte Industrieemissionsrichtlinie wurde 2010 zum ersten Mal verabschiedet und ist das wichtigste Instrument der EU zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen. "Ziel ist die weitere Bekämpfung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große agroindustrielle Anlagen, die auch zu Gesundheitsproblemen wie Asthma, Bronchitis und Krebs führen kann", erklärte das EU-Parlament.
Die überarbeitete Richtlinie verschärft die Grenzwerte für Stickoxide, Methan, Ammoniak und weitere Stoffe. Sie soll die Unternehmen zu mehr Energie-, Wasser- und Materialeffizienz und zur Verwendung von sichereren und weniger giftigen Chemikalien anhalten. Sie "wird 50.000 Standorte in Europa abdecken, darunter auch neue Sektoren wie den Bergbau", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin.
"Was die Landwirtschaft betrifft, so werden Schweine und Geflügel einbezogen und besser abgedeckt als bisher, während Rinder ausgeschlossen werden", sagte er weiter. Bislang fielen etwa landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 2000 Schweinen oder 40.000 Legehennen unter die Richtlinie. Diese Grenzwerte werden auf rund 1200 Schweine oder 21.500 Legehennen abgesenkt. Bei Masthähnchen bleibt der bisherige Grenzwert von 40.000 bestehen.
Die EU-Kommission hatte deutlich niedrigere Grenzwerte vorgeschlagen, die auch Rinder mit einbeziehen würden. Die Brüsseler Behörde soll nun bis 2026 prüfen, ob es eine weitere Verschärfung der Vorgaben braucht und wie Anlagen und Betriebe in Drittstaaten ebenfalls dazu gebracht werden können, bei Exportprodukten für die EU "ähnliche Anforderungen zu erfüllen".
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einer "Farce". Nach dem Vorschlag der Kommission wären nur ein Prozent aller Betriebe mit Rinderhaltung betroffen gewesen, doch liberale, konservative und rechte Parlamentarier hätten sich dagegen gewehrt. "Man muss sich fragen, warum diese Politiker so hart dafür gekämpft haben, dem einen Prozent der größten Rinderfabriken - den absolut umweltschädlichsten - einen Freifahrtschein zu geben."
"Ich bin sehr froh, dass es uns zunächst im Plenum des Europäischen Parlaments und dann im Trilog gelungen ist, die Interessen der Industrie und der Landwirtschaft zu berücksichtigen", erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. "Die Idee, Rinder in die Richtlinie einzubeziehen, war von vornherein falsch, da aus Tierwohlgründen Rinder in offenen Ställen oder auf der Weide gehalten werden und dies mit Industrieanlagen überhaupt nicht verglichen werden kann."
F.Pavlenko--BTB