- Biden droht Israel bei Großoffensive in Rafah mit Einschränkung von Waffenlieferungen
- Scholz: "Wählen gehen" ist eine Antwort auf Angriffe auf unsere Demokratie
- Comeback-Kroos: "Das sind unsere unkontrollierbaren Minuten"
- "Desaster": Tuchel hadert mit Neuer und dem Schiedsrichter
- Wütender de Ligt: "Ich kann das nicht verstehen"
- USA setzen Waffenlieferung an Israel aus - Übergang Kerem Schalom erneut beschossen
- Real zerstört deutschen Wembley-Traum
- Filmregisseur Rasoulof im Iran zu Haftstrafe verurteilt
- Neuer Reaktor im französischen Flamanville beginnt mit Anreicherung von Uran
- Olympisches Feuer erreicht in Marseille französischen Boden
- Kreise: Israel und die USA diskutieren über "Unterbrechung" der Angriffe auf Rafah
- Olympisches Feuer in Frankreich angekommen
- EU will aus russischem Vermögen Ukraine-Militärhilfe finanzieren
- Kroatien: HDZ bildet Koalition mit rechtsnationalistischer Heimatbewegung
- Giffey-Angreifer in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
- Merz: Ausgang der K-Frage hängt nicht von Landtagswahlen ab
- Überschwemmungen in Brasilien: Zahl der Toten auf mindestens hundert gestiegen
- Scholz fordert europäische Länder erneut zur Lieferung von Patriots an Kiew auf
- Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front
- Giro: Ausreißer Thomas schlägt Sprintern ein Schnippchen
- EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen
- Kinder in Wald versteckt: Mehr als zwei Jahre Haft für Vater in Mönchengladbach
- Staatsbesuch von Xi: Serbien und China versichern sich ihrer Freundschaft
- Kinder verursachen in Baden-Württemberg Scheunenbrand mit hohem Sachschaden
- Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken
- Gericht: Hohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpassfälschung in Coronakrise
- 79 vorübergehende Festnahmen bei propalästinensischem Protestcamp an Berliner FU
- Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
- BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China
- Fund von Leiche in Kofferraum: 19-Jährige in Haus von Tatverdächtigem getötet
- Russland drohen erstmals EU-Sanktionen bei Flüssiggas
- Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Universität in Washington
- "Kreml-Knechte und Extremisten": Von der Leyen warnt auf CDU-Parteitag vor AfD
- Steuerbetrug: Spanische Ermittler wollen Verfahren gegen Shakira einstellen
- Macron erinnert bei Gedenkfeier in Paris an Ende des Zweiten Weltkriegs
- IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf zu Haftstrafe verurteilt
- Beschuldigter in Prozess um Grünes Gewölbe freigesprochen
- Charles und Harry: So nah und doch so fern
- Berufsbildungsbericht: Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze auf neuem Höchststand
- Tarifstreit im Bau: Arbeitgeber empfehlen Firmen freiwillige Lohnerhöhungen
- USA setzen Waffenlieferung an Israel wegen Bedenken zu Offensive in Rafah aus
- Nordkoreas ehemaliger Propagandachef Kim Ki Nam gestorben
- Skandal um Privatisierung von Kliniken: Maltas Ex-Regierungschef Muscat angeklagt
- Leverkusen: Wirtz und Grimaldo fit für Rom
- Müde und glücklich: BVB-Helden in Dortmund empfangen
- Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket
- Visite von Staatschef Xi bei Chinas europäischen Verbündeten Serbien und Ungarn
- Tausend Schiffe begleiten olympisches Feuer bei Ankunft in Frankreich
- BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig
- Pornostar Stormy Daniels schildert vor Gericht angeblichen Sex mit Trump
Grüne wollen bei gerechter Arbeit sowie Natur- und Klimaschutz Akzente setzen
Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz. Das machten die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Dienstag zum Abschluss der Vorstandsklausur der Partei in Berlin deutlich. Beide warben für das neue Jahr um "Mut und Zuversicht" ungeachtet von Krisen und großen Herausforderungen.
Beim Thema Arbeit dringen die Grünen auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf etwa 14 Euro sowie die Verabschiedung des geplanten Tariftreuegesetzes. Es dürfe "kein staatliches Geld für Lohndumping" geben", sagte Lang. Die Forderung zum Mindestlohn begründete sie damit, dass es zwar die Anhebung auf zwölf Euro gegeben habe, der Effekt jedoch größtenteils durch die Inflation aufgezehrt worden sei.
Über die Arbeitsmarktpolitik sprach die Grünen-Spitze am Vormittag mit der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und mit der Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Dabei ging es unter anderem um Lösungen für das Problem des Fachkräftemangels. Neben der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften sowie einer erleichterten Arbeitsaufnahme für in Deutschland lebende Geflüchtete verwies Lang auch auf Anstrengungen etwa gegen die Arbeitslosigkeit junger Menschen ohne Schulabschluss sowie für eine leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bereits am Montag hatte sich der Grünen-Vorstand mit Strategien für die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst befasst. Mit Blick auf das Erstarken populistischer Kräfte sagte Lang nun, die demokratischen Parteien müssten "zeigen, dass wir besser sein können".
Die Grünen räumten dabei auch Versäumnisse auf Seiten der Ampel-Koalition ein. "Wir haben uns zu oft gegenseitig das Bein gestellt", sagte die Grünen-Vorsitzende. Statt sich gegenseitig schwächen zu wollen, müssten die Koalitionspartner dahin kommen, "uns gegenseitig stark haben zu wollen". Nouripour betonte zudem, notwendig sei eine Politik, "die erklärt und sich bemüht, Menschen mitzunehmen".
Am Dienstagnachmittag standen zum Abschluss der Klausur die Themen Natur- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung auf der Tagesordnung. Dazu waren der Präsident des Naturschutzbunds (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eingeladen. Dabei sollte es unter anderem um den natürlichen Klimaschutz gehen. Indem Flüsse, Meere, Moore und Wälder in einen naturnäheren Zustand gebracht werden, soll deren Funktion als CO2-Speicher gestärkt und zugleich die Artenvielfalt besser geschützt werden.
Nouripour betonte, Naturschutz sei kein "nice to have", sondern "maßgeblich für unsere Lebensgrundlagen und zum Schutz der Bevölkerung". Mit Blick auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe sagte er, es brauche mehr Klimaschutz, "damit solche Extremwetter sich nicht verstetigen". Zudem drang er auf mehr Anstrengungen beim Hochwasserschutz sowie für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Hier wollen sich die Grünen auch für mehr staatliche Unterstützung für Katastrophenhelferinnen und -helfer einsetzen.
Ausdrücklich stellten sich Lang und Nouripour hinter die Haushaltsentscheidungen der Koalition, um Sparvorgaben zu erfüllen, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November ergeben. "Es wird keine weiteren Änderungen geben, was die Agrarsubventionen angeht", sagte Lang. Wichtig sei jetzt auch eine Verlässlichkeit der Regierungsbeschlüsse. Landwirte protestieren in dieser Woche massiv gegen den Wegfall von Subventionen beim sogenannten Agardiesel, auch wenn die Regierung ihre Sparbeschlüsse hier etwas abgemildert hat.
S.Keller--BTB