Berliner Tageblatt - Neuer Fördertopf aus dem Hause Habeck: Milliarden für Projekte zur CO2-Einsparung

In einer ersten Säule können Projekte gefördert werden, mit denen die Unternehmen "mindestens 40 Prozent ihrer CO2-Emissionen in der Produktion durch Investitionen oder Forschungsprojekte einsparen wollen". Den Angaben nach soll dies etwa die Chemie-, Stahl oder Glasindustrie ansprechen. Diese Dekarbonisierungsvorhaben können mit bis zu 200 Millionen Euro pro Unternehmen unterstützt werden.

Eine zweite Säule zielt auf die Abscheidung, Speicherung (CCS) und Nutzung (CCU) von CO2 ab. "Die Förderung ist auf schwer vermeidbare CO2-Emissionen beschränkt", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Zunächst ist damit die Kalk- und Zementindustrie sowie Abfallverbrennungsanlagen gemeint. Auch Forschungsprojekte in anderen Bereichen wie der Grundstoffchemie, Glas und Keramik können gefördert werden.

Durch die CCS- und CCU-Technologie wird bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehendes Kohlendioxid nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann entweder dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten eingespeichert oder wirtschaftlich genutzt. Beide Verfahren gelten als Beitrag zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft, sind jedoch auch umstritten. Umweltgruppen sehen darin einen Trick, um weiter fossile Brennstoffe zu nutzen, anstatt CO2 einzusparen.

Die Bundesregierung will die Technologien unter bestimmten Bedingungen zulassen und hat dafür eine "Carbon Management-Strategie" erarbeitet. Mit dieser stehe die CCS/CCU-Förderung im Einklang, erklärte das Wirtschaftsministerium. Investitionsvorhaben sind demnach mit bis zu 30 Millionen Euro förderfähig, industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35 Millionen Euro.

Der neue Fördertopf adressiere "ausdrücklich den Mittelstand", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). " Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO2-arme Verfahren unterstützen."

G.Schulte--BTB