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Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland
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Anschlag auf NRW-Umspannwerk: Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik gefunden
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Erntebilanz: Agrarminister Rainer bescheinigt "massive Krise von nationaler Tragweite"
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Chinas Präsident Xi kündigt bei Besuch in Ägypten Ausweitung von Investitionen an
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Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen
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Erntebilanz: Agrarminister Rainer sieht "massive Krise von nationaler Tragweite"
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Studie: KI-Chatbots können Sanktionen gegen russische Medien umgehen
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Norwegens neuer König Haakon VIII. kündigt mehrwöchige Trauerzeit an
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Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär
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Umfrage: Zwei von drei Deutschen offen für Rechenzentrum am eigenen Wohnort
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Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen
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IG Metall weist Bericht über beschlossenes Aus von VW-Werken zurück
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WM-Bewerbung: DFB will Ende des FIFA-Machtkampfs abwarten
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Patientenschützer fordern Zusammenlegung von privaten und gesetzlichen Pflegekassen
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Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht
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Schüsse auf Firmengelände im Zentrum Hamburgs: Zwei Tote und ein Schwerverletzter
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Dresdner Bischof Timmerevers gibt Amt ab - Zustimmung von Papst Leo XIV.
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Deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger als erwartet: DIW hebt Wachstumsprognose an
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Doppelmord in Schleswig-Holstein: Bundesgerichtshof bestätigt Kieler Urteil
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Festsitzender Penisring verursacht Feuerwehrseinsatz in Dresden
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Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt
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Anfangsverdacht "verfassungsfeindlicher Sabotage" an Umspannwerk in Nordrhein-Westfalen
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Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer
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UN-Klimaexperten erachten Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze als unumgänglich
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Kreditversicherer: Erneuerbare entwickeln sich zum "strategischen Schutzschild"
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Umsatz und Beschäftigung in der Fahrradbranche leicht rückläufig
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Chip-Entwickler Nvidia baut Kooperationen mit chinesischen Autobauern aus
Der US-Entwickler von Mikrochips, Nvidia, hat angekündigt, seine Kooperationen mit dem chinesischen Weltmarktführer BYD und anderen chinesischen E-Autobauern auszubauen. Insbesondere die Entwicklung autonom fahrender Autos mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) soll damit vorangetrieben werden, wie das Unternehmen am Montag bei seiner Entwicklerkonferenz im kalifornischen San José mitteilte. Allerdings unterliegt Nvidia bei seinen leistungsstärksten Chips in den USA einem Exportverbot nach China.
Ifo: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um zwölf Prozent senken
Das Homeoffice senkt den Bedarf an Büroflächen in Deutschlands Großstädten deutlich. Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem wahrscheinlichen Rückgang der Nachfrage um zwölf Prozent bis 2030. Das entspräche in den sieben Großstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf einem Minderbedarf von rund 11,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche, teilte das Ifo am Dienstag mit. "Die neue Arbeitswelt stößt einen Strukturwandel im Büromarkt an."
Umsatz im Gastgewerbe im Januar leicht gestiegen
Die Umsätze des Gastgewerbes sind zu Jahresbeginn leicht gestiegen. Sie kletterten im Januar preisbereinigt um 0,8 Prozent im Vormonatsvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2023 allerdings lag der Umsatz noch 0,6 Prozent niedriger - und im Vergleich zum Januar 2019 vor der Corona-Pandemie sogar 13,3 Prozent darunter.
Geheimhaltung im Verteidigungsausschuss: Strack-Zimmermann weist Bas-Vorwürfe zurück
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorwurf eines zu sorglosen Umgangs mit der Geheimhaltung zurückgewiesen. Sie habe entsprechende Angaben von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb Strack-Zimmermann nach AFP-Informationen vom Dienstag an Bas. Die Bundestagspräsidentin hatte sich zuvor verwundert gezeigt, dass an einer Sitzung, nach der geheime Informationen nach außen gedrungen waren, 105 Teilnehmer zugegeben waren.
Japans Zentralbank hebt erstmals seit 17 Jahren wieder den Leitzins an
Japans Zentralbank hebt erstmals seit 17 Jahren wieder den Leitzins an. Er liegt künftig zwischen null und 0,1 Prozent, wie die Bank of Japan am Dienstag mitteilte. Zuvor lag der Leitzins seit 2016 im Minusbereich, zuletzt lag die Spanne bei minus 0,1 bis null Prozent. Japans Notenbank folgt mit der Anhebung nun den anderen großen Zentralbanken weltweit.
US-Präsident Biden unterzeichnet Verordnung zur Förderung der Gesundheitsforschung für Frauen
US-Präsident Joe Biden hat am Montag eine Verordnung zur Förderung der Gesundheitsforschung für Frauen unterzeichnet. Sie zielt darauf ab, geschlechterspezifische Unterschiede bei klinischen Versuchen und Behandlungen zu schließen. Bundesbehörden werden damit angewiesen, umfassende Daten über die Gesundheit von Frauen zu erheben. Zudem soll die Forschung zu Krankheiten gefördert werden, von denen Frauen nach der Menopause häufiger betroffen sind, wie Osteoporose, Infarkte oder auch Alzheimer.
Drei Sterne aus dem Stand: Michelin zeichnet französischen Koch Fabien Ferré aus
Drei Sterne aus dem Stand: Der 35-jährige Fabien Ferré hat als einer der sehr wenigen Spitzenköche auf Anhieb die höchste Auszeichnung des französischen Restaurantführers Michelin erhalten. Insgesamt wurden am Montag in Tours 52 französische Restaurants erstmals mit einem Stern ausgezeichnet - davon 23, die erst im vergangenen Jahr eröffneten. Die meisten Spitzenrestaurants befinden sich demnach in Paris und im Südosten des Landes.
Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag
Das Bundesland Hessen hat die Einführungsphase für einen digitalen Bauantrag gestartet. "Die vollständig digitalisierte Antragstellung ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bauprozesse insgesamt effizienter umzusetzen", erklärte Kaweh Mansoori, hessischer Wohnungsbauminister am Montag in Wiesbaden. Erste Anträge wurden demnach bereits bewilligt.
Microsoft will deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen im Umgang mit KI schulen
Im Zuge seiner Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland, will der US-Softwareonzern Microsoft auch Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den neuen Technologien schulen. Bis Ende 2025 sollen es bundesweit 1,2 Millionen Menschen sein - allein 100.000 davon in Nordrhein-Westfalen, wie Microsoft am Montag in Elsdorf bei Köln mitteilte. Im Februar hatte der Computer-Riese deutschlandweite Investitionen von 3,2 Milliarden Euro angekündigt.
Baugenehmigungen: Schwächster Jahresstart seit elf Jahren
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023 und sogar rund 43 Prozent weniger als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das zuständige Bundesministerium sieht inzwischen leichte Anzeichen der Besserung - die Baubranche indes warnt vor einer Verschlechterung der Lage.
CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin ein Konzept zu einer tief greifenden Reform des Sozialstaats, wie Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. Das Bürgergeld soll demnach in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. So genannte Totalverweigerer, die die Annahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen keine Zahlungen mehr bekommen. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.
Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre bislang gescheiterten Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen. Die EU hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel. Themen sind unter anderem die Zusammenarbeit beim Schienennetz und in der Forschung.
Umfrage: Große Verunsicherung bei Energiepolitik
Der überwiegende Anteil der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge angesichts der aktuellen Klima- und Energiepolitik verunsichert. 93 Prozent haben das Gefühl, "nicht mehr durchzublicken", wie eine am Montag veröffentlichte Befragung des Digitalverbands Bitkom ergab. Die Bereitschaft zum Energiesparen bleibt dennoch hoch. Viele Menschen sprechen sich auch für digitale Lösungen aus, um die Energiewende voranzutreiben.
Polnische Landwirte blockieren Grenzübergänge nach Deutschland
Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Mit Traktoren versperrten sie die Autobahnbrücke zwischen Swiecko und Frankfurt an der Oder sowie weiter südlich den Grenzübergang bei Gubinek. "Die Blockade hat Sonntag begonnen und wird bis Mittwochabend weitergehen", sagte der Sprecher der örtlichen Polizei, Marcin Maludy, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier bei einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag, wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai anschließend berichtete. "Es geht um die Stärkung des Standorts Deutschland", sagte die stellvertretende FDP-Chefin und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Papiers. "Wachstum und "Wohlstand bedingen mehr Energie." Die Kernfusion sei dafür Schlüssel- und Zukunftstechnologie.
Stromanbieter zahlen nach Klagen der Verbraucherzentrale Geld an Kunden zurück
Die beiden Stromanbieter Primastrom und Voxenergie haben sich im Zuge einer außergerichtlichen Einigung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Rückzahlungen an ihre Kunden bereiterklärt. Die Unternehmen verpflichteten sich laut vzbv, für die rund 1600 an Musterfeststellungsklagen beteiligten Verbraucher Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten. Die Verbraucherzentrale zog ihre Klage gegen unzulässige Preiserhöhungen vor dem Berliner Kammergericht daraufhin zurück.
DHL bringt Paketautomaten für mehrere Anbieter auf den Markt
Die Deutsche Post DHL hat angekündigt, noch in diesem Jahr anbieteroffene Paketautomaten auf den Markt zu bringen. "Unser Ziel ist es, dass Verbraucher:innen die Automaten immer nutzen können - unabhängig davon, mit welchem Paketdienst sie ihre Waren verschicken", erklärte Lukas Beckedorff, Geschäftsführer der neu gegründeten DHL-Tochter "One Stop Box". Im laufenden Jahr sollen 100 solcher Stationen vor allem in größeren Städten installiert werden.
Zahl der Baugenehmigungen im Januar um fast ein Viertel eingebrochen
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl sogar um 43,4 Prozent.
Betriebsratswahl bei Tesla: IG Metall will Tarifvertrag
Bei der Betriebsratswahl beim US-Elektroautobauer Tesla von Montag bis Mittwoch hofft die IG Metall auf einen Erfolg ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin und Brandenburg, Dirk Schulze, sagte am Montag im Sender RBB, die Produktionsmethoden bei dem US-Unternehmen müssten "menschlicher" werden. Nötig sei ein Tarifvertrag - nur damit gebe es eine "dauerhafte juristische einklagbare Sicherheit" für die Beschäftigten.
DIHK kritisiert: Bürokratieabbau weiterhin nur schleppend
Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bürokratieabbau kommt einer Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge nach wie vor nur schleppend voran. Bei den bisherigen konkreten Schritten habe es bislang keinen "großen Wurf" gegeben, stattdessen bleibe es beim "Klein-klein". "Statt Höchstgeschwindigkeit sehen die Unternehmen Schneckentempo", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag AFP.
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU - und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Forderung gehe aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete. Das Papier solle am Montag beschlossen werden.
Zahl der Baugenehmigungen geht im Januar um fast ein Viertel zurück
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres ungebremst fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl sogar um 43,4 Prozent.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von "Populismus auf Kosten der Betroffenen". Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.
Polnische Bauern blockieren Grenzübergang nach Deutschland
Aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik haben polnische Landwirte am Sonntag mit der Blockade eines Grenzübergangs zu Deutschland begonnen. Auf der polnischen Seite sei die Autobahn am Übergang Swiecko blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Die Autobahn - auf deutscher Seite die A12, auf polnischer Seite die A2 - sei in beide Richtungen gesperrt worden. Die Protestaktion soll den Angaben zufolge bis Mittwochabend dauern. An den Autobahnen in der Region würden Autofahrer mit Warntafeln auf die Sperrungen hingewiesen.
Bahn und GDL verhandeln wieder - Debatte über Streikrecht geht weiter
Nach der Rückkehr von Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an den Verhandlungstisch haben sich beide Seiten am Wochenende zuversichtlich gezeigt, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Bei Politik und Gewerkschaften ging die Debatte über eine Reform des Streikrechts unterdessen weiter.
SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig"
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. "Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln", sagte Mast der "Bild am Sonntag". Sie betonte: "Die Reform wirkt." Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen.
Von der Leyen reist für EU-Migrationsabkommen nach Kairo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erwartet. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi will sie ein neues Partnerschaftsabkommen vorstellen. Demnach soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Im Gegenzug erwartet Kairo nach Regierungsangaben EU-Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro.
Bahn und GDL verhandeln wieder und stellen baldige Einigung in Aussicht
Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen".
Erste gehörlose Bundestagsabgeordnete: Bas sieht starkes Signal für Inklusion
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten in das Parlament als starkes Signal für Inklusion gewertet. "Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen", sagte Bas den Funke-Zeitungen vom Samstag. Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten ihren Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können.
Bahn und GDL nehmen Verhandlungen wieder auf - zunächst keine weiteren Streiks
Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Die Verhandlungen finden "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen" statt, wie beide Seiten am Samstag mitteilten. Beide Parteien zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab.
Umfrage: Stresslevel bei Müttern und Vätern steigt
Eltern-Burnout statt Familienglück: 62 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich häufig oder sehr häufig gestresst. Bei zwei Dritteln nahm der Stress in den vergangenen ein bis zwei Jahren sogar noch zu, wie eine am Samstag veröffentlichte Forsa-Umfrage unter 1000 Eltern im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) ergab. Besonders alarmierend: Fast 70 Prozent der Befragten fühlen sich wegen der hohen Belastungen manchmal erschöpft oder ausgebrannt.