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Habeck sieht durch AfD Gefahr für Wirtschaftsstandort
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht durch das Auftreten der AfD eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dies sei "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Habeck am Dienstag dem TV-Sender Welt. Er verwies dabei auf die Debatten unter Beteiligung von AfD-Politikern über Massenausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund und weiteren Deutschen.
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet, dass die Strategie "zeitnah fertiggestellt wird".
Hohe Kosten bescheren Süßwarenindustrie schwieriges Jahr 2023
Hohe Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Personal haben der deutschen Süßwarenindustrie ein schwieriges Jahr beschert. Zwar stieg 2023 der Inlandsumsatz um rund 11,9 Prozent im Jahresvergleich auf 9,9 Milliarden Euro und die Produktion von Süßigkeiten und Knabberartikeln legte um 2,2 Prozent zu, wie der Branchenverband BDSI am Dienstag mitteilte. Das "inflationsbedingte Umsatzplus" verdecke aber den Blick auf die Kostenexplosionen für heimische Firmen.
Milchpreise 2023 erneut überdurschnittlich hoch - aber niedriger als im Vorjahr
Die Preise für Milch und Milchprodukte sind im vergangenen Jahr auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben. Nach dem Allzeitrekord 2022 erreichten sie mit 45,5 Cent je Kilogramm 2023 den historisch zweithöchsten Wert, wie der Milchindustrie-Verband (MIV) am Dienstag auf der Grünen Woche in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr erwartet der Verband, in dem viele Molkereien vertreten sind, über 40 Cent pro Kilo.
EU-Kommission prüft Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways
Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zum Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways angekündigt. Der Zusammenschluss könnte den Wettbewerb "auf einigen Kurz- und Langstrecken verringern", teilte die Kommission am Dienstag zur Begründung mit. Die Lufthansa habe bislang keine ausreichenden Maßnahmen vorgelegt, um die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auszuräumen.
EZB: Viele Banken für grüne Transformation noch schlecht aufgestellt
Bei vielen großen europäischen Banken spielen der Klimawandel und damit einhergehende wirtschaftliche Risiken bisher nur eine untergeordnete Rolle bei der Kreditvergabe. Eine Untersuchung von 95 Banken habe gezeigt, dass die Portfolios der Geldhäuser derzeit "in erheblichem Maße nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen", erklärte Frank Elderson, Vize-Vorsitzender der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), am Dienstag in einem Blogbeitrag.
Mega-Bahnstreik der GDL: Wirtschaft erwartet massive Schäden
Die Deutsche Bahn bereitet sich auf einen Mega-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Im Güterverkehr sollte der sechstägige Arbeitskampf am Dienstag um 18.00 Uhr beginnen, im Personenverkehr ab 02.00 Uhr Mittwochfrüh. Wirtschaftsexperten beziffern den gesamtwirtschaftlichen Schaden dadurch auf bis zu eine Milliarde Euro. Der GDL schlägt deshalb viel Kritik entgegen, für die Forderungen der Gewerkschaft im Tarifkonflikt mit der DB gibt es aber auch Verständnis.
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag - Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) es für richtig, zunächst nur den Kinderfreibetrag anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher sei es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Fachrat: Erdgasverbrauch in Deutschland könnte um 78 Prozent reduziert werden
Deutschland könnte seinen Verbrauch von Erdgas nach Berechnungen des Fachrates Energieunabhängigkeit um bis zu 78 Prozent reduzieren. Vor allem Wärme für Gebäude müsste dafür vermehrt aus Strom erzeugt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier des Gremiums. Die aktuelle Abhängigkeit von Erdgas führe zu erhöhten finanziellen und sicherheitspolitischen Risiken, so das Argument.
Gutachten: Start von 1&1 kann "besseres Preis-Leistungs-Verhältnis" bringen
Ein von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Start von 1&1 als viertem Mobilfunkanbieter in Deutschland einen stärkeren Wettbewerb und damit ein "noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis über alle Kundensegmente" bringen kann. Auf dem Endkundenmarkt herrsche laut Gutachten "wirksamer Wettbewerb", teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Die Märkte böten zudem auch Anreize für die Mobilfunknetzbetreiber zu weiteren Netzinvestitionen.
Gemeinden geben grünes Licht für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Die nächste Hürde ist genommen: In Schleswig-Holstein haben die zuständigen Gemeinden grünes Licht für die milliardenschwere Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt gegeben. Nun können die Genehmigungsanträge beim zuständigen Landesministerium und beim Kreis Dithmarschen gestellt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach am Dienstag in Kiel von einem "historischen Tag" für sein Bundesland.
Überwachung "bis auf die Sekunde": Millionenstrafe für Amazon in Frankreich
Wegen der widerrechtlichen Überwachung von Beschäftigten soll der US-Handelsriese Amazon in Frankreich eine Millionenstrafe zahlen. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerbeschäftigten teils "bis auf die Sekunde" überwacht und so gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, erklärte die französische Datenschutzbehörde CNIL am Dienstag. Das Tochterunternehmen Amazon France Logistique (AFL) soll nun 32 Millionen Euro Strafe zahlen.
127 Prozent teurer: Brotchips von Mondelez sind "Mogelpackung des Jahres"
Weniger Inhalt und höherer Preis: Die Brotchips des Herstellers Mondelez sind mit großem Abstand zur "Mogelpackung des Jahres" gewählt worden. Allein 54,7 Prozent und damit mehr als die Hälfte der 21.279 abgegebenen Stimmen entfiel auf den Snack, der nach einem Markenwechsel im vergangenen Jahr um 127 Prozent teurer geworden war, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag mitteilte. Zur Wahl standen fünf Artikel.
Studie: Wegen Corona befürchtete Kündigungswelle in Pflegeberufen ausgeblieben
Wegen der hohen Belastung während der Corona-Pandemie war ein verstärkter Personalabgang in den Pflegeberufen erwartet worden - die befürchtete Kündigungswelle ist einer Studie zufolge jedoch ausgeblieben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur veröffentlichte am Dienstag Daten zur Beschäftigungsentwicklung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege von 2016 bis 2021. Die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Fach- und Hilfskräfte in Pflegeberufen stieg demnach in dieser Zeit um 80.000 Menschen oder 8,5 Prozent.
Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Lindners Plan für richtig, den Kinderfreibetrag zunächst ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher ist es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
United Airlines rechnet mit Quartalsverlust wegen ausgesetzter Boeing 737 MAX 9
Die Fluggesellschaft United Airlines rechnet wegen der ausgesetzten Flüge ihrer Maschinen vom Typ Boeing 737 MAX 9 infolge einer schweren Panne in den USA mit Verlusten im ersten Quartal. Das Unternehmen veröffentlichte am Montag Geschäftszahlen für das vierte Quartal 2023 und warnte dabei, dass es mit einem bereinigten Verlust zwischen 35 und 85 Cent pro Aktie im ersten Quartal 2024 rechne.
Bahn: GDL-Streik richtet sich auch gegen die deutsche Wirtschaft
Die Deutsche Bahn geht von massiven wirtschaftlichen Auswirkungen des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL aus. Ein so langer Arbeitskampf sei "ein Streik auch gegen die deutsche Wirtschaft", sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker am Dienstagmorgen in Berlin. Beim Güterverkehr "geht es ja um die Versorgung der Kraftwerke, der Raffinerien. DB Cargo wird alles versuchen, das sicherzustellen, aber ganz klar wird es Auswirkungen haben auf die Lieferketten".
Neuer Streik der GDL beginnt im Güterverkehr der Deutschen Bahn
Am Dienstagabend (18.00 Uhr) beginnt der neue Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Güterverkehr der Deutschen Bahn. Die Lokführer wollen bis Montagabend um 18.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr soll dann der Streik im Personenverkehr der Bahn folgen, er soll ebenfalls bis Montagabend um 18.00 Uhr dauern.
Preis für Deutschland-Ticket bleibt 2024 bei 49 Euro
Der Preis für das Deutschlandticket soll in diesem Jahr nicht angehoben werden. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich am Montag darauf, den Preis bei 49 Euro zu belassen, wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Anschluss an die Gespräche sagte. Das Ticket sei eine "absolute Erfolgsgeschichte", die Kosten würden von Bund und Ländern getragen, betonte der Minister. Dies sei eine "gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden".
Tarifabschluss für Kabinenpersonal bei Eurowings - Bis zu 14,4 Prozent mehr Lohn
Die Flugbegleiterinnen und -begleiter bei der Lufthansa-Tochter Eurowings bekommen deutlich mehr Geld. Eurowings und Verdi einigten sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Demnach steigen die Vergütungen für das Kabinenpersonal um 10,7 bis 14,4 Prozent, dazu kommt eine steuerfreie Inflationsprämie von 2000 Euro. Eurowings beschäftigt rund 1800 Flugbegleiter an den Standorten Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg, Stuttgart und Berlin.
Deutsche Bahn stellt neue "gemeinwohlorientierte" Infrastrukturgesellschaft vor
Die Deutsche Bahn (DB) hat ihre neue gemeinwohlorientierte Tochtergesellschaft für die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur vorgestellt. Das Unternehmen DB InfraGo geht aus dem Zusammenschluss der bisherigen Töchter DB Netz und DB Station&Service hervor und soll "Qualität, Kapazität und Stabilität des Eisenbahnbetriebs nachhaltig verbessern", wie der Konzern am Montag erklärte. Die neue Gesellschaft starte in diesem Jahr "das umfassendste Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe".
Deutschland-Semesterticket: Studierendenwerk will Preisgarantie von 29,40 Euro
Anlässlich der Beratungen der Verkehrsminister von Bund und Ländern über die Zukunft des Deutschlandtickets hat das Studierendenwerk eine Preisgarantie von 29,40 Euro für Studierende gefordert. Eine solche "preisliche Oberkante" sei "zwingend notwendig", erklärte am Montag der Vorsitzende des Deutschen Studierdendenwerks, Matthias Anbuhl. Die Verhandlungen über die Übernahme des Tickets zum Sommersemester 2024 haben demnach begonnen.
Deutsche Bahn verzichtet auf Antrag auf Streik-Verbot
Die Deutsche Bahn wird nicht erneut versuchen, den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu verhindern. "Die DB wird gegen den sechstägigen GDL-Streik keine Rechtsmittel einlegen", erklärte ein Konzernsprecher am Montag. "Eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ist nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant."
Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe begonnen. Die Anklage wirft einem Unternehmer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Der 55-Jährige soll sechs Werkzeugmaschinen und Zubehör im Wert von rund zwei Millionen Euro an einen russischen Waffenproduzenten geliefert haben.
Ermittlungen nach mutmaßlichem ausländerfeindlichen Angriff in Brandenburg
Im brandenburgischen Elsterwerda ermittelt die Polizei nach einem mutmaßlichen ausländerfeindlichen Angriff auf zwei junge Männer aus Syrien und Marokko. Sie wurden nach eigenen Angaben am Freitagabend am Bahnhof der Stadt von Mitgliedern einer etwa neunköpfigen Gruppe beleidigt und geschlagen, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Die Männer wurden am Kopf verletzt, auch eine Brille ging kaputt.
136 Stunden: GDL ruft zu ihrem längsten Streik überhaupt bei der DB auf
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL eskaliert zusehends. Die GDL rief am Montag zu ihrem längsten Streik überhaupt bei der DB auf: Er soll im Personenverkehr von Mittwochfrüh bis Montagabend und damit fast sechs Tage dauern. Die Gewerkschaft "verschärft maßlos den Konflikt", kritisierte der Konzern. Sie handle "absolut unverantwortlich".
Scholz: Reformen in der Landwirtschaft werden "behutsam" erfolgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Landwirtschaft ein abgestimmtes Vorgehen bei der Zukunftssicherung zugesichert. "Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft", sagte Scholz bei einem Besuch der Agrarmesse Grüne Woche am Montag in Berlin. "Das muss behutsam geschehen und immer auch mit dem Blick auf die Machbarkeit." Denn die Landwirtschaft sei auch ein wichtiger Teil der Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.
Streit um Lindners Plan zum Freibetrag: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. "Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Preise für gebrauchte E-Autos sinken - weiterhin deutlich teurer als Verbrenner
Die Preise für gebrauchte Elektroautos sind laut einer Auswertung des Portals Autoscout24 im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Der Durchschnittspreis lag 2023 bei 36.703 Euro und damit deutlich unter dem Höchstwert von 2022 mit 44.000 Euro, wie das Portal am Montag mitteilte. Das Angebot habe zudem stark zugenommen - allein auf Autoscout24 habe es sich von 2021 bis 2023 verdreifacht. Gebrauchte Verbrenner sind allerdings nach wie vor günstiger.
Barmer-Analyse: Mehr als eineinhalb Millionen Menschen alkoholabhängig
Mehr als eineinhalb Millionen Menschen in Deutschland sind laut einer Barmer-Analyse alkoholabhängig. Im Jahr 2022 wurden fast 1,06 Millionen Männer und 467.000 Frauen mit Alkoholsucht ambulant oder stationär behandelt, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Das war ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.
Verkehrsminister Wissing kritisiert GDL für Streikankündigung scharf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung", sagte Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nehme "zunehmend destruktive Züge an".
Exporte in Länder außerhalb der EU im Dezember eingebrochen
Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der exportierte Warenwert um 9,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Ausnahmen waren demnach die Ausfuhren nach Großbritannien und nach Mexiko, die jeweils spürbar zunahmen.