Berliner Tageblatt - Wirtschaft

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Vorgestellt

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer gestiegen - Kritik an Steuererlassen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen, vor allem durch Übertragungen großer Vermögen. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 61 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. 34 Großerbinnen und -erben erhielten Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro - das kritisierte unter anderem der DGB.

VW-Chef Blume stellt Belegschaft in Emden auf Einschnitt ein - Schließung möglich

Der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat die Beschäftigen im Werk im ostfriesischen Emden auf harte Einschnitte eingestellt. In dem Werk seien bereits die Kosten gesenkt worden, doch "der Weg ist noch nicht zu Ende", sagte Blume am Mittwoch bei einer Betriebsversammlung an dem Standort. Mittelfristig steht auch eine Werksschließung zur Debatte, wie der Konzernchef andeutete.

Letzte Nachrichten

Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen beginnt

In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) ein Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll hat den Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, auf Schadenersatz in nicht genannter Höhe verklagt. Die heute 79-Jährige wirft Trump vor, sie Mitte der 90er Jahre in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses in Manhattan vergewaltigt zu haben.

Axel-Springer-Verlag verklagt Ex-Bild-Chef Reichelt

Der Axel-Springer-Verlag hat den ehemaligen Chefredakteur der "Bild", Julian Reichelt, verklagt. Dies bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Neben einer Zivilklage, die auf die Rückzahlung einer siebenstelligen Abfindung sowie eine sechsstellige Vertragsstrafe abzielt, hat der Verlag demnach auch Strafanzeige wegen Betrugs gegen Reichelt erstattet. Über die Zivilklage hatte zuvor der "Spiegel" berichtet.

Thyssenkrupp wechselt überraschend die Führungsspitze aus

Die Chefin von Thyssenkrupp, Martina Merz, hört auf. Sie gehe "im Interesse des Unternehmens", erklärte sie am Montag. Ihr Nachfolger bereits zum 1. Juni wird Miguel Ángel López Borrego, derzeit Chef des Auto- und Industriezulieferers Norma in Maintal, wie Thyssenkrupp mitteilte. López Borrego war davor Chef von Siemens Spanien und Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Gamesa Renewables.

Journalistenverband fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat zu einem sorgfältigen und differenzierten Umgang mit künstlicher Intelligenz im Journalismus aufgerufen. Wie der Verband am Montag in einem Positionspapier erklärte, wird Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten "tiefgreifend" verändern. Allerdings könne KI deren Wächterfunktion mangels Ethik und Wertesystem nicht wahrnehmen.

Bahngewerkschaft EVG wettert vor Tarifverhandlungen gegen die Bahn

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn am Dienstag verbal noch einmal aufgerüstet. Der Tarifverantwortliche der Gewerkschaft, Kristian Loroch, warf dem Konzern am Montag "respektloses" und "anmaßendes" Verhalten vor. "Wie so oft glaubt die Deutsche Bahn, dass sie selbstherrlich die Spielregeln bestimmen kann", erklärte er.

Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron will 800 neue Arbeitsplätze schaffen

Der Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron will an seinem Stammwerk im niedersächsischen Holzminden bis 2027 rund 800 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Belegschaft würde sich dadurch verdreifachen, erklärte die Firma am Montag. Mit Investitionen in Höhe von 450 Millionen reagiere das Unternehmen "auf den Nachfrageboom für klimafreundliches Heizen ohne Öl und Gas". Die Produktionskapazitäten sollen demnach etwa vervierfacht werden.

Mercedes-Käufer geht erfolgreich gegen Abtretung von Ansprüchen an Bank vor

Der Käufer eines Mercedes-Diesel ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Vereinbarung mit der Mercedes-Benz-Bank vorgegangen, mit der er mögliche Schadenersatzabsprüche an diese abgetreten hatte. Die Klausel stelle den Käufer schlechter als es das Gesetz vorsehe, entschied der BGH am Montag. Er erklärte sie darum für unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss neu über den Fall verhandeln. (Az. VIa ZR 1517/22)

Untersuchung: "Profit-Hunger" trägt zu stark steigenden Lebensmittelpreisen bei

Der "Profit-Hunger" der Hersteller trägt einer Untersuchung zufolge zu den stark steigenden Preisen für Lebensmittel bei. Mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen in Deutschland sei nicht auf Faktoren wie gestiegene Energie- oder Lohnkosten zurückzuführen, heißt es in einer am Montag vorgestellten Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Dieser Trend zu "übermäßigen Gewinnmitnahmen" ist demnach überall in Europa zu beobachten, in Deutschland sei er aber besonders "eklatant".

Greenpeace: Große Teile der Textilindustrie weiterhin nicht nachhaltig

Große Teile der Textilindustrie wirtschaften laut Greenpeace auch zehn Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch nicht nachhaltig. Die Fashion-Industrie beute "weiterhin Menschen aus und zerstört die Umwelt", erklärte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Montag. Einer Untersuchung der Organisation zufolge werben Unternehmen zwar immer häufiger mit Nachhaltigkeitslabeln, es handle sich aber meistens um Greenwashing.

Stimmung in der deutschen Wirtschaft leicht gestiegen

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist im April weiter leicht gestiegen. Der vom Münchener Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 93,2 Punkten im März auf 93,6 Punkte im April. "Die Sorgen der deutschen Unternehmen lassen nach, aber der Konjunktur fehlt es an Dynamik", erklärte das Ifo am Montag. Ihre aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen der Umfrage zufolge etwas schlechter. Ihre Erwartungen dagegen stiegen.

Fast 300 Flüge wegen Warnstreik am Berliner Flughafen gestrichen

Wegen eines Warnstreiks des Sicherheitspersonals am Berliner Flughafen BER sind am Montag alle rund 220 geplanten Abflüge und 72 von 240 Ankünften gestrichen worden. Das teilte ein Flughafensprecher mit. Am Dienstag werde der Betrieb wieder weitgehend normal laufen. Zum Warnstreik am Montag von 03.30 Uhr bis Mitternacht hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen.

Verband: Weitere 9000 Einzelhandelsgeschäfte werden in diesem Jahr schließen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass in diesem Jahr voraussichtlich weitere 9000 Ladengeschäfte bundesweit schließen müssen. Nach den schwierigen Corona-Jahren sorgten nun höhere Kosten und der Kaufkraftverlust bei den Verbrauchern wegen der hohen Inflation für "Druck auf Erlöse und Gewinne", erklärte der HDE am Montag. Er forderte von der Politik eine "Gründungsoffensive", vor allem mit unbürokratischen und schnellen Genehmigungsprozessen für Umbauten und Umwidmungen.

Scholz und Habeck bei Windkraft-Gipfel in Ostende

Neun europäische Länder treffen sich am Montag zu einem Nordsee-Gipfel in der belgischen Hafenstadt Ostende. Dabei geht es um den massiven Ausbau von Windkraft-Anlagen auf hoher See. Für Deutschland nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak und der französische Präsident Emmanuel Macron werden erwartet.

Keine Abflüge am BER am Montag wegen Verdi-Streikaufrufs

Wegen eines Streikaufrufs der Gewerkschaft Verdi werden am Montag am Hauptstadtflughafen BER keine Abflüge von Passagierflügen abgefertigt. Betroffene Fluggäste bat der Flughafen, sich bei ihrer Airline oder dem Reiseveranstalter über Umbuchungen und Alternativen zu informieren. Zu dem Warnstreik aufgerufen ist das Personal der Luftsicherheitskontrolle von 03.30 Uhr am Montagmorgen bis Mitternacht.

Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. Er nannte das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag "unverhältnismäßig". "Hier ist etwas aus der Balance geraten", kritisierte der Arbeitgeberpräsident.

SPD-Chefin Esken lobt "faire Lösung" im Tarifstreit des öffentlichen Diensts

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als "faire Lösung" gelobt. "Die Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist ein starkes Signal für die 2,5 Millionen Beschäftigten gerade in Zeiten von Inflation und hohen Energiepreisen", sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern laut Meldung vom Sonntag. Insbesondere für die niedrigen Einkommen bringe die Einigung eine wesentliche Verbesserung.

Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gelungen

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen können im kommenden Jahr mit deutlich höheren Löhnen rechnen. Die Tarifparteien verständigten sich bei der vierten Tarifrunde am Samstag in Potsdam darauf, eine vorangegangene Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche Änderungen anzunehmen. Verdi-Chef Frank Werneke zufolge handelt es sich um die "größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst".

Bund und Kommunen: Schlichtungsergebnis wird zum Tarifabschluss

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen können im kommenden Jahr mit deutlich höheren Löhnen rechnen. Die Tarifparteien verständigten sich bei der vierten Tarifrunde am Samstag in Potsdam darauf, eine vorangegangene Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche Änderungen anzunehmen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, es handele sich um die "größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst".

Normenkontrollrat wirft Regierung "erschreckend wenig Elan" bei Digitalisierung vor

Der Vorsitzende der Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig", sagte Goebel der "Bild am Sonntag". "Unser Ziel muss sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledigt, auch ganz leicht digital erledigt werden kann. Davon sind wir Lichtjahre entfernt."

Tarifabschluss für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen bis Ende 2024 stufenweise mehr Geld bekommen. Darauf haben sich die Tarifparteien am späten Samstagabend in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam auf Basis einer vorangegangenen Schlichtungsempfehlung verständigt. Damit sind weitere Streiks im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde abgewendet.

Keine Abflüge am BER am kommenden Montag wegen Streikaufrufs von Verdi

Wegen eines Streikaufrufs der Gewerkschaft Verdi werden am kommenden Montag am Hauptstadtflughafen BER keine Abflüge von Passagierflügen abgefertigt. Betroffene Fluggäste würden gebeten, sich bei ihrer Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter über Umbuchungen und Alternativen zu informieren, teilte der Flughafen am Samstag mit. Zu dem Warnstreik aufgerufen ist das Personal der Luftsicherheitskontrolle von 03.30 Uhr am Montagmorgen bis Mitternacht.

Verdi ruft Sicherheitspersonal am BER für Montag zum Streik auf

Nach Streiks des Sicherheitspersonals an zahlreichen deutschen Flughäfen hat Verdi für den kommenden Montag auch am Hauptstadtflughafen BER zum Ausstand aufgerufen. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien ab 03.30 Uhr morgens bis Mitternacht zum Streik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Es müsse mit Verspätungen und Flugausfällen gerechnet werden.

Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen fortgesetzt

Für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat am Samstag in Potsdam die vierte Tarifrunde begonnen. Die Tarifparteien wollen versuchen, bis zum Sonntag einen Tarifabschluss auszuhandeln. Die Schlichter hatten ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro empfohlen und ab März kommenden Jahres 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt.

SPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus

Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, "auch Biomasse".

CDU macht sich für Startkapital für Neugeborene stark

Die CDU macht sich für ein Startkapital für jedes Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro stark. "Dass die soziale Herkunft einen solchen Einfluss auf die Startchancen von Kindern hat, sehen wir als gravierendes Problem", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post" vom Samstag. Daher gebe es aus den Reihen der Partei den Vorschlag eines Erstbetrags für jedes Kind durch den Staat.

Redeverbot für Abgeordnete in US-Bundesstaat Montana nach Kritik an Transgender-Gesetz

Wegen ihrer Kritik an einem Anti-Transgender-Gesetz ist eine transsexuelle Abgeordnete der Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Montana mit einem Redeverbot belegt worden. Laut einer parteiübergreifenden Parlamentsabstimmung vom Freitag darf Zooey Zephyr erst dann wieder das Wort ergreifen, wenn sie sich für die Äußerung entschuldigt, die Republikaner hätten "Blut an den Händen", sollten sie geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Jugendlichen per Gesetz verbieten.

Studie: Nur jede zweite PET-Flasche wird als Flasche recycelt

Nur jede zweite PET-Einwegflasche wird in Deutschland wieder als Flasche recycelt. Das hat eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) in Kooperation mit der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag von Coca-Cola Europacific Partners Deutschland ergeben, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zitieren. "97 Prozent aller PET-Einwegpfandflaschen in Deutschland kommen über das Pfandsystem wieder zurück, doch nur 45 Prozent davon werden wieder für PET-Flaschen verwendet", heißt es in der Studie.

Arzneimittel-Importeure warnen vor weiteren Lieferengpässen

Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten. Ab Mai müssten die Hersteller den Krankenkassen für bestimmte Medikamente einen zusätzlichen Rabatt von 20 Prozent einräumen, sagte der Vorstand des Verbands der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD), Jörg Geller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Viele Unternehmen werden ihre Produkte dann nicht mehr in Deutschland anbieten", warnte Geller.

Bericht: Corona-Pandemie hat den Bund mehr als 440 Milliarden Euro gekostet

Für die Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren 439,7 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter. Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests addieren sich demnach auf 63,5 Milliarden Euro.

Kanada will Batteriefabrik von VW mit fast neun Milliarden Euro subventionieren

Die kanadische Regierung hat dem Volkswagen-Konzern Subventionen in Milliardenhöhe für dessen Batteriefabrik in der Provinz Ontario zugesagt. Premierminister Justin Trudeau stellte dem Wolfsburger Autohersteller am Freitag über die nächsten zehn Jahre bis zu 13,2 Milliarden kanadischer Dollar (8,9 Milliarden Euro) an staatlichen Mitteln in Aussicht. Von der ersten Batteriefabrik des Konzerns in Nordamerika verspricht sich Kanada demnach 3000 direkte und bis zu 30.000 indirekte neue Arbeitsplätze.

Erneuter Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm

Ein erneuter Warnstreik, ausgerufen durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hat am Freitagvormittag den Schienenverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt. Bis 11.00 Uhr sei "quasi nichts mehr gefahren", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe es "massive Auswirkungen" gegeben. Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.

Scharfe Kritik von SPD und DGB an Renten-Vorschlag aus der CDU

Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) üben scharfe Kritik an einem Rentenkonzept aus der CDU. Der Plan sei "ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen in Deutschland", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). CDU-Sozialpolitiker wollen den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung koppeln. Für jedes gewonnene Lebensjahr solle vier Monate länger gearbeitet werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht darin eine Rentenkürzung von bis zu acht Prozent.

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