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Biden setzt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für die Ukraine in Kraft
US-Präsident Joe Biden hat den neuen Jahreshaushalt unterzeichnet und damit weitere Milliardenhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Biden setzte mit seiner Unterschrift am Donnerstag den Etat mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar in Kraft.
Foodwatch: Verbleib männlicher Küken seit Schredder-Verbot weitgehend unklar
Seit Jahresbeginn ist das Töten männlicher Küken von Legehennen in Deutschland verboten - was stattdessen mit den Tieren passiert, ist nach Angaben von Verbraucherschützern jedoch völlig unklar. "Fast neun Millionen männliche Küken sind in den ersten neun Monaten des Jahres in Deutschland geschlüpft - und niemand weiß oder will wissen, was mit den Tieren passiert", erklärte der Geschäftsführer des Organisation Foodwatch, Chris Methmann, am Freitag.
Esken fordert Offensive zur Integration von Fachkräften
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts des Fachkräftemangels eine Integrationsoffensive. "Wenn meine Generation, also die Boomer-Generation, in Rente geht, entsteht wirklich ein Problem. Daher müssen wir Zuwanderung verstärken - und dafür sorgen, dass Integration gelingt", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine verbesserte Willkommenskultur. Wir sprechen von Fachkräftezuwanderung, aber es kommen Menschen. Wir müssen von der Einwanderungs- zur Integrationsgesellschaft werden."
Lula macht Naturschützerin Marina Silva wieder zu seiner Umweltministerin
Kurz vor seinem Amtsantritt hat der gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die international bekannte Naturschützerin Marina Silva zu seiner Umweltministerin ernannt. Lula gab die Nominierung der 64-Jährigen am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Brasília bekannt. Insgesamt soll die linksgerichtete Regierung 37 Minister umfassen.
Neuer beliebter Neujahrsvorsatz: Energiesparen
Neben Klassikern wie gesunder Ernährung und mehr Sport nehmen sich für das kommende Jahr viele Menschen auch vor, weniger Energie zu verbrauchen. 43 Prozent der Teilnehmer einer am Donnerstag veröffentlichten Yougov-Umfrage für den Energiedienstleister Ista gaben dies als guten Vorsatz für das neue Jahr an. Das Hauptmotiv der Energiesparer ist es demnach, angesichts der hohen Energiepreise Geld zu sparen.
Grüne- und SPD-Minister verteidigen Lieferkettengesetz gegen Kritik
Die für das neue Lieferkettengesetz zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD), Robert Habeck (Grüne), Svenja Schulze (SPD) und Steffi Lemke (Grüne) haben die Einführung der Maßnahmen begrüßt und verteidigt. Es sei richtig, die Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, erklärten sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Kritik aus der Wirtschaft hält jedoch an - Unternehmen fürchten zusätzliche Belastungen.
IW: Reibungsloser Start des neuen Wohngelds nicht machbar
Ein reibungsloser Start des neuen Wohngelds ist einer IW-Studie zufolge nicht machbar: Die Experten rechnen mit einer Antragsflut, wenn am 1. Januar die große Wohngeldreform in Kraft tritt. "In den Ämtern fehlen hunderte Stellen", so das Ergebnis der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Behörden seien nicht gewappnet, Stau bei der Bearbeitung der Anträge sei vorprogrammiert.
GKV: Elektronische Krankmeldung bereit für den Regelbetrieb
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nach Angaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereit für den Regelbetrieb. Die Pilotphase, in der Arbeitgebende ihre Systeme umstellen und testen konnten, sei erfolgreich abgeschlossen worden, teilte die GKV am Donnerstag mit. Im November riefen Arbeitgebende demnach 1,1 Millionen elektronische Bescheinigungen bei den gesetzlichen Krankenkassen ab - im Vergleich zum Januar diesen Jahres, dem ersten Monat der Pilotierung, eine Steigerung um 1300 Prozent.
Vietnam verzeichnet stärkstes Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren
Vietnam hat in diesem Jahr das stärkste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm 2022 um acht Prozent zu, wie aus amtlichen Statistiken vom Donnerstag hervorgeht. Besonders die Exporte sowie der Umsatz im Einzelhandel legten demnach zu.
Stundenlange technische Probleme bei Twitter aufgetreten
Bei Twitter sind laut Nutzern aus aller Welt stundenlange Probleme beim Zugang zu dem Kurzbotschaftendienst aufgetreten. Die auf Internet-Ausfälle spezialisierte Plattform DownDetector meldete in der Nacht zum Donnerstag einen deutlichen Anstieg an Problemen bei Twitter. Nutzer hätten ihre Benachrichtigungen nicht mehr einsehen und andere Funktionen nicht mehr nutzen können. Es war eine der schwersten technischen Störungen bei Twitter seit der Übernahme des Onlinediensts durch Elon Musk.
DIHK fordert nach Wechsel in Brasilien rasche Ratifizierung von Mercosur-Abkommen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert angesichts des anstehenden Regierungswechsels in Brasilien eine rasche Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. "Es ist höchste Zeit für eine Zeitenwende in den Wirtschaftsbeziehungen mit Mercosur", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. "Die Bundesregierung sollte sich in Gesprächen mit der neuen brasilianischen Regierung für die rasche Ratifizierung des bereits seit Jahren fertig verhandelten EU-Mercosur-Abkommens einsetzen."
Zahl der erwerbstätigen Senioren in Deutschland auf über eine Million gestiegen
Die Zahl der Erwerbstätigen im Rentenalter über 67 Jahren in Deutschland ist auf über eine Million gestiegen. Ende März dieses Jahres waren rund 1,067 Millionen Beschäftigte 67 Jahre alt oder älter, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Davon waren 406.000 Beschäftigte demnach über 70 und rund 138.500 sogar über 75 Jahre alt.
Allianz pro Schiene: Bahnfahren ist 164 Mal sicherer als Autofahren
Der Zug ist das sicherste Verkehrsmittel im Alltag. Insbesondere im Vergleich zum Auto ist die Unfallgefahr beim Bahnfahren um ein Vielfaches geringer, wie eine Auswertung amtlicher Unfallstatistiken von 2012 bis 2021 der Organisation Allianz pro Schiene ergab. Demnach hat, wer mit dem Auto in Deutschland unterwegs ist, pro zurückgelegtem Kilometer ein 164 Mal höheres Risiko, sich schwer zu verletzen.
Kritik an Entlastungen: Zu viel Hilfe für Unternehmen und wohlhabende Menschen
Die ab Januar greifenden Preisbremsen für Strom und Gas sowie weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise ziehen weiterhin Kritik auf sich. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Preisbremsen am Mittwoch als zu sehr auf Unternehmen ausgerichtet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Korrekturbedarf unter sozialen Aspekten. Diesen legen auch Zahlen einer neuen Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) nahe.
Ostdeutschland liegt bei Digitalisierung deutlich zurück
Ostdeutschland hat mit Ausnahme von Berlin einen deutlich größeren Nachholbedarf bei der Digitalisierung als die westlichen Bundesländer. "Im Bereich der Digitalisierung und konkret bei der Datenbewirtschaftung liegen die ostdeutschen Flächenländer erheblich zurück", erklärte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch. Für die wirtschaftlichen Angleichung von Ost und West seien bei der Datenverarbeitung der Firmen oder auch beim Breitbandausbau erhebliche Anstrengungen nötig.
Deutsches Rotes Kreuz mahnt zum vorsichtigen Umgang mit Böllern
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat zum vorsichtigen Gebrauch von Böllern aufgerufen. "Der Umgang mit Feuerwerkskörpern führt leider immer wieder zu teilweise schweren Verletzungen, und an Silvester herrscht jedes Jahr aufs Neue Hochbetrieb in den Notaufnahmen", erklärte DRK-Bundesarzt Bernd Böttiger am Mittwoch in Berlin. Das sei in diesem Jahr auch wegen der ohnehin angespannten Versorgungslage in vielen Kliniken bedenklich.
Mehr als 1000 Marken nutzen inzwischen Nährwertampel Nutri-Score
In Deutschland verkaufen mittlerweile 640 Lebensmittelunternehmen mehr als 1000 Marken mit der Nährwertkennzeichnung Nutri-Score. Damit habe die Zahl der für den Nutri-Score registrierten Marken erstmals einen vierstelligen Bereich erreicht, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Bundes-Landwirtschaftsministerium.
Bundesregierung plant Regeln für die Putenhaltung
Die Bundesregierung will erstmals die Haltung von Puten in Deutschland reglementieren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums von Cem Özdemir (Grüne) berichtete, sollen Puten in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden, in der sie bislang fehlen. Die Pläne des Ministeriums würden demnach dazu führen, dass künftig deutlich weniger Tiere pro Stall gehalten werden könnten.
Grundsteuer-Belastung steigt 2023 für Millionen von Bundesbürgern
Die Grundsteuer-Belastung wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus&Grund im kommenden Jahr für Millionen Mieter und Eigentümer um bis zu 20 Prozent steigen. "Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Im Ergebnis steige die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent. Millionen Bundesbürger seien betroffen.
Spanien streicht Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein halbes Jahr
Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten will die spanische Regierung die Bevölkerung mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.
Warme Temperaturen und viel Wind - Deutschland speichert wieder Gas ein
Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant gestiegen. "Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein", erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. "Das milde Wetter, damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen."
Miersch will Tempo bei LNG-Ausbau auch für Ökostrom umsetzen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat dazu aufgerufen, das beim Aufbau von Flüssiggas-Terminals erfolgreich umgesetzte Tempo auch für den Ökostrom-Ausbau anzuwenden. "Wenn wir es sogar im tiefsten Winter schaffen, unsere Gasspeicher weiter zu füllen und ein LNG-Terminal innerhalb weniger Monate fertigzustellen, müssen wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass das auch bei jeder Erneuerbaren-Energie-Anlage passiert", sagte Miersch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Grau/Silber weiterhin beliebteste Farbe für Autos in Deutschland
Bei der Wahl der Farbe ihres Autos sind die deutschen Autofahrer wenig abenteuerlustig. "Mehr als drei Viertel (77,3 Prozent) der Käuferinnen und Käufer in Deutschland entscheiden sich für die Farben Grau/Silber, Schwarz oder Weiß", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA), der entsprechende Daten des Kraftfahrbundesamtes ausgewertet hat, am Dienstag. Demnach hat allerdings die Zahl der zugelassenen grünen Autos stark zugenommen, wenn der Anteil auch gering bleibt.
Fachkräftemangel nimmt trotz Ukraine-Krise zu
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat trotz der Ukraine-Krise weiter zugenommen. "Fast jedes zweite Unternehmen klagt über fehlendes Fachpersonal", erklärte die Förderbank KfW am Dienstag. Dem gemeinsam mit dem Ifo-Institut erstellten KfW-Fachkräftebarometer zufolge hat sich das Problem trotz eingetrübter Konjunkturerwartungen und daher sinkender Arbeitskräftenachfrage im Jahresvergleich verstärkt.
Stände der Gasspeicher in Deutschland fünften Tag infolge gestiegen
Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant gestiegen. "Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein", erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. "Das milde Wetter, damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen."
Gasspeicherstand in Deutschland steigt den vierten Tag in Folge
Angesichts milder Temperaturen ist der Gasspeicherstand in Deutschland auch an Heiligabend weiter gestiegen. Wie aus Daten des europäischen Speicherverbands GIE vom Montag hervorgeht, erhöhte sich die vorgehaltene Menge am Samstag um 0,37 Prozentpunkte auf 87,84 Prozent. Dies war der vierte Anstieg in Folge.
Paus kündigt Eckpunkte für Kindergrundsicherung an
Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Zeitplan skizziert und darüber hinaus erste Details der geplanten Sozialleistung erläutert. "Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Kindergrundsicherung könne angesichts steigender Kinderarmut in der Krise "ein wirklicher Paradigmenwechsel" sein.
Faithless-Sänger Maxi Jazz stirbt im Alter von 65 Jahren
Der Sänger der britischen Elektropop-Band Faithless, Maxi Jazz, ist tot. Der Musiker und DJ sei im Alter von 65 Jahren in seinem Haus im Süden Londons gestorben, erklärte die Band am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Faithless schafften es in den 1990er Jahren mit Songs wie "Insomnia" und "God is a DJ" an die Spitze der Musik-Charts vieler Länder.
Bericht: Bürger spenden dem Bund dieses Jahr gut 55.000 Euro zur Schuldentilgung
Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hält sich auch in diesem Jahr in Grenzen: Auf das sogenannte Schuldentilgungskonto des Bundes wurden bis kurz vor Weihnachten 55.589,46 Euro überwiesen, wie das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Auch der Gesamtbetrag, der seit Einrichtung des Kontos 2006 an den Bund überwiesen wurde, ist demnach überschaubar: Insgesamt spendeten die Bürger ihrem Staat bis heute 1,38 Millionen Euro.
Verbraucherschützer fordern Änderung der Vorkasse bei Flugtickets
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt angesichts der Häufung von Beschwerden über Airlines das Prinzip der Vorkasse bei Flugreisen infrage. "Die unfaire Vorkasse-Praxis bei Flugtickets muss verändert werden", sagte die vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth am Samstag dem "Handelsblatt". "Damit nicht allein der Fluggast durch die Vorauszahlung das Risiko der Airline-Insolvenz tragen muss, ist für den beiderseitigen Interessenausgleich maximal eine Anzahlung bei der Flugbuchung gerechtfertigt."
Förderung von Bürgerenergie wird ausgebaut
Das Bundeswirtschaftsministerium baut die Hilfen für die sogenannte Bürgerenergie aus. Am 1. Januar startet eine neue Förderung für Bürgerenergiegesellschaften, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ziel sei, die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen, die von Bürgerenergiegesellschaften errichtet werden sollen, zu fördern. Damit soll die Hürde sinken, solche Gesellschaften zu gründen.
Krankenkassen fordern mehr Tempo bei Digitalisierung der Arztpraxen
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Arztpraxen. Es sei richtig, dass nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig jeder Versicherte die elektronische Patientenakte bekommen solle, wenn er nicht aktiv widerspreche, sagte die GKV-Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Der Minister müsse jetzt aber endlich die konkreten Regeln dafür vorlegen, forderte sie.