Berliner Tageblatt - Höhere US-Zölle gelten nun für EU und zahlreiche weitere Handelspartner

Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent - das ist weniger als von Trump angedroht, aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes. Er hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber für eine Weile auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen.

Diese Verhandlungszeit lief nun zwar fürs Erste aus - jedoch bleiben viele Fragen offen. Auch erhoffen sich etliche Länder, weiterhin Verbesserungen erreichen zu können.

Die fehlenden Details wertete DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov auch als problematisch für die deutsche Wirtschaft. "Diese Unklarheit ist Gift für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", erklärte sie. Viele Betriebe in Deutschland stünden "unter wachsendem Druck", da ihnen "höhere Kosten, zunehmende Unsicherheit und fehlende Entlastung" massiv zusetzten.

Japan und Südkorea haben mit Trump ähnliche Vereinbarungen wie die EU erzielt. Für andere Handelspartner, die kein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, gelten wesentlich höhere Zölle. Importe aus Syrien etwa sind mit 41 Prozent belegt, Laos und Myanmar mit je 40 Prozent.

Auf Waren aus der Schweiz setzte Trump einen massiven Aufschlag von 39 Prozent ein. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reiste im Bemühen um eine Einigung in letzter Minute noch in dieser Woche in die USA - offenbar ohne Erfolg. Die Regierung kündigte im Onlinedienst X an, sie werde am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung zu den Zöllen abhalten.

Andere Länder trifft es noch härter: Kurz bevor die neuen Aufschläge gültig wurden, verdoppelte Trump noch einmal die Zölle für Indien auf nunmehr 50 Prozent. Den erneuten Aufschlag von 25 Prozent rechtfertigt Trump in diesem Fall nicht mit einer unausgewogenen Handelsbilanz oder dem Wunsch nach einer Produktionsverlagerung in die USA. Stattdessen handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg. Das Weiße Haus begründete die neue Zolllast für indische Importe denn auch am Mittwoch mit den anhaltenden Käufen russischen Öls durch Indien.

Mit dem Strafzoll wollen die USA die russischen Öleinnahmen verringern, die zur Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine beitragen. Die Regierung in Neu Delhi verurteilte den Schritt als "unfair, ungerechtfertigt und unangemessen".

Auch China, Brasilien und EU-Länder wie Ungarn oder Österreich treiben weiterhin Handel mit Russland. Solchen Ländern hatte Trump ursprünglich mit Zöllen von "rund 100 Prozent" gedroht, wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht bis diesen Freitag beende.

Die Zölle gegen Brasilien zählen mit 50 Prozent bereits zu den höchsten Strafzöllen, die Trump bislang verhängt hat. Eine Reihe von Waren sind von den Aufschlägen aber ausgenommen, darunter Orangensaft, Paranüsse und zivile Flugzeuge.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht von "Erpressung", denn Trump will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien beeinflussen. Die Anklage wirft dem Trump-Freund und früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro einen Putschversuch nach seiner Abwahl 2022 vor. Das südamerikanische Land schaltete in dem Zollstreit nun die Welthandelsorganisation (WTO) ein, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Klar ist nur eines: Trump ist noch lange nicht fertig mit seiner Zollpolitik. Am Mittwoch brachte er Aufschläge von 100 Prozent für Importe von Computerchips und Halbleitern in die USA ins Spiel. Unternehmen, die in den USA investierten oder sich dazu verpflichteten, seien davon befreit. Wann diese fällig werden sollten, sagte der Republikaner nicht.

N.Fournier--BTB