Berliner Tageblatt - Höhere Trump-Zölle in Kraft: Deutsche Wirtschaft in Alarmstimmung

Für die meisten EU-Produkte gilt ab sofort ein 15-prozentiger Zoll. Das ist weniger als von Trump angedroht, aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes. Für Autos vereinbarten die EU und die USA zwar ebenfalls eine grundsätzliche Zoll-Senkung von 27,5 auf 15 Prozent, einen Termin für das Inkrafttreten nennt das US-Handelsministerium bisher jedoch nicht.

Die mangelnde Klarheit belaste "die deutschen Automobilhersteller und Automobilzulieferer sowie den transatlantischen Handel erheblich", kritisierte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Sie rief die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck bei den USA für die Zollsenkung einzusetzen.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov verwies auf die zahlreichen ungeklärten Details in der Zollvereinbarung mit Trump. "Diese Unklarheit ist Gift für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", erklärte sie. Viele Betriebe in Deutschland stünden "unter wachsendem Druck", da ihnen "höhere Kosten, zunehmende Unsicherheit und fehlende Entlastung" massiv zusetzten.

Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer sprach in einem Gastbeitrag für die "New York Times" (Donnerstagausgabe) von einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die der US-Präsident geschaffen habe. Ein neues "Trump-System" habe die "unhaltbaren" Regeln abgelöst, die der Welthandelsorganisation (WTO) Dominanz verschafft hätten. Für Trump selbst sind die Zölle zentraler Pfeiler seiner protektionistischen "America-First"-Strategie (Amerika zuerst).

Trump hatte Anfang April einen beispiellosen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber zunächst auf zehn Prozent ab, um "Deals" zu ermöglichen. Obwohl Trump die Verhandlungen mit den meisten Ländern für beendet erklärt hat, hoffen zahlreiche Staaten auf Nachbesserungen.

Auf Waren aus der Schweiz etwa setzte Trump einen massiven Aufschlag von 39 Prozent ein. Die Regierung in Bern hofft nun auf weitere Verhandlungen, nachdem es Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter diese Woche in Washington nicht gelungen war, die US-Regierung umzustimmen. Unternehmen sprechen von einem "Horrorszenario", das unter anderem die Exporte von Schweizer Uhren, Schokolade und Käse in die USA einbrechen lassen dürfte.

Andere Länder trifft es noch härter: So verdoppelte Trump die Zölle für Indien auf 50 Prozent, der höhere Satz tritt in drei Wochen in Kraft. Den Aufschlag von 25 Prozent rechtfertigt Trump mit den anhaltenden Käufen russischen Rohöls durch Indien. Mit dem Strafzoll wollen die USA die russischen Öleinnahmen verringern, die zur Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine beitragen. Die Regierung in Neu Delhi verurteilte den Schritt als "unfair, ungerechtfertigt und unangemessen".

Auch China, Brasilien und EU-Länder wie Ungarn oder Österreich treiben weiterhin Handel mit Russland. Solchen Ländern hatte Trump ursprünglich mit Zöllen von "rund 100 Prozent" gedroht, wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht bis diesen Freitag beende.

Für Brasilien waren bereits am Mittwoch 50-prozentige US-Importzölle in Kraft getreten. Eine Reihe von Waren sind von den Aufschlägen aber ausgenommen, darunter Orangensaft, Paranüsse und Passagierflugzeuge. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht von "Erpressung", denn Trump will erreichen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lässt. Das südamerikanische Land schaltete die Welthandelsorganisation ein.

Klar ist: Trump ist noch lange nicht fertig mit seiner Zollpolitik. Am Mittwoch brachte er Aufschläge von 100 Prozent für Importe von Computerchips und Halbleitern in die USA ins Spiel. Pharmakonzernen droht er mittelfristig sogar mit bis zu 250 Prozent Zoll.

M.Furrer--BTB