Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft / Foto: © AFP/Archiv
-
Armenischer Regierungschef Paschinjan erhält Hessischen Friedenspreis
-
Studie: Waldbrand-Zerstörungen in Europa könnten sich durch Klimawandel verdreifachen
-
FIFA-Machtkampf: Hoeneß zählt Infantino an
-
Hoeneß warnt: Klopp ist kein Messias
-
Frauen machen häufiger höhere Schulabschlüsse als Männer
-
Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab
-
Verband: Solarausbauziel für 2026 bereits erreicht - weiterer Ausbau aber gefährdet
-
Als Elvedi-Ersatz: Gladbach holt Itakura zurück
-
Waldbrand im Hohen Venn: Deutsche Feuerwehrleute ziehen ab
-
Klimaphänomen El Niño: Für 80 Prozent von Honduras Dürre-Alarm ausgerufen
-
Niedrige Speicherstände: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreisen
-
DGB-Ausbildungsreport: Zufriedenheit der Azubis sinkt auf neues Tief
-
BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung
-
Trump kündigt "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran an - Teheran reagiert gelassen
-
Nach 56 Jahren: Antisemitischer Anschlag mit sieben Toten in München aufgeklärt
-
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Kommunalpolitiker spendet und wirbt für AfD
-
Untersuchung: Weltweiter Absatz von Elektro-Lkw und -Bussen 2025 fast verdoppelt
-
Hängepartie beendet: Verstappen verlängert bei Red Bull
-
Antisemitischer Anschlag mit sieben Toten in München von 1970 aufgeklärt
-
RKI-Bericht: Bereits rund 14.000 hitzebedingte Todesfälle in diesem Sommer
-
Pakistan bestellt US-Gesandten wegen Aussagen von US-Botschafter in Indien ein
-
Schwere Unwetter in mehreren Bundesländern - Frau von Baum erschlagen
-
Tod von Australierin im Gazastreifen: Canberra spricht von "schwieriger" Beziehung zu Israel
-
Deutsche Exporte legen zu - Lieferungen in USA und nach China aber rückläufig
-
Behörden: Mindestens zwölf Tote bei neuen russischen Angriffen auf Region Kiew
-
USA und Kanada signalisieren weitere Annäherung in Handelsverhandlungen
-
Bejlek schockt Nummer eins: Sabalenka scheitert erneut früh
-
Messi trifft nach Tod des Vaters - Müller verliert Topspiel
-
Trotz Matchball: Zverev beim Masters in Cincinnati raus
-
Wegen Red Bull: Foodwatch hält Jürgen Klopp für ungeeignet als Bundestrainer
-
Behörden: Mindestens sechs Tote bei neuen russischen Angriffen auf Region Kiew
-
Schweres Unwetter in Rheinland-Pfalz - Eine Frau von Baum erschlagen
-
Iran-Krieg: Trump kündigt umfassenden "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran an
-
Staatsverschuldung der USA steigt erstmals auf über 40 Billionen Dollar
-
Medien: Prinz Harry und Meghan kehren nach Großbritannien zurück
-
Trump präsentiert neuen Hubschrauber-Landeplatz am Weißen Haus
-
Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida
-
Medien: Prinz Harry und seine Frau Meghan kehren zurück nach Großbritannien
-
Burnham will Obdachlose bis Weihnachten von der Straße holen und Teil seines Gehalts spenden
-
Trump plant Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr
-
Trump bringt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim noch in diesem Jahr ins Spiel
-
Heim-WM ohne Satou Sabally: "Muss auf meinen Körper hören"
-
Hackerangriff in Berlin: Offenbar keine sensiblen Daten erbeutet
-
Thüringen: Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag kommende Woche
-
DDR-Fluchtpläne in Verhör verraten: Rehabilitierung trotzdem möglich
-
Kim Jong Uns Schwester: "Ich weiß absolut nichts" von Gesprächen mit Donald Trump
-
Springen: Deutscher Blitzstart in der Soers - aber Vogel patzt
-
Evakuierungen in Monschau und Belgien wegen Waldbrands aufgehoben - Lage weiter "kompliziert"
-
Goldener Schuh: Kane die "Numero uno" in Europa
-
Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Landgericht Potsdam lässt Anklage zu
Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal muss das Landgericht Bonn erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)
Die Schuldfrage ist damit offen. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olearius als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen war. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt.
Die Staatsanwaltschaft will 40 Millionen Euro von Olearius einziehen lassen. Ob das passiert, muss das Bonner Landgericht nun nach einer erneuten Verhandlung entscheiden. Olearius selbst muss bei der Verhandlung nicht anwesend sein.
G.Schulte--BTB
