Berliner Tageblatt - Nach Trump-Druck auf Teheran: Iran übermittelt Vermittlern "Bedenken" zu US-Vorschlag

Trump hatte den Iran am Sonntag erneut zum Abschuss eines Abkommens aufgerufen. "Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben", schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. "Jede Minute zählt."

Die Gespräche mit den USA würden "über den pakistanischen Vermittler fortgesetzt", sagte Irans Außenministeriumssprecher Bakaei am Montag zu Journalisten. Details nannte er zunächst nicht.

Iranische Medien hatten zuvor von "überzogenen Bedingungen" der USA berichtet. Laut der Nachrichtenagentur Mehr verlangt Washington in seinem jüngsten Vorschlag "sehr strenge und langfristige Restriktionen für den iranischen Atomsektor".

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars legte die US-Regierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs vor, wonach der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfte und seinen Bestand an hochangereichertem Uran den USA aushändigen müsste. Außerdem wolle Washington "nicht einmal 25 Prozent" der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte freigeben und nicht wie von Teheran gefordert Reparationszahlungen für Kriegsschäden leisten.

Im durch Luftangriffe der USA und Israels ausgelösten Iran-Krieg gilt derzeit eine Waffenruhe. Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe brachten bisher keinen Durchbruch. Am Sonntag wurde die brüchige Feuerpause durch neue Drohnenangriffe auf mit den USA verbündete Golfstaaten auf eine harte Probe gestellt.

Saudi-Arabien zerstörte nach eigenen Angaben drei aus dem irakischen Luftraum eingedrungene und abgefangene Drohnen. Riad behalte sich "das Recht vor, zur angemessenen Zeit und am angemessenen Ort zu reagieren",erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Turki al-Maliki.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten geriet am Sonntag durch einen Drohnenangriff ein Stromgenerator außerhalb des Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Barakah in der Region Al-Dhafra in Brand. Das emiratische Außenministerium verurteilte "den unprovozierten Terroranschlag auf das Schärfste" - machte aber niemanden direkt verantwortlich.

Der emiratische Präsidentenberater Anwar Gargasch deutete dagegen den Iran als Verantwortlichen an. Der Angriff, "sei er nun vom Haupttäter oder durch einen seiner Handlanger verübt worden, stellt eine gefährliche Eskalation dar", schrieb Gargasch im Onlinedienst X. Er spielte damit auf den Iran und von ihm unter anderem mit Drohnen ausgerüstete Milizen in der Region an, darunter im Irak, im Jemen und im Libanon.

Bundeskanzler Merz nannte Angriffe auf Nuklearanlagen "eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region". Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen. "Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

Merz forderte zudem die Führung in Teheran auf, "in ernsthafte Verhandlungen mit den USA" einzusteigen. Zudem solle der Iran "aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen und die Straße von Hormus ohne Einschränkungen öffnen".

Teheran griff seit Kriegsbeginn Israel und Nachbarstaaten in der Region an. Am Montag meldeten die iranischen Revolutionsgarden Angriffe auf von den USA und Israel unterstützte Gruppen im Westen des Iran. Diese hätten versucht, eine "große Lieferung amerikanischer Waffen" aus dem Irak in den Iran zu schmuggeln.

Teheran sperrte nach Kriegsbeginn zudem de facto die für den Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus, was weltweit zu stark steigenden Energiepreisen führte. Vor dem Iran-Krieg konnten Schiffe die Meerenge kostenfrei passieren. Dies wird nach Angaben Teherans nicht so bleiben. Im April gab der Iran an, erste Mautgebühren für das Befahren der Straße von Hormus erhalten zu haben. Nun bestätigte Teheran offiziell die Einrichtung einer eigenen Behörde zur Kontrolle der Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Die "Behörde für die Straße des Persischen Golfs" (PGSA) verfüge über einen offiziellen Account, über den sie "Echtzeit-Updates zu den Operationen" in der Meerenge bereitstellen werde, erklärten der Nationale Sicherheitsrat und die Marine der iranischen Revolutionsgarden am Montag. Weitere Details wurden nicht genannt.

O.Krause--BTB