- Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
- Giro: Bauhaus sprintet auf Platz drei - Milan gewinnt
- Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
- Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
- BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt
- Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
- Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
- Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
- 18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
- Zingler: Ruhnert bleibt bei Union Berlin
- DTB bei EM dabei: Vor dem Fußball wird geturnt
- Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen
- Einsamer Mönch in Indien gibt Stimme in eigens eingerichtetem Wahllokal ab
- Zahl der Firmenpleiten erreicht erneut neuen Höchstand
- Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
- Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
- CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
- Herberger-Nachlass ist "wertvolles Kulturgut"
- Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"
- Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands
- Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"
- AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
- AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
- Kirchen mahnen vor Europawahl zu Menschlichkeit und warnen vor völkischer Ideologie
- Neuer Umsatzrekord bei Fairtrade-Produkten - Absatz geht zurück
- Deutsche Exporte legen im März wieder zu - Industrieaufträge jedoch rückläufig
- Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
- Indiens Regierungschef Modi gibt Stimme bei sechswöchiger Parlamentswahl ab
- Erster bemannter Starliner-Flug zur ISS kurz vor dem Start verschoben
- Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten
- Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin
- Stich in Halsschlagader von schlafendem Mann - Mordurteil gegen Frau in Ravensburg
Breites Unverständnis über ergebnisloses Bund-Länder-Treffen zu Energiekrise
Die ergebnislosen Bund-Länder-Beratungen zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise sind auf breites Unverständnis gestoßen. Die Diakonie kritisierte am Mittwoch fehlende politische Handlungsfähigkeit trotz massiver Existenzängste vieler Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise. Die Wirtschaft beklagte in Zeiten erwarteter Rezession unzureichende Planungssicherheit für Unternehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "Abend der verpassten Chancen" und machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern verantwortlich.
"Angesichts der für viele Menschen bedrohlichen Lage, der Unsicherheit und der Existenzängste, müssen sich Bund und Länder jetzt schnell über die Finanzierung eines Abwehrschirms gegen die Energiekrise einigen", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Wir brauchen ein klares Signal politischer Handlungsfähigkeit (...) Es muss klar sein: Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden."
"Bund und Länder haben es leider verpasst, ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen die vielen Krisen auszusenden", erklärte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. "Das ist in der jetzigen Lage zu wenig."
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb für deutsche Unternehmen angesichts der hierzulande besonders hohen Energiepreise. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks beklagte im Deutschlandfunk zudem, es fehle vielen Firmen durch die ausgebliebenen Beschlüsse zu Entlastungen die Grundlage für Preiskalkulationen für das kommende Jahr.
Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch vier Stunden über die Verteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung und den angekündigten "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro mit einer Gaspreisgrenze beraten. Ergebnisse gab es keine. Beide Seiten wollen sich erneut treffen, "sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen" bei Strom und Gas "absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt". Die Steuerschätzung soll am 27. Oktober bekannt gegeben werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, es dauere "alles viel zu lange". "Die Menschen verlieren die Nerven", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem wüssten die Unternehmen nicht, wie es weiter gehen solle. Durch die extreme Energieverteuerung drohe eine Pleitewelle. Die Bundesregierung habe aber bei dem Treffen am Dienstag nicht darlegen können, wie die Energiepreisbremse funktionieren solle. Damit sei die Voraussetzung weggefallen, "um sich zu einigen".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte Unverständnis über diese Haltung. Es sei klar, dass die Gas- wie auch die Strompreisbremse kommen würden, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv. Mit seinem Abwehrschirm stelle der Bund zudem 200 Milliarden Euro bis 2024 zur Verfügung. Allein dies müsse "für die Länder ein Signal sein, dass sie auch ihren Beitrag tragen müssen."
Bei den Finanzen streiten Bund und Länder vor allem um die Kostenaufteilung beim 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket der "Ampel" von Anfang September. Ländervertreter kritisierten, dass sie vorab nicht einbezogen wurden und nun insbesondere wegen vorgesehener Steuerentlastungen rund 19 Milliarden Euro der Kosten tragen sollen.
Massive Kritik an fehlenden Beschlüssen kam auch von den Kommunen. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen konnten, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Funke Mediengruppe. "Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen."
Frustriert zeigten sich die Kommunen auch, dass es keine Einigung zur weiteren Flüchtlingsfinanzierung gab. Angesichts der absehbar steigenden Zahlen im Winter fehle "ein klares Bekenntnis der Bundesländer" zum Ausbau ihrer Erstaufnahmekapazitäten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Städtetagspräsident Lewe verlangte, dass das der Bund für das kommende Jahr die Unterkunftskosten für ukrainische Flüchtlinge voll übernimmt.
A.Gasser--BTB