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Steinmeier zeichnet Ministerpräsidenten "aus Mitte unserer Gesellschaft" aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an sieben amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten hervorgehoben, dass in Deutschland unabhängig von der Herkunft der Weg in die politischen Spitzenämter offen steht. Die Eltern der Geehrten seien Metallflugzeugbauer, Hauswirtschaftsleiterin, Lastwagenfahrer, Volkswirtin, Schlosser, Erzieherin oder Lehrer gewesen, sagte Steinmeier am Freitag laut Redemanuskript im Schloss Bellevue.
"Wer Eltern mit diesen Berufen hat, der ist nicht per se in die Politik hineingeboren", sagte Steinmeier. Sein eigener Vater sei Tischler gewesen. "Ich finde, das sagt viel aus über unsere Demokratie: Es zeigt, dass der Weg in höchste politische Führungsämter bei uns eben nicht allein vom Elternhaus abhängt, dass er niemandem in die Wiege gelegt ist." Es zeige auch, dass alle der Geehrten "aus der Mitte unserer Gesellschaft" stammen.
Steinmeier zeichnete die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (alle SPD), Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sowie den frühere bayerischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Bundesminister Horst Seehofer (CSU) aus.
Deren Leben mitten in der Gesellschaft präge auch ihre Art, Politik zu machen, sagte Steinmeier. "Im Dialog, ansprechbar für die Menschen in unserem Land - Sie hören zu und erklären, Sie nehmen Ideen der Bürgerinnen und Bürger auf." Die Länderchefs seien nah bei den Menschen und hätten dennoch auch das große Ganze im Blick – die Zukunft unseres Bildungssystems, die Modernisierung der Infrastruktur, den Umbau der Wirtschaft, die Völkerverständigung mit unseren Nachbarländern.
Oft genug seien sie zugleich akute Krisenmanager, wenn es etwa um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder die Bewältigung der Coronapandemie gehe. "Dass Sie alle, sowohl bei den großen Zukunftsfragen als auch bei den akuten Krisen, erfolgreiche Politik machen, das hängt eben, so meine ich, viel mit Ihrem Politikstil, mit Ihrem fortwährenden Dialog mit den Menschen in Ihrem Land zusammen", sagte Steinmeier.
W.Lapointe--BTB