Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung / Foto: © AFP/Archiv
-
Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen
-
UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"
-
Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein
-
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
-
Bekannte US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben
-
Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung
-
Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung
-
Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück
-
Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis
-
DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn
-
All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen
-
iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können
-
Regelmäßiger Alkoholkonsum junger Erwachsener erreicht historischen Tiefstand
-
Wiederholte Fehlalarme und Gewaltvorwürfe beschäftigen Schulzentrum in Ludwigshafen
-
Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
-
Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen
-
Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus
-
71-Jährige in Celle auf Fahrbahn gestoßen und verletzt
-
Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
-
Rückreiseverkehr und Baustellen sorgen am ersten Septemberwochenende für volle Autobahnen
-
Jahre nach sächsischem Munitionsskandal: Schießplatzbetreiber in Schwerin verurteilt
-
Datensatz für KI-Training: Bundesgerichtshof prüft Nutzung von Foto
-
Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen
-
Benzinpreis steigt auf neues Allzeithoch
-
Sport und Kunst beliebteste Schulfächer - Chemie und Physik laut Umfrage hinten
-
UNO rechnet mit stärkstem El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen vor 40 Jahren
-
Nach WM-Gold: Springreiter Vogel erstmals Weltranglistenerster
-
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
-
E-Auto-Trend setzt sich fort: Anteil an Neuzulassungen steigt über 32 Prozent
-
Russland kündigt Schließung der Goethe-Institute als Reaktion auf Berlin an
-
Berlin-Wahl: CDU liegt in neuer Umfrage knapp vor Linken
-
Drei Brände halten Berliner Feuerwehr mit mehr als 120 Kräften in Atem
-
Super E10 erreicht nach neuer Eskalation im Irankrieg nominalen Preisrekord
-
Linken-Kandidatin entschuldigt sich nach Wasserwurf bei Wahlforum in Halle
-
Anzeige wegen möglicher unbefugter Briefwahl in Dessauer Pflegeheim
-
Berliner Senat hält Herthas Stadionstandort an der Jesse-Owens-Allee für geeignet
-
Bayerisches LKA prüft politischen Hintergrund nach Brandattacke in München
-
Weniger Jugendliche trinken Alkohol - Rauschtrinken bei Männern weiter verbreitet
-
Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus
-
Weitere Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognose für 2026 deutlich
-
Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein
-
Dzeko tritt aus Bosniens Nationalmannschaft zurück
-
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
-
Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung
-
Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an
-
Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt
-
"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt
-
Cousins startet: Raiders setzen "Nr. 1" Mendoza auf die Bank
-
Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm
-
Fernsehen im Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Bewährungsstrafe für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz wegen Verunglimpfung
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Reichsbürger wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staats in 20 Fällen zu zehn Monaten Bewährungshaft verurteilt. Drei Monate davon gelten jedoch wegen einer Verfahrensverzögerung als bereits verbüßt, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann Schreiben von anderen Menschen mit Gedankengut der Reichsbürgerbewegung an Polizeien und Gerichte verschickt hatte.
Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane sowie Verunglimpfung des Staats. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die 20 Schreiben selbst verfasst und verschickt zu haben. Darin wurde der Bundesrepublik Deutschland die staatsrechtliche Legitimation abgesprochen.
Auch wurde behauptet, die Bundesrepublik sei ein Scheinstaat, und das Deutsche Reich bestehe weiterhin. Das Gericht war jedoch nicht davon überzeugt, dass der Mann die Dokumente selbst verfasst hatte. In ihrem Urteil ging die Kammer davon aus, dass jemand anderes die Briefe geschrieben und der Angeklagte diese lediglich verschickt hatte.
F.Müller--BTB